Es ist gut, dass die Parlamentarier ihre Meinung
trotz aller Störfeuer aus dem Außenamt auch klar zum Ausdruck
bringen. Ein freigewähltes Parlament kann nicht verschämt
herumdrucksen, wenn in der Nachbarschaft ein autoritärer Herrscher
den Bürgern die letzten Freiheiten raubt. Die Abgeordneten tun das,
was Merkel selbst nicht tun kann. Ihre Aufgabe ist es, den
Ausgleich mit Russland zu suchen. Wie zu hören ist, hat das
Kanzleramt aber nich
Nicht nur die Angehörigen, auch die Öffentlichkeit
darf die Klärung der Frage verlangen, welche Rolle die
Sicherheitsbehörden spielten: Waren sie auf dem rechten Auge blind,
war die Blindheit gewollt, befohlen oder angeboren? Es sitzen
nicht nur mutmaßliche Rechtsterroristen vor Gericht, sondern auch
die Sicherheitsbehörden. Ein Freispruch ist in beiden Fällen
unwahrscheinlich.
Viele der Betroffenen haben Fehler gemacht. Sie
haben Warnsignale missachtet, leichtfertig Geld ausgegeben, das sie
gar nicht haben. Sie haben Schuldenberge aufgetürmt, die sie nie und
nimmer abtragen können. Dazu gehören Gläubiger, die viel zu
verlieren haben. Wer sich als Schuldner aber den Problemen stellt,
steckt in einer Situation fest, die ihn von vielem ausschließt, das
zum gesellschaftlichen Leben dazu gehört. Deshalb und weil Schulden
und Armut H
Zum Tag der Erfinder, am 09. November 2012, soll uns bewusst werden, dass alles was uns umgibt, jeder Gegenstand und jedes Produkt ihren Anfang in der Idee hatte. Die kreativen Köpfe haben unserer Welt zu vielen positiven Errungenschaften verholfen. Zu Sachsen-Anhalts kreativen Köpfen sind Sie nur noch einen Klick entfernt.
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia
Pieper (FDP), will trotz der Kritik an ihrem Nein zum Betreuungsgeld
nicht zurück treten. "Für einen Rücktritt sehe ich keinen Grund",
sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). "Denn mein Engagement für bessere frühkindliche
Bildung hat nichts mit dem Thema zu tun, das ich als Staatsministerin
betreue. Ich habe mich als Bundestagsabgeordnete ge&a
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat die von der schwarz-gelben Koalition geplante
Lebensleistungsrente kritisiert. "Ich warne vor neuen
Diskriminierungen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Lebensleistung richtet
sich nicht nach Wohnort. Eine regionale Aufsplitterung der
Lebensleistungsrente würde den Osten benachteiligen." Riexinger
mahnte: "22 Jahre nach der Einheit kann es nur eine
Halle will seine Bürger besser vor Fluglärm
schützen. Auf der Sitzung der Fluglärmkommission am Mittwoch stellte
die Stadt den Antrag, drei Flugrouten am Flughafen Leipzig/Halle zu
verändern, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Donnerstagausgabe). Dieser wurde der Deutschen Flugsicherung (DFS)
zur Prüfung übergeben. "Vor allem die Bürger im Osten Halles sollen
entlastet werden", sagte die Leiterin des Umweltamtes, Ker
Knapp ein Viertel der Anrainer des Flughafens
Leipzig Halle verzichtet offenbar auf einen möglichen Schutz vor
Fluglärm. "Bisher liegen 7 650 Anträge auf verbesserten Schallschutz
vor", sagte Flughafensprecher Uwe Schuhart der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Für 10 000 Häuser im
Nachtschutzgebiet des Flughafens besteht allerdings Anspruch auf
Schallschutz, etwa durch spezielle Fenster. Die Antragsfrist läuft
Ende D
Zweifellos agiert die Hallenserin nicht ganz
uneigennützig. Sie profiliert sich auch deshalb, weil bald darüber
entschieden wird, wer Sachsen-Anhalts Liberale 2013 in die
Bundestagswahl führt: Pieper oder Landeschef Veit Wolpert. Für beide
geht es dabei um nicht weniger als ihre politische Zukunft.
Gleichwohl darf man der Staatsministerin im Auswärtigen Amt die
Begründung für ihr Tun abnehmen. Sie kämpft seit langem für
frühkindliche Bildu
Nun ist er wiedergewählt, und die Probleme sind kaum
kleiner geworden. Er führt ein überschuldetes und in vielen Bereichen
marodes Land, die Republikaner beherrschen das Parlament, und der
Nahe Osten bedarf dringend einer Friedensstrategie. Die Welt wartet
darauf, dass sich der Friedensnobelpreisträger Barack Obama seine
Auszeichnung noch verdient. Der Präsident hat in seiner Rede seine
Vision der USA umschrieben, die er als starkes und selbstbewusstes
Land beschr
