Das Kalkül der EZB geht damit auf. Seit der ersten
500-Milliarden-Geldspritze im Dezember haben sich die Anleihemärkte
spürbar erholt, wie sich an den rückläufigen Renditen für spanische
und italienische Staatspapiere ablesen lässt. Die EZB stützt die
Banken, die Banken stützen die Staaten – und alle sind zufrieden. So
einfach ist es freilich nicht. Dass billiges Geld auf Dauer mehr
Probleme schafft als es löst, ist bekannt. Die EZB entfern
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Widerstand gegen die vom Bundeskabinett gebilligte Kürzung der Solarförderung angekündigt. "Wir fordern, dass der Zeitrahmen geändert wird, damit ein Minimum an Planungssicherheit wiederhergestellt wird", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Sollte das nicht ausreichend geschehen, werden wir im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen. Die erforderliche Mehrhe
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat Widerstand gegen die vom Bundeskabinett gebilligte Kürzung
der Solarförderung angekündigt. "Wir fordern, dass der Zeitrahmen
geändert wird, damit ein Minimum an Planungssicherheit
wiederhergestellt wird", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Sollte das nicht
ausreichend geschehen, werden wir im Bundesrat den
Vermittlungsausschuss anr
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion
im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat gegen die Gewährung eines
Ehrensolds für den zurück getretenen Bundespräsidenten Christian
Wulff protestiert. "Wegen Wulff darf kein Gesetz gebrochen werden",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) und fügte hinzu: "Die Entscheidung ist der
Bevölkerung in Zeiten von Rente mit 67, bei der die normalen
Arbeit
Arbeitsminister Bischoff: Neues Beschäftigungsprogramm startet im Sommer / Coachs sollen Arbeitsuchende aktiv begeleiten
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat von dem Ziel, in
Ostdeutschland gleiche Lebensverhältnisse erreichen zu wollen wie in
Westdeutschland, Abstand genommen. "Dass eine vollständige
Angleichung zu erreichen wäre, haben wir nie behauptet", sagte der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Arnold Vaatz der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Es gibt
territoriale Unterschiede. Und es wird niemals eine hundertprozentige
Nive
In den kommenden Wochen wird es weitere
Gläubigerversammlungen geben. Investoren sollen ihre Schuldscheine in
Aktien umwandeln, die kaum noch etwas wert sind. Vor allem die
Angst vor Totalverlust bewegt die Anleger, weiter auf Q-Cells zu
setzen. Mit dem Kapitalschnitt erwirbt Q-Cells einen
Wettbewerbsvorteil gegenüber Konkurrenten, die ihre Schulden
pünktlich zahlen. Allein die Sicherung von 2 000 Arbeitsplätzen
rechtfertigt das Vorgehen. Die gewonnene Luft k
Für die erneute Zuspitzung ist in erster Linie der
Flughafen selber verantwortlich. Seine Verhandlungsstrategie Ende
letzter Woche war nicht auf Kompromiss angelegt. Dies ist zu tadeln;
noch viel mehr gilt dies freilich für die überzogenen
Gehaltsforderungen. Einkommenssteigerungen von fünfzig Prozent sind –
auch verteilt auf vier Jahre – realitätsfern. Solche Sprünge würden
den vor Monaten ausgehandelten Vertrag zur Beschäftigungssicherung
auf dem
Burg im Jerichower Land ist der Favorit für die
Ausrichtung der nächsten Landesgartenschau 2018. Nach Informationen
der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung hat Umweltminister
Hermann Onko Aeikens (CDU) seinen Ministerkollegen Burg bereits in
der vergangenen Woche vorgeschlagen. Zuvor soll eine
Expertenkommission, unter anderem besetzt mit Gartenbauern und
Landschaftsarchitekten, mit sieben von neun Stimmen für Burg votiert
haben. Das Kabinett hat die Entscheidung
Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat die Weigerung
der Bundesregierung, das Gutachten von sechs
Wirtschaftsforschungsinstituten über die angeblich verfehlte
finanzielle Förderung der neuen Länder zu veröffentlichen,
kritisiert. "Es ist besser, wissenschaftliche Gutachten zu
veröffentlichen, statt sie unter Verschluss zu halten", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (O
