Der Vorsitzende des Beirates der
Stasi-Unterlagen-Behörde, Richard Schröder, hat das wachsende
Interesse an den Stasi-Akten positiv bewertet. "Das ist zu begrüßen",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstag-Ausgabe). Offenbar gehe die Entwicklung auf das zunehmende
Interesse der nächsten Generation zurück. Schröder mahnte allerdings
zugleich: "Wir müssen verhindern, dass mit dem Interesse auch die
Nun scheint man offenbar bereit, die unsinnige
Regelung zu überarbeiten, wenn auch wegen eines Gedankenanstoßes aus
dem Bundesfamilienministerium und vergleichbaren Regelungen in
anderen Ländern. Das an sich ist bereits löblich. Hervorzuheben ist
aber vor allem, dass das Land auch künftig keinen Unterschied
zwischen Paaren mit und ohne Trauschein machen will. Ein Signal, das
auch in Berlin ankommen sollte. Dennoch ist Sachsen-Anhalt weit
davon entfernt, bei der
Die Vorstellung, es handele sich bei der Gewalt
gegen Frauen um Überreste einer patriarchalisch-archaischen Kultur,
die nach und nach der Modernisierung werde weichen müssen, ist
offensichtlich falsch. Ganz gleich, wo und wann sich der Wahn
entwickelte, Frauen hätten zu tun, was Männer ihnen sagen, er scheint
sich bestens anpassen zu können. Auch an die GPS-gesteuerte Moderne.
Die Vergewaltigungen spielen sich nicht nur in den Dörfern, in den
Schlafzimmern der
Glühbirnen raus, neue Duschköpfe rein – die
EU-Kommission macht vor nichts mehr Halt. Doch die Kritik an dieser
Gesetzgebung, der man zweifellos Züge von Öko-Diktatur unterstellen
kann, geht daneben. Es ist nämlich richtig, Politik konkret zu
machen, anstatt bei unverbindlichen Leitsätzen stehen zu bleiben.
Brüssel zwingt die Hersteller zu ressourcenschonenden Produkten – wer
sonst sollte das tun? Die Mitgliedstaaten alleine haben eine solche
Umwälzu
Die Zustimmung des Repräsentantenhauses zu dem
Fiskal-Kompromiss markiert einen wichtigen politischen Einschnitt in
Washington. Erstmals wagt mit Speaker John Boehner ein Republikaner
der alten Schule den Tea-Party-Rebellen die Stirn zu bieten. Nicht
ganz freiwillig, aber immerhin. Geschickt manövrierte Boehner die
Rechtspopulisten in der Fraktion aus und tat das einzig
Verantwortliche: Er stellte den im Senat ausgehandelten Kompromiss im
Plenum zur Abstimmung. Der überrasch
Es ist unverständlich, dass ausgerechnet
niedergelassene Ärzte in Deutschland nicht wegen Bestechlichkeit
belangt werden können, weil im an sich umfänglichen
bundesrepublikanischen Gesetzeswerk an dieser Stelle eine Lücke
klafft. Noch viel unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung
und besonders Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bisher
wahrnehmbare gesetzgeberische Aktivitäten missen lassen, besagte
Lücke zu schließen. Schlie&s
Unterm Strich leistet dieser mit heißer Nadel
gestrickte Deal nichts von dem was wirklich notwendig wäre: Eine
Überholung des chaotischen Steuersystems, eine Reform der Renten- und
Alterskrankenkassen und ein Abbau des 16,4 Billionen Dollar hohen
Schuldenbergs. Tatsächlich fügen die Akteure mit dieser
Minimal-Lösung weitere Milliarden an Verbindlichkeiten hinzu.
Als Finanzminister stellte Papakonstantinou immer
wieder heraus, wie wichtig der Kampf gegen Steuerhinterziehung und
Kapitalflucht zur Bewältigung der griechischen Schuldenkrise sei.
Dass ausgerechnet er Daten manipuliert haben soll, um Verwandte zu
decken, wäre ungeheuerlich. Man kann die mutmaßliche Affäre aus zwei
Blickwinkeln betrachten. Einerseits scheint sie zu bestätigen, was
alles faul ist in Griechenland. Andererseits könnte man sagen: Es
beginnt s
Das Opfer, eine 23-jährige Studentin, ist inzwischen
seinen schweren inneren Verletzungen erlegen. In wenigen Tagen schon
sollen die Tatverdächtigen vor Gericht gestellt werden. Damit wird
dem Recht Genüge getan und auch ein politisches Signal ausgesandt
werden: Indien geht auf das Schärfste vor gegen sexuelle Gewalt. Aber
wirkliche Gerechtigkeit wird das Urteil, wie immer es ausfällt, nicht
herstellen können, jedenfalls nicht für die gequälte, ermordet
Die Amtsinhaber sind angesichts ihrer Verantwortung
sicherlich nicht überbezahlt, aber klar ist, dass sie auch in
Zukunft zu den Spitzenverdienern in diesem Land zählen. Wer dieses
Amt anstrebt, muss die Frage beantworten, wie es dem Land künftig
besser gehen kann. Gestaltungswille und Verantwortungsbewusstsein
müssen im Vordergrund stehen, nicht der Blick auf das eigene
Bankkonto. Daran sollte ausgerechnet ein SPD-Kandidat keinen Zweifel
wecken. Neun Monate vor der B
