Der linke Bundestagsabgeordnete Jan Korte hat das
Scheitern der Linken bei der niedersächsischen Landtagswahl beklagt
und Konsequenzen gefordert. "Das ist eine schwere Niederlage", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Wir sind aus einem weiteren Landtag im Westen
hochkant rausgeflogen. Das muss jetzt ganz tiefgreifend analysiert
werden." Die Linke hatte den Wiedereinzug in den Landtag verpasst.
Korte gehör
Linksfraktionschef Gregor Gysi hat die jüngsten
Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel kritisiert, wonach
Stimmen für Piraten und Linke in Deutschland verlorene Stimmen seien.
"Die SPD sollte sich nicht um uns kümmern, sondern ernsthaft dafür
streiten, dass wir gesellschaftliche Veränderungen hinbekommen",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe). "Dazu müsste sie dann auch bere
Netanjahu steht für den Wunsch vieler Israelis nach
einem starken, unnachgiebigen, verteidigungsbereiten Staat.
Allerdings wird er diesem Anspruch nur in einer Koalition gerecht
werden können. Und dafür werden sich zahlreiche Partner anbieten, von
denen es bei einer Sperrklausel von nur zwei Prozent wohl
zahlreiche – mit vielschichtiger politischer Ausprägung – geben
wird. Der Trend in Israel ist rechts-religiös. Der dürfte den
Siedlungsbau weiter voran
Der Rohstoffhunger von aufstrebenden asiatischen
Staaten wie China treibt die Preise in die Höhe. Dies ruft die
Schatzsucher auch in Mitteldeutschland wieder auf den Plan. Wie
erfolgreich etwa Gas- und Seltene-Erden-Erkundungen sind, lässt
sich aber meist erst nach Jahren sagen. Hohe Umweltauflagen und eine
vergleichsweise dichte Besiedlung sind Hürden, die jeder Investor
überspringen muss. Die Politik ist gut beraten, nicht noch weitere
aufzustellen. So sollte
Mit seinem Manöver hat Rösler die anhaltenden
Schwierigkeiten der Partei nicht verringert. Im Gegenteil, er hat die
Zerrissenheit der FDP noch vergrößert. Denn der Machtkampf innerhalb
der Freien Demokraten ist nicht entschieden, sondern lediglich
vertagt worden. Aus Feigheit. Selbst FDP-Mitglieder wissen den
"Erfolg" von Niedersachsen richtig einzuordnen: Es ist ein
geliehener Erfolg auf Kosten der CDU, ein Pyrrhussieg. Das miserable
Erscheinungsbild auf
Der Landrat des Harzkreises, Michael Ermrich (CDU),
soll neuer Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes (OSV)
werden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Montag-Ausgabe). Ermrich bestätigte, vom Verband auf eine
Kandidatur angesprochen worden zu sein. Der 60-Jährige könnte bei
einer Verbandsversammlung im März gewählt und dann der Nachfolger des
scheidenden Präsidenten Claus Friedrich Holtmann werden. Im OSV sind
alle 46
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hält eine Fortsetzung der schwarz-gelben
Koalition auch nach der nächsten Bundestagswahl für möglich. "Die
Koalition hat eine gute Chance, ihre erfolgreiche Arbeit
fortzusetzen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Montag-Ausgabe) mit Blick auf die niedersächsische
Landtagswahl. Trotz schlechter Umfragewerte für die Liberalen im Bund
kön
Der thüringische FDP-Generalsekretär und Sprecher
der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat
betont, dass das gute Abschneiden der FDP bei der niedersächsischen
Landtagwahl allenfalls bedingt dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler
zu verdanken sei. "Philipp Rösler stand nicht zur Wahl", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Es
sei deshalb "nicht richtig, das gute Abschneiden
Rösler liefert wieder einmal den Nachweis, dass ihm
an einer Energiewende nicht nur nicht gelegen ist. Er torpediert sie,
wo er nur kann – auch auf Kosten der Glaubwürdigkeit der
Bundesregierung im Ausland. Dass Umweltminister Altmaier für die
Gründung eines internationalen Clubs der Energiewendestaaten wirbt,
während sein Kabinettskollege Rösler Hermes-Bürgschaften für
Atommeiler jenseits der deutschen Grenzen verteilt, ist dabei nur
eine weitere a
Die erste Erkenntnis ist, dass ein gutes
Wahlergebnis nicht unbedingt nur Jubel auslösen kann. Die FDP hat
die Fünf-Prozent-Hürde zwar deutlich übersprungen, doch nicht aus
eigener Kraft. Die Zweitstimmen-Kampagne der CDU für den Erhalt einer
schwarz-gelben Landesregierung in Hannover hat Wirkung gezeigt: Der
FDP hat sie Stimmen gebracht und der CDU hat sie viele Stimmen
gekostet. Ein toller Sieg sieht anders aus. Die Notwendigkeit von
Leihstimmen macht deutlich,
