800 Unregelmäßigkeiten bei dem Einsatz von EU-Geld
hat das Land Sachsen-Anhalt im Zeitraum von 2001 bis 2011 nach
Brüssel gemeldet. Dazu gehören 17 Fälle, bei dem wegen
Betrugsverdachts ermittelt wird, berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Die Europäischen Union
förderte aus ihren Strukturfonds Efre und ESF in zwei Förderperioden
seit 2000 bis 2013 insgesamt 44 500 Projekte. Das relativiere die
Zahl 800, sagt
Die Hauptfrage lautet: Was passiert, wenn die Sache
eskaliert? Kommt man dann auch wieder raus? Oder wird die Nato, wie
der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold warnte, schließlich in
einen großen Krieg hinein gezogen? Afghanistan bietet genug
Anschauungsmaterial dafür, was geschieht, wenn die Dinge aus dem
Ruder laufen. Im Militärischen gilt mehr als irgendwo sonst: Wer A
sagt, der muss auch B sagen. Wer nicht B sagen will, der sollte
vielleicht auch nicht A sage
20 Jahre nach der Debatte um den sauren Regen und
der Sorge um den deutschen Wald als Ganzes bringt nun der Klimawandel
ausgerechnet die Eichen ins Wanken. Wärme und Trockenheit setzen
ihnen zu, ein fieser Schmetterling gibt den Bäumen den Rest. Dass das
Insekt auch noch dem Menschen gefährlich wird, macht den
Eichenprozessionsspinner nur doppelt unsympathisch. Es mag bitter
klingen: Aber wenn es im Wald immer wärmer und trockener wird, wird
es um die Eiche in einigen
Nun verkauft der Bund 11 350 Ost-Wohnungen – 2 000
davon in Sachsen-Anhalt. Und wieder wird auf besondere soziale
Standards verwiesen. Dabei muss man nur einen Blick auf den Käufer
werfen, um dessen künftiges Vorgehen abzuschätzen. Die TAG ist in
wenigen Jahren durch große Wohnungskäufe von einer kleinen
Immobilienfirma zum Konzern aufgestiegen. Finanziert wurde dies vor
allem durch Kapitalerhöhungen und Kredite – ähnlich wie reine
Finanzinvestoren
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr,
Harald Kujat, hat gefordert, dass Deutschland bei einem möglichen
Militäreinsatz in der Türkei mitmachen solle. "Wir sollten uns daran
beteiligen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Das ist aus Bündnissolidarität dringend
geboten." Kujat, der auch Vorsitzender des Nato-Militärausschusses
war, betonte aber zugleich, dass der Bündnisf
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat harsche Kritik des Landesvorsitzenden der
Lehrergewerkschaft GEW, Thomas Lippmann, an der Landesregierung
scharf zurückgewiesen. "Lippmanns aggressive Polemik auf einem
Linken-Parteitag ist einer sachlichen Debatte abträglich und gerade
für einen Pädagogen unpassend", sagte Haseloff der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). In
Sachsen-Anhalt gebe es viele Grundschule
Die Diskussion über Zwangsarbeit politischer
Häftlinge in der DDR geht auch nach der Vorstellung des Berichts von
Ikea am Freitag weiter. Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für
den Aufbau Ost, Patrick Kurth, sagte der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe), Ikea habe "einen
richtigen, wenn auch kleinen Schritt getan". Dabei zeige sich:
"DDR-Aufarbeitung ist kein Ostthema, sondern geht die gesamte
Bundesrepublik an.&qu
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat den Grünen vorgeworfen, sich auf dem Parteitag in Hannover nicht
klar genug von der Union abgegrenzt zu haben. "Die Grünen haben die
Chance verpasst, ein klares Bekenntnis zu einem Bündnis links der
Union abzulegen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Ihre Beschlüsse wären
nur glaubwürdig, wenn der Parteitag einem Bündnis mit der Un
Wie alle anderen Strukturen muss wegen des
anhaltenden Bevölkerungsschwundes auch das Schulnetz weiter
schrumpfen. Es ist nicht die Frage, ob Schulen geschlossen werden –
sondern wie viele. Und die Regierung ist in der Pflicht, jeden
einzelnen Fall abzuwägen und den Betroffenen vor Ort zu begründen.
Fragen sind zu beantworten: Wie lange müssen Schüler fahren? Welche
Fahrtzeit ist noch zumutbar? Es wird nicht funktionieren, schlicht
nach der Rasenmäher-Method
Roth und die beiden Fraktionschefs Jürgen Trittin
und Renate Künast gehen stamm auf die 60 zu. In Bundestag und in den
Ländern lauern jede Menge jüngere Talente zwischen 30 und Mitte 40,
die es auf gute Jobs in Berlin abgesehen haben. Bestimmt wird auch
Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt (46) in den kommenden Jahren
eine wichtige Rolle spielen. Gleich nach der Bundestagswahl 2013
dürfte bei den Grünen die Führungsfrage neu gestellt werden. In
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