Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hat dem
Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, im Streit um den
geplanten "Campus der Demokratie" in der ehemaligen Stasi-Zentrale in
Berlin-Lichtenberg den Rücken gestärkt. "Die Aufarbeitung ist noch
lange nicht beendet", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Die Aufklärung muss
weiter gehen. Von daher hat die Idee eines Campus der Demokra
Zwei Klagen wechseln sich ab, wenn über Bauprojekte
gestritten wird. Zum einen wird seit dem Streit um die
Untertageverlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs beklagt, dass
Politiker, Behörden und Bauträger weltfremde Großprojekte planen, die
den Bürgern mehr schaden als nützen. Als Lehre aus Stuttgart 21 steht
deshalb außer Frage, dass Bürger früh in die Planung eingebunden
werden müssen. Aber Mitsprache muss organisiert werden. Und da
wi
Der Glaube, die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit
neige sich dem Ende zu, ist ein Irrtum. Die Erfahrung mit dem
Nationalsozialismus lehrt, dass es vielleicht erst richtig los geht.
Der aktuelle Stasi-Fall aus Bonn verdeutlicht zudem eines: Es geht
um ein gesamtdeutsches Thema. Der Westen kann nicht abtauchen. Daraus
folgt, dass es hohe Zeit wird, für Klarheit über die Zukunft der
Stasi-Aufarbeitung zu sorgen. Gut möglich, dass Kulturstaatsminister
Bernd Neumann (CDU) mit
42 der 105 Landtagsabgeordneten haben der MZ keine
oder keine konkreten Angaben zu Einkünften aus Nebentätigkeiten
gemacht. 28 der 42 gehören zur CDU-Fraktion. Da wäre es ein Wunder
gewesen, wenn die Union jetzt zur Spitze der Bewegung für mehr
Transparenz würde. Vom Geschäftsrisiko für Unternehmer bis zur
angeblichen Auswirkung, dass dann nur noch Beamte im Parlament säßen:
Die Bedenken gegen Transparenz bleiben bloße Behauptung, sin
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses wegen des Fehlens
einer Regelung zur Ostrentenangleichung kritisiert. "Das war eine
vergebene Chance", sagte die der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir hätten uns ein
Signal an den Osten gewünscht. Die Ostrentenangleichung steht im
Koalitionsvertrag, und Merkel hat 2009 versprochen, dass die
Angleichung in d
Kompromisse sind normal. So funktioniert Politik.
Aber dann sollte auch etwas Vernünftiges dabei heraus kommen. Ein
Steuerungsinstrument zum Beispiel, das in der Lage ist, überflüssige
Arztbesuche zu vermeiden. Eine Reform, die wirklich hilft, Armut im
Alter zu vermeiden. Und ordentliche Betreuung für alle Kinder
sowieso. Aber nein, diese Koalition wurstelt so vor sich hin. Dass
ihre Formelkompromisse am Ende nicht einmal ihnen selbst nützen
werden, davon kann Ang
Historische Zeugnisse und angehäufte Sammlungen
laufen durchaus Gefahr, vom Lokalstolz vereinnahmt zu werden. Wenn
die jetzt getroffenen Vereinbarungen zwischen fünf Bundesländern
(erstaunlich genug!) und drei musealen Institutionen derlei Tendenzen
entgegenwirken, dann frisch voran, und gutes Gelingen!
Ein anderes, viel höher verschuldetes Bundesland,
das zudem in den Statistiken oft hinter Sachsen-Anhalt rangiert, hat
es doch vorgemacht, wie Image-Probleme gelöst werden können. Vor
zehn Jahren war Berlin nur arm und noch nicht sexy. Die
Bevölkerungszahl sank von Jahr zu Jahr. Heute wollen vor allem junge
Leute dorthin, obwohl die reinen Wirtschaftsdaten weiterhin schlecht
sind. Die Hauptstadt vermittelt jetzt ein positives Lebensgefühl,
Aufbruch, Unterne
Wer erhält parallel zu den Diäten aus Steuermitteln
wie viel Geld von wem? Das legt nur ein Teil der Abgeordneten offen
und auch erst auf Nachfrage der MZ. Das Problem ist die jetzige
Transparenzregelung, die etwa soviel Klarsicht erlaubt wie eine
ungeputzte Milchglasscheibe. Öffentlich zugänglich, etwa auf der
Internetseite des Landtages, ist nur die Art der Nebentätigkeiten. Ab
welchen Summen diese gemeldet werden müssen? Das sagt einem die
Landtagsverwa
Die USA sind das Land des permanenten Pfusches, der
Dauer-Reparatur. Kaum ein Energieversorger kommt nach "Sandy" auf die
Idee, die Stromleitungen in den Bäumen durch Leitungen unter der Erde
zu ersetzen. Wieso sollte er auch? Die Reparatur der Kabel kostet
weniger als das Vergraben und scheint überdies dem Gesamtprofit des
Unternehmens gut zu tun. Und die Kundschaft sitzt sowieso
gezwungenermaßen geduldsam im Schein einer Kerze da und wartet, bis
das elektrische L
