Deutschland, seine Wirtschaft, seine Gewerkschaften,
seine Politiker haben Fehler vermieden, die anderswo gemacht wurden.
Hier gibt es eben noch eine klassische industrielle Basis. Dass ein
Land von Finanzprodukten leben könne, wurde hierzulande nie geglaubt.
Auch die gute alte (bundes)deutsche Einrichtung der
Sozialpartnerschaft bewährt sich. Arbeitgeber und Gewerkschaften
finden stets einen Ausgleich, mit dem beide leben können. Und die
Arbeitnehmer auch. Und: Die viel krit
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des
Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat dem Vorsitzenden des Bundes
Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, den Rücktritt nahe
gelegt. "Herr Schulz scheint ein gestörtes Verhältnis zur
parlamentarischen Demokratie und zur Kontrollaufgabe von Abgeordneten
zu haben", sagte Edathy der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Er sollte darüber nachdenken, ob
Massive Kritik an der Führung, Struktur und Aufsicht
der Stiftung Moritzburg in Halle übt der Landesrechnungshof
Sachsen-Anhalt, berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche
Zeitung" (Montagausgabe). Laut einem der Zeitung vorliegenden Entwurf
zum Bericht "über die Prüfung der öffentlichen Förderung sowie
Haushalts- und Wirtschaftsführung" sei die Umwandlung der Staatlichen
Galerie Moritzburg in eine selbstständige Stiftung 20
Erst als die Charité sich gezwungen sah, zwei
Stationen zu schließen, entschied sie sich, an die Öffentlichkeit zu
gehen. Erst dann erfuhren wir vom Tod des Babys – das zwischen dem
8. und dem 12. Oktober gestorben sein soll. Kennt der Ärztliche
Direktor den Todeszeitpunkt nicht? In einer Pressemitteilung wurde
der tote Säugling gänzlich unterschlagen. Die Infektionsfälle an der
Charité mögen nicht die Ausmaße von Bremen annehmen, w
Vor gut einem Monat hat Gabriel ein Papier zur
Rentenpolitik vorgelegt, das ihm viel Ärger mit Parteilinken und
Gewerkschaften einbrachte – weil er darin keinen Bezug auf die
Beschlusslage der SPD zur Rente mit 67 nahm. Nun signalisiert er den
Kritikern, dass die für ihn selbstverständlich noch gilt. Das ist
wichtig für das Wohlgefühl innerhalb der SPD. Nach außen aber wirkt
Gabriels Vorgehen, als ob dort jemand in einer zentralen Frage
stolpert und nich
Einiges war ja bereits ans Licht gekommen:
Haushalts-Kollaps, schwerer Pfusch am Bau, Verlust der
institutionellen Autonomie. Was aber jetzt der Prüfbericht des
Rechnungshofes in Sachen Moritzburg-Stiftung sichtbar macht, kommt
einem Offenbarungseid der politisch und institutionell
Verantwortlichen im Lande gleich: des Kultus- und Finanzministeriums,
des Stiftungsrates und – auch – der Stiftungsdirektorin. Niemand
kann gezwungen werden, einen Posten auszufüllen, dessen
Herausf
Die örtliche Staatsanwaltschaft wird die Soldaten
der Jäger-Kaserne im niedersächsischen Bückeburg einer
DNA-Reihenuntersuchung unterziehen, um dem Mann auf die Spur zu
kommen, der dort am 12. August 2012 eine 25-jährige Unteroffizierin
vergewaltigte. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf den
Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium,
Thomas Kossendey (CDU), der
Bundesbehörden kaufen in großem Umfang Adressen von
privaten Adresshändlern. Das geht nach einem Bericht der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus der
Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des
Linkspartei-Abgeordneten Jan Korte hervor. So erwirbt das
Statistische Bundesamt jährlich 900.000 Datensätze über Besitzanteile
an deutschen oder ausländischen Unternehmen mit jährlichen Kosten von
Natürlich, es war ein teures Verfahren, das zwei
Jahre lang alle Beteiligten auf eine Geduldsprobe stellte. Natürlich
haben auch die Verteidiger recht, man sollte solche Täter besser zu
Hause aburteilen und nicht im fernen Hamburg. Aber leider sind die
Verhältnisse nicht so. Und deshalb war der Prozess so sinnvoll wie
notwendig. Es gibt kein UN-Gericht am Horn von Afrika, das sich um
Piraterie kümmert. Es gibt auch keine Nachbarstaaten Somalias, die
gefangene See
Die Gemeinschaft muss sich nicht nur an der Frage
messen lassen, wie viele Schritte sie bereits zurückgelegt hat,
sondern wie groß deren Wirkung ist. Dies lässt sich nicht nur an
ausgezahlten Milliardenhilfen oder Zinssätzen für Staatsanleihen
ablesen, sondern an der Lebenswirklichkeit der Menschen, die unter
der Schuldenkrise leiden. Und da fällt das Fazit eben immer noch
niederschmetternd aus. Die Perspektiven für Jobsuchende, Familien
mit vielen Kin
