Denn wenn die Türkei die Hoffnung darauf verliert,
eines Tages der EU anzugehören, droht der demokratische Reformprozess
zu kippen. Das ist eine Gefahr, die uns angesichts der drei Millionen
Deutsch-Türken, die zu uns gehören, nicht unberührt lassen darf.
Eine von Europa desillusionierte Türkei, die sich von Demokratie und
Rechtsstaat abwendet, würde schnell zu einem innerdeutschen Problem.
Aus ihrer Unlust, mehr zu sparen, macht Merkel
keinen Hehl mehr. Beim Treffen mit den Spitzen der
Wirtschaftsorganisationen vom IWF über die Weltbank bis zur OECD
betonte sie, dass die Bundesrepublik den Binnenkonsum ankurbeln
müsse. Also: Nicht sparen um jeden Preis, sondern mit Rücksicht auf
Konjunktur und wirtschaftliches Umfeld. Das ist nicht die
Sprechweise einer schwäbischen Hausfrau. Aufpassen muss Merkel nur,
dass Griechen, Italiener und Spanier sie ni
Der Import von Strategen aus Sachsen-Anhalt könnte
sich für die Bundesparteien lohnen. In der Tat unterscheidet sich die
politische Auseinandersetzung hier durchaus vom Politikstil in
größeren Ländern wie Nordrhein-Westfalen. Gestritten wird hier auch,
aber meist bleiben die Konflikte sachlich. Die großen
Ideologie-Debatten haben sich die Landespolitiker abgewöhnt.
Überbordende Versprechen ebenso. Beides wurde probiert und endete in
einer sinkende
Bauern und Jäger kritisieren das Magdeburger
Agrarministerium, weil es bei der Bejagung von Wildschweinen unnötige
Hürden aufrichte. Genehmigungen seien in anderen Bundesländern
einfacher zu erhalten, sagte Wilko Florstedt, Geschäftsführer des
Landesjagdverbandes, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Dienstagausgabe). Vor allem in großen Mais- und Rapsfeldern
haben sich die Wildschweine stark vermehrt, finden reichlich Nahrung
und Deckung.
Die Fakten jedoch zeigen, dass in der Ukraine von
einer Demokratie nicht die Rede sein kann. Dabei geht es gar nicht
einmal um Stimmenkäufe oder Manipulationen im Wahlkampf. Die Sache
ist einfacher: Eine Wahl, zu der die Oppositionsführerin und ihre
wichtigsten Mitstreiter nicht antreten dürfen, weil ihr politischer
Erzrivale sie durch willfährige Richter hat inhaftieren lassen, ist
von vornherein unfair und unfrei. Es wäre eine Schande, wenn die EU
sich auf dies
Mit der (Vor-)Veröffentlichung seiner privaten
Bilanz ist klar: Die Verschärfung der Transparenzregeln, die es in
dieser Form ohne den "Fall" des SPD-Kanzlerkandidaten nicht gäbe,
erweist sich noch vor ihrem Inkrafttreten als unzureichend. Ein
Nebenverdienst dieser Höhe ist mit einer zu veröffentlichen
Höchststufe von 250 000 Euro pro Jahr allenfalls annäherungsweise zu
erfassen. Steinbrück hat eine Leistung erbracht. Steinbrück hat ei
Bauern und Jäger weisen nun aber auf ein Hemmnis
hin, das zu beseitigen nicht in ihrer Macht liegt. Sie haben erkannt,
dass die oft sehr großen Mais- und Rapsfelder den Wildschweinen alles
bieten, was sie brauchen. Um dem entgegenzuwirken, wollen die Bauern
den Jägern mit Schneisen die Chance geben, auch die Zahl der in den
Feldern lebenden Säue durch Abschüsse zu verringern. Dabei stoßen sie
vor ins Gestrüpp der EU-Verordnungen. Um kein Geld einzubü&
Am Tag der Verleihung des Hugo-Junkers-Innovationspreises möchten wir Ihnen am Mittwoch, 12. Dezember 2012 in einigen Unternehmen und Einrichtungen des Magdeburger Raumes die besondere Innovationskraft und Leistungsstärke sachsen-anhaltischer automotiver Zulieferer zeigen.
Dass Pflege in Deutschland zu teuer ist, weiß man,
wenn man sich die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes
anschaut. 2010 reichten bei 400 000 alten Menschen in Deutschland
weder Rente noch Ersparnisse aus, um den Platz im Altenheim oder die
Betreuung zu Hause zahlen zu können. Das sind fünf Prozent mehr als
2009, die alle auf Beihilfen des Staates angewiesen sind, um sich
Pflege leisten zu können. Jetzt sind einige Experten auf die
glorreiche Idee verfalle
Der Einfluss der Bürger, der Medien sogar der
Parlamente ist begrenzt. Aber so einfach sollten wir sie nicht
davonkommen lassen. Wolfgang Schäuble (CDU) zum Beispiel. Der
deutsche Finanzminister behauptet, ein weiterer Schuldenschnitt – zu
deutsch: Schuldenerlass – gehe nicht. Aber ein
"Schuldenrückkaufprogramm". Wie funktioniert der? Griechenland
bekommt neue Kredite, damit kann es alte zurückkaufen. 1,50 Euro alte
Schulden koste einen neuen Euro. Und wer z
