Ja, Angela Merkel darf man durchaus nicht gut finden und kann das ruhig öffentlich sagen. Und man kann ihre Politik für schlecht halten. Das ist vollkommen okay, und es ist gut, wenn nicht alle in einem Land einer Meinung sind. Man kann wählen, wen auch immer man will. Und wenn man nicht will, dann geht […]
Die CDU-Fraktion im sachsen-anhaltischen Landtag stellt den Nationalpark Harz in seiner bestehenden Form in Frage. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Anlass sind die Zerstörungen des Borkenkäfers im Fichtenwald: Mehrere CDU-Politiker fordern, die toten Bäume zu entfernen und die Flächen aufzuforsten. Der grüne Koalitionspartner hält nichts von diesem Plan – und auch […]
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist nicht allein verantwortlich für das Desaster. Er hat eine Altlast geerbt, die ihm sein Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU) eingebrockt hat. Als Scheuer das Verkehrsministerium 2018 übernahm, sah es aus, als sei der Weg für die Maut bereitet. Das erklärt auch, warum ausgerechnet ihm, der bereits vor der Ministerzeit Verkehrspolitik gemacht […]
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat nun Pläne für ein „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ vorgelegt. Man kann den Begriff plakativ und mickymaushaft finden – geschenkt. Die Senkung der Hürden für konjunkturell bedingte Kurzarbeit ist geboten. Darüber hinaus ist das Gesetz ein Angebot an die Sozialpartner. Es bietet Geld für Qualifizierung und Sicherung von Jobs auch in Unternehmen, in denen […]
Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt soll künftig verschlüsselte Handy-Messenger wie WhatsApp auslesen dürfen, um Extremisten zu überwachen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Landes-Innenministeriums hervor, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). Mit der Messenger-Überwachung soll der Inlandsgeheimdienst auch Radikale im jugendlichen Alter effektiver beschatten können. „Im rechtsextremistischen Bereich, aber auch in anderen Feldern des […]
Rechtsruck hier, EU-Austritt da: Es sind gewollte Krisen, die da stattfinden. Mehr noch: Es sind Attacken auf Europa, ausgeführt von Salvini und Johnson, zwei Politikern, die exakt so sind, wie Politiker um Himmels willen nicht sein dürfen. Gute Politiker bekämpfen Krisen – diese beiden führen Krisen herbei. Gute Politiker arbeiten für ein Zusammenrücken der Menschen […]
Die Drohung zieht nicht, sie ist ein Bluff: Die USA haben ihre Truppen nicht aus völlig selbstlosen Gründen in Mitteleuropa und weltweit stationiert. Vielmehr geht es um geostrategische Interessen und darum, Länder eng an sich zu binden. Sollten US-Truppen nach Osten verlegt werden, wäre das nicht schlimm: Denn die Sicherheit Polens oder des Baltikums liegen […]
Sachsen-Anhalt steuert auf ein neues Haushaltsjahr ohne beschlossenes Budget zu. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Die Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen hat ihren Zeitplan für die Haushaltsberatungen gekippt, der Landtag kann das Zahlenwerk voraussichtlich erst im nächsten Jahr verabschieden. Damit müssen soziale Träger, Kultureinrichtungen und Wissenschaftler um die Förderung ihrer […]
Es lässt also aufhorchen, wenn die Wissenschaftler mehr staatliche Investitionen in Infrastruktur und öffentlichen Verkehr fordern, um ländliche Regionen besser anzubinden. Das Argument: Eine bessere Anbindung bringt Pendler, höheres Internettempo lockt Firmen aus der digitalen Sphäre an. Dann bekommt auch das mitteldeutsche Kohlerevier eine Chance. Spannend sind vor allem die gesellschaftspolitischen Untertöne der Studie über […]
Man kann die Schwarze Null, den Verzicht auf Neuverschuldung, wie ein Mantra vor sich hertragen. Doch die Philosophie der „Schwäbischen Hausfrau“, die immer nur so viel ausgibt wie sie hat und sich niemals Geld leiht, selbst wenn die Zinsen niedrig sind, ist nicht die richtige Antwort auf eine historische Herausforderung wie den Klimaschutz. Für diese […]
