Die seit längerem vorliegende Materialsammlung hat
offenbar genug Substanz, um nach dem stümperhaften Anlauf von 2003
einen zweiten Versuch zu wagen. Die NPD ist verfassungsfeindlich,
rassistisch und aggressiv. Daran besteht kein Zweifel. Allerdings
bleiben Zweifel, ob man das Bundesverfassungsgericht davon
überzeugen kann. Eine weitere Hürde ist der Europäische Gerichtshof.
Der findet, man könne im Sinne der Verhältnismäßigkeit nur eine
Part
Die Urwahl hat nicht nur zwei Sieger hervorgebracht,
sondern auch zwei Verlierer. Das Mitglieder-Votum dürfte sich für
sie als Karriereknick erweisen. Für die Betroffenen ist das hart. Der
Partei insgesamt hat das Verfahren allerdings mehr genützt als
geschadet. Es hat die Mitglieder mobilisiert und den Blick der
Öffentlichkeit auf die Grünen und ihre möglichen Kandidaten gelenkt.
Sie sind die einzige Partei, die ihre Frontleute für den Wahlkampf in
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht
(CDU) hat Kritik an dem Vorhaben von Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) geübt, ein Zentrum gegen alle Formen des Extremismus
jenseits des islamistischen Terrorismus in Köln und Meckenheim bei
Bonn zu errichten. "Ich bin überrascht", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Ich habe
das so nicht gewusst." Ob sein Land mitmachen werde, ließ
Der schwedische Möbelkonzern Ikea wird am kommenden
Freitag in Berlin die Vertreter der Opferverbände der kommunistischen
Diktatur (UOKG) und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse einer
Untersuchung zu einem möglichen Zwangseinsatz von politischen
Gefangenen in Produktionsstätten der DDR informieren. Das berichtet
die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe)
unter Berufung auf den UOKG-Vorsitzenden Rainer Wagner. Die
Veransta
Der Direktor der Stasi-Gedenkstätte
Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat die Lutherstädte
aufgefordert, den Preis "Das Unerschrockene Wort" der russischen
Punk-Band "Pussy Riot" zuzuerkennen. "Die Jury sollte ein Zeichen
setzen, dass es bei diesem Preis wirklich um die Freiheit des Wortes
geht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "So wie Martin Luther seine Thesen gegen den Paps
In den letzten Jahren hat sich die Politik ohnehin
zu sehr auf die Sicherungsverwahrung fixiert. Eine kleine Gruppe von
Männern wurde zu tickenden Zeitbomben stilisiert. Tatsächlich lassen
sich die wirklich gefährlichen Menschen aber nicht so einfach von den
ungefährlichen unterscheiden. Viele Straftäter verlassen das
Gefängnis, ohne dass sich die Gesellschaft hinterher um sie kümmert.
Wenn es hier mehr Hilfe gäbe, wäre für die Sicherheit m
Mit dem Erwerb des Berliner Elektrobike-Herstellers
Grace und des ebenfalls im Premiumsegment agierenden bayrischen
"Steppenwolf" ist die Mifa nunmehr breiter und sicherer
aufgestellt, um auf einem hartumkämpften Markt auch weiterhin
bestehen zu können. Denn die Billiglohn-Konkurrenz aus Fernost
schläft nicht. Auf deren Konto geht schließlich das europaweite
Firmensterben der Fahrradproduzenten. So hat sich die Spreu vom
Weizen getrennt. Mifa ist nich
Die Chemie ist ein starkes Rückgrat der Wirtschaft
– nicht nur in Sachsen-Anhalt. Es war daher lange politischer
Konsens, dass die vielen energieintensiven Betriebe der Branche von
den Kosten der Energiewende befreit werden, um ihre globale
Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden. Durch die steigenden
Ausgaben für Sonnen- und Windstrom wird diese Übereinkunft nun
aufgekündigt. Nicht nur Grüne, auch konservative Handwerker
wollen die Privilegien ei
Einladung zur Pressereise: elektromobil, leicht, intelligent: Forschungs- und Fertigungspotenziale für Elektromobilität und Leichtbau in Sachsen-Anhalt
Führende ostdeutsche Politiker haben anlässlich des
heutigen 23. Jahrestages des Mauerfalls 1989 das Fehlen Ostdeutscher
in den gesamtdeutschen Eliten beklagt. "Ostdeutsche Repräsentanten
sind in den gesamtdeutschen gesellschaftlichen Netzwerken, aber auch
in den Chefetagen der Wirtschaftsunternehmen nur unzureichend
vertreten", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online
