Mit einem leidenschaftlichen Plädoyer hat sich der
frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher für die Fortsetzung der
Hilfe an Griechenland ausgesprochen. "Es geht um die Rettung
Europas", sagt der 85jährige der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Scharf kritisierte der
frühere FDP-Vorsitzende internationale Ratingagenturen, die mit ihren
"erstaunlichen Urteilen" über europäische Lä
Der frühere FDP-Vorsitzende Hans-Dietrich Genscher
hat Verständnis für die Kritik ostdeutscher Rentner am nach wie vor
unterschiedlichen Niveau der Altersbezüge in Ost- und Westdeutschland
geäußert. Im Gespräch mit der in Halle erscheinden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Samstagsausgabe) erklärt er jedoch: "Man muss auch daran
erinnern, dass das Rentenniveau heute mit Abstand höher ist als es in
der DDR war." Der Regierungskoaliti
Gegen Spekulationen über eine "Ampel-Koalition" aus
SPD, FDP und Grünen hat sich der frühere FDP-Chef Hans-Dietrich
Genscher ausgesprochen. "Das ist doch alles Spökenkiekerei", sagte
Genscher der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstagsausgabe). Die Liberalen strebten ein "gutes Wahlergebnis"
an. Genscher: "Dann wird das nicht gebraucht". Genscher warnte davor,
das Ergebnis der Landtagswahl Ende Januar i
Dass sich das Ringen so lange hinzieht, ist am
wenigsten Altmaiers Schuld. Zwar vernachlässigte er das Thema anfangs
– aber auch SPD und Grüne verzögerten die Einigung. Auch die CDU
agiert chaotisch: Niedersachsens Regierungschef McAllister will
Gorleben kippen, die Kanzlerin würde den Salzstock am liebsten
einfach mal fertig erkunden. All das beweist: Ein Neustart auf weißer
Karte gelingt nur, wenn Gorleben vorab ausscheidet. Klingt paradox,
ist aber logisch: Abs
Der Klimawandel wird auch das Leben in
Sachsen-Anhalt drastisch verändern: In den Städten droht drückende
Hitze; Landwirte müssen sich in einigen Regionen auf größere
Trockenheit einstellen; verheerende Unwetter werden häufiger über
das Land ziehen; Wintersport im Harz könnte im Jahr 2050 der
Vergangenheit angehören. Der Klimawandel lässt sich wohl nicht mehr
aufhalten. Wir müssen uns darauf einstellen: indem es
be
Der neue Status birgt zweifellos zahlreiche Rechte,
etwa die Beitrittsfähigkeit zu internationalen Verträgen oder die
Möglichkeit, vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu
prozessieren. Derlei Klagen können dort aber nur gegen Personen, und
nicht gegen Staaten vorgebracht werden – und das auch nur über
ziemlich hohe Hürden. Vielmehr nimmt der neue Status die
Palästinenser aber in die Friedenspflicht. Wenn
Palästinenserpräsident Mahmud Ab
In Sachsen-Anhalt sollen künftig Zwangstests auf Hepatitis- und HIV-Infektionen bei sogenannten Risikogruppen möglich sein. Dazu werden gemeinhin Homosexuelle, Drogenabhängige, Obdachlose und Ausländer gezählt. Das Innenministerium plant eine entsprechende Regelung im neuen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, wie die "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet. Ziel sei es, Personengruppen zu schützen, die wegen ihres Beru
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des
Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat den früheren Präsidenten des
Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Karl-Heinz Brüsselbach, scharf
kritisiert. "Wäre Herr Brüsselbach noch im Amt, müsste er jetzt
gehen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitag-Ausgabe). "Er hat bis zu seinem Ruhestand im Sommer 2012
keinerlei Anstrengungen unternommen, Kontakte
In Sachsen-Anhalt sollen künftig Zwangstests auf
Hepatitis- und HIV-Infektionen bei sogenannten Risikogruppen möglich
sein. Dazu werden gemeinhin Homosexuelle, Drogenabhängige, Obdachlose
und Ausländer gezählt. Das Innenministerium plant eine entsprechende
Regelung im neuen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Freitag-Ausgabe). Ziel sei es, Personengruppen zu schützen, die
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat die
Aufhebung der Immunität mehrerer Linken-Politiker durch den Bundestag
gegen Kritik verteidigt. "Wenn es einen Vorwurf gibt, dann muss er
von der Justiz bearbeitet werden", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Das ist
keine Vorverurteilung und keine Willkür. Das ist ein ganz normales
Verfahren." Der Bundestag hatte am Donnerstag die Immunität mehrerer
