Ostdeutsche Verbraucher sind durch die Energiewende
besonders stark belastet: In den neuen Ländern steigt der Strompreis
im nächsten Jahr nach Berechnungen des Verbraucherportals Verixox um
elf Prozent, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Samstagausgabe). In Westdeutschland liegt der Anstieg bei
acht Prozent. Ohnehin ist der Strom im Osten teurer. In den neuen
Ländern muss ein Vier-Personen-Haushalt im Jahr durchschnittlich 1
234 Euro zahlen, in
Anders als bei der Finanzierung von Windrädern und
Solaranlagen werden die hohen Kosten für den Ausbau des Stromnetzes
auf die Regionen abgewälzt. Und es kommt noch besser: Teure
Gaskraftwerke in Bayern, die zur Netzstabilisierung in Betrieb
genommen werden, belasten allein ostdeutsche Rechnungen. Für die
Industrie ist das zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil geworden.
Nun kann man berechtigt einwenden, dass die erneuerbaren Energien
auch Arbeit, Steuern und Fi
Mit der Gemeindereform in Sachsen-Anhalt
verschwanden nicht nur viele Dörfer von der administrativen
Landkarte. Mit der Reform schwand auch ein Gutteil demokratischer
Mitbestimmung auf dem Land. Entscheidend im doppelten Sinne ist nur
noch der Rat der Einheitsgemeinde, die verbliebenen Ortschaftsräte
haben wenig zu melden. Da ist es gut, dass Bürger nach wie vor per
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ihren Wünschen Nachdruck verleihen
können. Das passt
Den Nehmer-Staaten fehlt das Gespür für die
wachsende Not der Geber, die sich zu Hause dafür rechtfertigen
müssen, Europa Finanzmittel zu überlassen, die im eigenen Land
fehlen. Das wäre anders, wenn die Infrastruktur-Milliarden in den
zurückliegenden Jahren erkennbar sinnvoll ausgegeben worden wären und
zur Besserung der Wirtschaft im Osten und Süden beigetragen hätte.
Aber wenn von derzeit rund 80 Fördergebieten lediglich 20 so weit
Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Verteidigungsminister
Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, das Aufklärungssystem Awacs in
das vom Bundestag zu billigende Türkei-Mandat der Bundeswehr mit
hinein zu nehmen. "Awacs ist Teil des Einsatzes", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Daran
habe auch der Minister keinen Zweifel gelassen. Das System liefere
Daten, die die
Die Blamage wirft ein Schlaglicht auf das neue
Siemens-Sparprogramm. Eine der sechs Milliarden Euro, die es umfasst,
wollen die Bayern dadurch zusammenbekommen, dass sie Aufträge künftig
verlustfrei abwickeln und nicht mehr versprechen als sie später
halten können. Doch technische Expertise und Kalkül mit Augenmaß
lassen sich nicht einfach von oben verordnen. Das benötigt fähiges
Personal auf allen Ebenen. Vor allem die Zugsparte von Siemens, wo
te
Mag Jerusalem auch nicht am Status quo rütteln
wollen, die außenpolitischen Veränderungen und Zwänge werden Wirkung
zeigen. Allein der Umstand, dass die Waffenruhe erneut mit
Vermittlung Ägyptens zustande kam, diesmal aber unter einer
gemäßigt-islamistischen Regierung, belegt die sich wandelnden
Kräfteverhältnisse in der Region. Zwar mag man der Kairoer
Regierung unter Mohammed Mursi noch keine regionale Führungsrolle
zugestehen, ihr
Jeder siebente Erwerbstätige in Sachsen-Anhalt ist ein Auspendler. Das teilte das Statistisches Landesamt in Halle mit. Im Jahresdurchschnitt 2011 hatten demnach 1.093.300 Erwerbstätige ihren Wohnort in Sachsen-Anhalt. Andererseits arbeiteten hier 1.012.100 Erwerbstätige. Damit hatte das Bundesland einen Auspendlerüberschuss von 81.200 Personen. Die Zahl der in Sachsen-Anhalt wohnenden Erwerbstätigen sank von 1991 bis 2011 um 218.600 Personen, die Zahl der im Bundesland
Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat
die Zustimmung seiner Fraktion zum Türkei-Einsatz der Bundeswehr in
Aussicht gestellt. "Ich gehe davon aus, dass die SPD mitmacht", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). Es gehe auch kaum anders, "wenn ein
Bündnispartner um Hilfe bittet". Bartels betonte: "Wenn wir es nicht
täten, wäre das ein fatales Signal." Der sicherheitspolitische
