Die Mittel im Verkehrshaushalt reichen derzeit nicht
einmal aus, um den aktuellen Zustand halbwegs zu halten. Wenn immer
mehr Brücken dicht gemacht werden müssen, weil sie baufällig sind,
wenn Wasserkanäle absaufen, weil der Boden undicht ist, dann stimmt
etwas nicht im Lande des Export-Vizeweltmeisters, der auf
zuverlässige Transportwege angewiesen ist. An mangelnden
Investitionen allein liegt es nicht, dass die Wirtschaft die
Verkehrswege sogar bereits als W
Der Chemieunfall am Freitagabend auf der Autobahn 9
im Burgenlandkreis war die Folge eines ziemlich normalen
Verkehrsunfalls, in den ein Gefahrguttransport jederzeit verwickelt
werden kann. Die Auswirkungen waren alles andere als normal.
Offenbar gibt es eine Lücke im Gesetz, so dass acht Menschen das
giftige Gas einatmeten. Ohne die chemische Reaktion wäre nach dem
Unfall lediglich über Sachschaden gesprochen worden. Hier muss sich
der Gesetzgeber seine Liste der Zu
Der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth
hat sich für den Austausch von Leihstimmen zwischen Union und FDP bei
der Bundestagswahl ausgesprochen, weil dies auch im Interesse der
Union sei. "Ich verstehe nicht, warum sich die Union derart gegen
Leihstimmen ausspricht", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Damit setzt sie die
Existenz zahlreicher Direktmandate aufs Spiel. Zahlreiche Abgeordnete
in vie
Mitarbeiter der Stasi-Unterlagen-Behörde haben
gemeinsam mit Wissenschaftlern und Opfern des SED-Regimes 4700 Euro
zur Unterstützung des renommierten Stasi-Forschers Helmut
Müller-Enbergs gesammelt, nachdem Behörden-Leiter Roland Jahn diesem
Rechtsschutz verweigert hatte. Das berichtet die in Halle
erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Montag-Ausgabe).
Müller-Enbergs hatte das Bonner Ehepaar Barbara und Werner Deuling in
einer Forschungsarbeit als Inoffi
Tatsache, dieses Mal gibt es keine hässlichen
Bilder aus Sachsen-Anhalt. Das ist ein wichtiger Achtungserfolg,
über den sich jetzt viele freuen dürfen. Auf jeden Fall die Akteure
und die 12 000 Besucher der städtischen Meile der Demokratie, die
damit ein großes Zeichen gegen Rechts setzten. Genau so können die
engagierten jungen Leute jubeln, die überwiegend friedlich gegen
die Nazis demonstrierten. Aber auch das gehört zur Wahrheit da
Klingt komisch, ist aber so: Wenn die Arbeitgeber es
plausibel begründen, sollen sie bald offiziell Kameras anbringen
dürfen. Das ist dann zumindest keine heimliche Bespitzelung mehr.
Wer sich überwacht fühlt, der kann ja kündigen. Die Arbeitgeber
dürften die Einladung nutzen und auf unheimliche Überwachung
umstellen. Und wie kommt der Bürger zu seinem Recht auf
Privatsphäre am Arbeitsplatz? Keine Angst, das Gesetz verbietet "in
Umkl
Mit dem Eintritt Frankreichs in den Konflikt richten
sich die Augen jetzt auf die Bundeswehr. Verteidigungsminister Thomas
de Maizière soll Transportflugzeuge schicken, damit die
Eingreiftruppe der Afrikanischen Union nach Mali verlegen kann. Und
er soll Ausbilder in den Süden schicken, um die Fähigkeiten der
malischen Armee zu verbessern. Schwarz-Gelb wird sich diesen
Anfragen kaum entziehen können, um nach Libyen nicht weiteren
außenpolitischen Schaden anzur
Flotte Sprüche sind das eine, doch die Menschen in
Sachsen-Anhalt möchten eine gute Bildung, gute Arbeitsplätze, eine
komfortable Kinderbetreuung und ein angenehmes Wohnumfeld. Wenn es
das gibt – und da ist durchaus noch einiges zu tun – dann stehen
sie dafür gern auch früher auf. Apropos Geld. Die nötigen 2,5
Millionen Euro für den Werbe-Feldzug stammen nicht aus dem
Landesetat, sondern komplett aus dem Haushalt der Europäischen
Union. Gut
In weiten Teilen der Bevölkerung gibt es ein
unausrottbares Vorurteil: Politiker sind, wenn schon nicht korrupt,
vor allem auf ihren Vorteil bedacht. Steinbrück bedient diesen
Verdacht in Wort und Tat. Erst streicht er ohne Ansehen des
Auftraggebers beträchtliche Rednerhonorare ein. Dann legt er darüber
nur unter politischem Zwang Rechenschaft ab. Und schließlich beklagt
er, wie schlecht das Amt finanziell ausgestattet ist, das er
anstrebt. Wo lebt der Mann? St
Energieriesen wie die norwegische Statoil und die
russische Gasprom drängen mit Macht auf den europäischen Markt. Sie
wollen den ganzen Kuchen, nicht nur einen Teil. Ihr Gas und Öl lassen
sie sich teuer bezahlen. Deutsche Gas-Unternehmen wie VNG,
Wintershall und Eon bleibt da nur die Flucht nach vorn. Sie
erschließen in Norwegen und Russland eigene Quellen. Dies ist teuer,
wird sich langfristig aber auszahlen. Natürlich sind VNG und selbst
Wintershall vergliche
