Die Argumente, mit denen Bahr und Justizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) das Vorhaben zu Fall
gebracht haben, sind hanebüchen. Ein Härtefallfonds widerspricht
nicht dem Rechtsgrundsatz, wonach jeder individuell für seine Fehler
haftet. Ein Fonds würde ja nur einspringen, wenn Ärztefehler
wahrscheinlich, aber nicht nachweisbar sind. Und geradezu
ehrenrührig ist die Argumentation der FDP, die Haftung müsse
uneingeschränkt best
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) steht im Wort mit dem
Bekenntnis, Athen trotz aller Defizite im Euro zu halten. Nichts
deutet darauf hin, dass Merkel von diesem Versprechen abrückt. Für
sie gilt die nüchterne Rechnung unverändert: Ein Euro-Zerfall käme
Deutschland um ein Vielfaches teurer als jede kostspielige
Rettungsaktion. Bei allem Frust über eine weitere griechische Nacht
ohne Beschlüsse gilt es, das Entscheidende festzuhalten: Griechenland
wird neue
Mit der Identität des Bindestrich-Landes war das
immer so eine Sache. Ja, die Sachsen; ja, die Thüringer – die haben
natürliche Wurzeln. Aber das Kunstgebilde Sachsen-Anhalt? Noch vor
wenigen Jahren hat jeder zweite Einwohner abgewinkt. Das hat sich
inzwischen geändert. Zusammenwachsen braucht offenbar seine Zeit.
Und vielleicht hat ja auch die Stärke der Regionen die Strahlkraft
des Landes erhöht. Siehe 800 Jahre Anhalt. Gleich wie, der Befund
ist gut. D
Es ist fast nicht mehr weg zudenken aus unserem Leben – das Fernsehgerät. Für seinen wachsenden Einfluss auf die Entscheidungsfindung ehrten 1996 die Vereinten Nationen das Massenmedium Nummer eins mit einem Gedenktag – dem"Welt-Fernseh-Tag".
Rentner sind vor Wahlen heiß umworben. Nach Wahlen
erkaltet die Liebe. Was nun den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück
angeht, ist eines offenkundig: Wenn er bei der Bundestagswahl eine
Chance haben will, dann muss er den Osten umgarnen. Dabei hat der
Mann ein Problem. Er gilt als "Wessi" schlechthin und bekam bei den
Stadtwerken Bochum für einen Abend so viel Geld wie viele Ostdeutsche
in einem ganzen Jahr nicht. Wie Steinbrück diese Fremdheit
überb
Zum einen locken inzwischen selbst Premiumhersteller
mit attraktiven Angeboten. Anders als Massenhersteller können sich
Konzerne wie BMW solche Angebote leisten, weil sie in anderen
Segmenten und auf anderen Märkten Gewinne einstreichen. Zum anderen
nutzen asiatische Autobauer wie Hyundai die Schwäche der europäischen
Konkurrenz und drängen mit Nachdruck auf die Märkte in Deutschland,
Frankreich oder Italien. Dort wird künftig mit noch härteren Bandag
Dass an kirchlichen Einrichtungen nicht gestreikt
werden darf, ist bundesdeutsche Tradition. Die Gewerkschaften hatten
sich damit auch lange abgefunden, weil die kirchlichen Arbeitgeber
gut bezahlten und sich an die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes
anlehnten. Doch mit dieser Beschaulichkeit ist es seit rund 15 Jahren
vorbei. Der Staat will sparen und sorgte deshalb auch im Sozialsektor
für Wettbewerb, der immer häufiger über den Preis ausgetragen wird.
Vor al
Zum 410. Geburtstag des Erfinders und Naturwissenschaftlers Otto-von-Guericke aus Magdeburg/ Sachsen-Anhalt hat die Wirtschafts- und Wissenschaftsministerin Prof.Dr.Wolff eine Forschungsstudie in der Medizin beauftragt.
Das Bundesverkehrsministerium will möglicherweise
bundesweit ein neues Schild an Autobahnauffahrten einführen, um
Geisterfahrer zum Stoppen zu bringen. Das kündigte der
Parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke (FDP) gegenüber der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) an. Es
gebe derzeit ein paar Modellversuche mit einem neon-farbigen
Stoppschild, auf dem eine schwarze Hand zum Anhalten auffordere,
sagte Mücke und f&u
