Sachsen-Anhalts Linksparteivorsitzende Birke Bull hat sich für den Linksfraktionsvorsitzenden im Bundestag, Gregor Gysi, als alleinigen Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl 2013 ausgesprochen. "Ich kenne den Vorschlag, um Gregor Gysi ein Team zu bilden", sagte Bull der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). "Damit kann ich mich gut anfreunden. Gysi kann Leute begeistern. Für zwei Spitzenkandidaten sehe ich keine Notwendigkeit." Bull sprach sich d
Es gibt eine einfache Möglichkeit, die Zeitarbeit
zu einer akzeptierten Branche zu machen: Die Politik ringt sich dazu
durch, per Gesetz festzuschreiben, dass Leiharbeiter und
Festangestellte gleich bezahlt werden – ohne Ausnahmen. Diese Regel
lässt sich viel einfacher kontrollieren als die komplizierten
tariflichen Branchenzuschläge. Spätestens, wenn die neuen
Mogel-Versuche nicht rasch unterbunden werden, sollte die Geduld der
Politik definitiv am Ende sein.
Wie schlecht es um das Land bestellt ist, wird
dieser Tage eindrucksvoll vor Augen geführt. Die deutsche Regierung
stellt in ihrem jüngsten Afghanistan-Bericht fest, dass ein
dauerhafter Frieden dort illusionär ist, solange der
Versöhnungsprozess nicht vorankommt. Gleichzeitig wird bekannt, dass
die USA auch nach 2014 noch 10 000 Soldaten im Land belassen wollen.
Eine stattliche Zahl, die auch die Verbündeten diesseits des
Atlantiks unter Druck setzt. Seit elf Jah
Was macht Schweden richtig und Deutschland falsch?
Die Schweden vertrauen ihre Kinder früher den staatlichen
Betreuungseinrichtungen an als Deutsche – weil sie diesen
Einrichtungen vertrauen können. Kinder aus sozial schwachen Familien
profitieren von dieser frühen Förderung. Kinder aus Migrantenfamilien
sprechen in der Regel schwedisch, wenn sie zur Schule kommen. Nicht
so bei uns. Nach Jahrzehnten des Stillstands werden Kinderkrippen
aus dem Boden gestampft, die
Die Anhänger der stellvertretenden Linksparteichefin
Sahra Wagenknecht um den früheren Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine
sind bei der so genannten Elgersburger Runde mit dem Versuch
gescheitert, die Frage der Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl
2013 bereits dort zu ihren Gunsten zu entscheiden. Das berichtet die
in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter
Berufung auf Teilnehmer. Demzufolge hätten Vertreter der
Süd-West-Linken ei
Der Vorsitzende der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), ist sich sicher, dass die großen Aufgaben in Deutschland nur von CDU und SPD gemeinsam angegangen werden können. In einem Interview mit der "Welt" sagte er: "Fakt ist, es gibt Aufgaben, auch solche des Ostens, die unabhängig davon, wie die Koalition im Bund aussieht, nur im Konsens der großen Volksparteien CDU und SPD bewältigt werden
Stahlknechts ebenso gönnerhafte wie eigennützige
Geste ist aber nicht ohne Risiko. Scheitert der Verband trotz des
Schuldenerlasses, ist auch der Minister beschädigt. Und dass der
Verband noch nicht über den Berg ist, hat die Delegiertenversammlung
gezeigt: Der Vorstand ist tief gespalten, die Kassenlage nach wie vor
undurchsichtig. Immerhin: Den alten Vorstand nicht zu entlasten,
zeugt von einem gewachsenen Problembewusstsein.
Den Piraten geht es eigentlich nicht um Inhalte,
ihnen geht es um das Verfahren. Alle reden mit, alle wollen dabei
sein, wer nicht berücksichtigt wird, ist beleidigt. Was am Ende
herauskommt, ist nicht so wichtig, Hauptsache superbasisdemokratisch
und im Netz wochenlang vordiskutiert. Der Weg ist das Ziel. Das
Treffen Bochum zeigt: Sie sind damit schon jetzt an ihre Grenzen
gestoßen. Und es ist nicht alles schlecht, was die anderen Parteien
treiben. Noch vor einem Jahr spottet
Der Bund muss nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) einspringen, wenn künftig EU-Gelder für den Aufbau Ost ausbleiben sollten. Das fordert der Vorsitzende der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Haseloff kündigte an: "Die ostdeutschen Länder werden beim Bund einen Ausgleich für das ausbleibende Geld aus Brüssel einfordern." Unter den gege
Der schwedische Möbelkonzern Ikea lehnt die
Teilnahme an einer Anhörung der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema
Zwangsarbeit in der DDR ab. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf eine
E-Mail der Sprecherin von Ikea Deutschland, Sabine Nold, an den
Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick
Kurth. In der E-Mail heißt es: "Wir stellen uns gerne auch weiterhin
der Diskussion zu
