Der SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker hat sich
angesichts des jüngsten Berichts der Daehre-Kommission für eine
Ausweitung der Lkw-Maut ausgesprochen. "Es drängt sich jetzt eine
Schlussfolgerung auf: Wir müssen die Lkw-Maut ausweiten", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "So würde mehr Geld ins System kommen. Außerdem
würde ein solcher Schritt eine gewisse Lenkungswirkung entfalten.
Katja Schneider ist kein Opfer der Verhältnisse; sie
handelte selbst. Und sie hätte die Pflicht gehabt, die Misere
öffentlich zu machen. Ihr Versuch zum Beispiel, 2011 den
Verwaltungsleiter der Moritzburg, einen schwerbehinderten
Familienvater, als ein Bauernopfer vor die Tür zu setzen, war das
Gegenteil davon. Es kam zum Prozess, den die Moritzburg verlor. Die
Personalie Schneider ist ein Attribut, aber nicht der Kern des Falles
Moritzburg. Von Magdeburg aus wurde ein S
Die eigentliche Bewährung folgt in den schwierigen
Verhandlungen mit den EU-Staaten, dann wird Borg den Kern seines
Gesetzes gegen die Einflüsse der Tabaklobby retten müssen. Für den
EU-Kommissionschef ist es nicht ganz so einfach. Längst ist der Fall
Dalli zu seinem Fall geworden, Barroso sollte deshalb das Interesse
haben, die Fragen des Parlaments zu Dallis Abgang zu beantworten. Am
Mittwoch wurden Briefe der Tabaklobby an die nationalen Kommissare in
Brüs
Der Belegschaft dürfte es schlichtweg egal sein, wer
schuld am Dilemma ist. Das Bangen um den Arbeitsplatz hat begonnen,
denn noch weiß niemand genau, wen es treffen wird. Verdi muss sich
den Vorwurf gefallen lassen, zu spät reagiert zu haben, obwohl seit
Jahren bekannt ist, dass die Kliniken einen Personalüberhang haben.
Andererseits weckt die Ameos-Aussage, nicht mehr nach einem
Kompromiss suchen zu wollen, das ungute Gefühl, nie ernsthaft an der
Einführung
Dr. Katja Schneider, Vorstand und Direktorin der
Stiftung Moritzburg, hat auf der heutigen Sitzung des Stiftungsrates
ihren Rücktritt zum 1. Januar 2013 erklärt. Das berichtet die in
Halle erscheinende Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe).
Grund für die vorzeitige Beendigung ihrer Tätigkeit als Vorstand und
Direktorin sei der Übergang des Betriebes der Stiftung Moritzburg auf
die Stiftung Dome und Schlösser in Sachsen-Anhalt, hieß es in der
offiz
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
gefordert, die Stromsperren für sozial Schwache über die
Weihnachtsfeiertage bis zum Frühjahr hin auszusetzen. "Acht
Todesopfer durch Stromsperren allein in diesem Jahr sind eine
Mahnung, die wir ernst nehmen müssen", sagte sie der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
"Energiearmut kann töten. Wir wollen einen Weihnachtsfrieden an den
Stromzählern.&quo
Dem Silizium-Hersteller PV Crystalox aus
Bitterfeld-Wolfen droht das Aus. "Finden wir keinen Investor, muss
das neue Werk stillgelegt werden", sagte Firmenchef Hubert Aulich
der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe).
Der Geschäftsführer bezeichnet die Suche nach neuen Geldgebern als
"äußerst schwierig". Am Dienstag wurden die 100 Mitarbeiter des
Unternehmens auf einer Betriebsversammlung informiert.
Die Möglichkeiten der Unternehmen, bis zu 70 000
Wohnungen aus eigener Kraft umzubauen, sind arg begrenzt. Nun wurden
die Landeszuschüsse für Kommunen gerade geändert; man muss abwarten,
ob in der Folge die Städte mehr Luft haben – und ihren
Wohnungsgesellschaften lassen. Notfalls wird das Land eingreifen
müssen. Denn an einem Fakt kommt keiner vorbei: Dass Sachsen-Anhalt
älter wird und sich der Wohnungsmarkt anpassen muss.
Die Geschichte hinter der Geschichte relativiert zum
einen die Empörung etwas, die sich medial entfaltet. Zum anderen aber
zeigt sie, dass sich die Top-Banker ihrer Bedeutung in der deutschen
Öffentlichkeit nicht bewusst sind. Jede Waffenschmiede erhält mehr
Sympathiepunkte als die Banken. Von der Deutschen Bank, der
mächtigsten und größten ganz zu schweigen. Warum, ist irrelevant.
Relevant ist, dass es so ist und dass es alle Chefs der Deutschen
Bank nach
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion,
Dietmar Bartsch, hat sich der Forderung von Mecklenburg-Vorpommerns
Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) nach einem gesamtdeutschen
Solidarpakt angeschlossen. "Die Lage ist im Osten in der Regel noch
deutlich schlechter als im Rest der Republik", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Aber es
gibt auch schwache Regionen im Westen, die entsprechend
berücksic
