Das Problem ist nur, dass ausgerechnet die
Bundeskanzlerin Anfang der Woche den Eindruck vermittelt hat, als
gehe es im Hinblick auf einen Mali-Einsatz eigentlich nicht mehr um
das Ob, sondern nur noch um das Wie. Gleichwohl: Sollte es in
einigen Monaten zu einem internationalen Militäreinsatz in Mali
kommen, dann kann es für Deutschland gute Argumente geben, sich
daran mit Ausbildern und Beratern zu beteiligen. Die Gefahr ist
groß, dass in Europas Nachbarschaft ein R&
Auch in Sachsen-Anhalt haben die Behörden im
Zusammenhang mit dem Terrortrio allerlei Fragen zu beantworten. Da
sind die beiden schillernden ehemaligen V-Männer Thomas R. und
Steffen R. Da ist die Akte des Militärischen Abschirmdienstes über
Uwe Mundlos, die es in Magdeburg angeblich erst nicht gab, plötzlich
aber doch. So ist es nur konsequent, dass Innenminister Holger
Stahlknecht nun die Aufklärung vorantreibt – Datenschutz hin oder
her. Wer Aktenbest&au
In den jahrelangen Streit zwischen Bund und Ländern
über das Kooperationsverbot in Bildungsfragen kommt offenbar
Bewegung. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) stellte bei einem
Spitzentreffen in Berlin ihren Länderkollegen eine Mitfinanzierung in
bestimmten Bildungsbereichen in Aussicht. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Dabei handelt
es sich nach MZ-Informationen um Zuschüsse für die Ganztagsbetreuung
an Schulen
Es braucht schon ein gerüttelt Maß an Heuchelei , um
sich wie Union und FDP jetzt für die beschlossene Neuregelung der
Nebeneinkünfte von Abgeordneten zu loben. Sicher, es ist gut, dass
Parlamentarier künftig genauer Rechenschaft ablegen müssen, wie viel
Geld sie durch ihre Zweitjobs verdienen. Aber, man erinnere sich: Die
vergangenen zwei Jahre hat die Koalition jeden Versuch der Opposition
für mehr Transparenz bei den Nebenverdiensten abgebügelt. S
natürlich gibt es einen Skandal in den
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, insbesondere im ZDF. Nur
ist er schon derart betagt, dass er als Normalität betrachtet wird.
Dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen wird in Deutschland nicht
diktiert, was es zu berichten hat, ihm wird nur diktiert, wer
berichtet. Vor Jahrzehnten haben die Parteien die Aufsichtsgremien
der Sender – nirgends nachhaltiger als im ZDF – erbeutet, und seitdem
wird keine mittlere Führungspo
In Sachsen-Anhalt sind immer mehr Partydrogen auf
dem Markt. Bunte Pillen und Pulver, die von Experten als schnell
süchtig machend und gefährlich eingestuft werden. Substanzen, die
bekannt sind für rasche Verfallserscheinungen am Körper, bei denen es
Hinweise auf schwerste Herzschäden gibt. Die andere Seite der
Medaille hat sich erst vor wenigen Wochen offenbart. Um die
Suchtberatung im Land ist es angesichts klammer kommunaler Kassen
immer schlechter bestellt. D
EZB-Chef Mario Draghi gerne die Gelegenheit, den
Bundestagsabgeordneten seinen Kurs zu erläutern und um Vertrauen zu
werben. Die Zweifel bei vielen Deutschen bleiben. Und die Diskussion
wird weitergehen. Dafür sorgen allein die Klagen beim
Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof. Eines aber
sollten gerade die deutschen Gegner von Draghis umstrittenen
Anleihekäufen nicht übersehen: Niemand ist dem EZB-Chef dankbarer
für sein Einschreiten als
Längst nicht allen hat eingeleuchtet, dass
Deutschland den Sinti und Roma Respekt schuldig ist. Tief wurzelten
und wurzeln immer noch Ressentiments, die als Legitimation für
Verfolgung und Vernichtung gelten durften. Wie es den Juden erging.
Und den Homosexuellen. Dieses Kapitel der deutschen Geschichte ist
noch nicht abgeschlossen. Auch mit der Einweihung des Denkmals von
Dani Karavan nicht. Wenn man nun hört, die Nationalsozialisten
hätten die Morde ver
Tatsache ist: Die Südkoreaner fahren die Produktion
in Sachsen-Anhalt massiv zurück. Nur noch ein Fünftel der bisherigen
Kapazität soll in Thalheim hergestellt werden. Ob dafür dauerhaft
einige hundert Mitarbeiter nötig sind, erscheint zumindest fraglich.
Hanwha will hierzulande ohnehin mehr forschen als produzieren. So
weit so gut, doch auch in diesem zentralen Bereich werden nicht mehr
Mitarbeiter eingestellt, das machte Charles Kim deutlich. Was bleibt,
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