Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüne Koalition will eine jahrhundertealte Form gemeinschaftlichen Landbesitzes per Gesetz abschaffen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Zum 1. Januar 2021 sollen Grundstücke mit insgesamt Tausenden Hektar Land entschädigungslos enteignet werden. Es geht um Flächen, die im 19. Jahrhundert als Gemeinschaftseigentum von Bauern in die Grundbücher eingetragen wurden. Nach all der […]
Menschen für die Risiken am und im Wasser zu sensibilisieren, wird eine Daueraufgabe bleiben. Der Verweis auf sichere, öffentliche Schwimmbäder mag dazugehören. Doch er hat nur dort Sinn, wo es diese Bäder auch gibt. Die Realität sieht aber mancherorts anders aus. Und: Es helfen auch keine Spaßbäder, um die Schwimmkenntnisse der Kinder zu stabilisieren und […]
Dass Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) nun mit großem Tamtam einen Nationalen Waldgipfel ausruft und einen Masterplan zum Erhalt der Wälder ankündigt, ist aller Ehren wert und auch dringend notwendig. Leider beschleicht einen bei der Betrachtung deutscher Forstpolitik das Gefühl, hier sollen kurzfristig Beliebtheitspunkte eingesammelt werden – weil Klimaschutz gerade en vogue ist. Das wäre fatal. […]
Bedenklich ist die bisherige Kommunikation über die erweiterte DNA-Analyse. Hier wird viel zu sehr die Erwartung geweckt, dass die neue Methode sichere und verlässliche Ergebnisse liefert. Immer wieder heißt es, so könne die Zahl der möglichen Täter „eingeschränkt“ oder „eingegrenzt“ werden. Dabei liefert ein Test nur Wahrscheinlichkeiten, auf die sich die Polizei nicht verlassen sollte. […]
Sachsen-Anhalts Grünen-Vorsitzende Britta-Heide Garben hat in der Affäre um kopierte Texte Aussagen zu eigenem Fehlverhalten eingeschränkt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Am Dienstag hatte Garben MZ-Recherchen bestätigt, dass Blogbeiträge unter ihrem Namen fast vollständig aus Texten Anderer bestanden. Am Mittwoch äußerte sie sich weniger selbstkritisch. Beim Zitieren habe sie „technische Fehler“ […]
Nun versucht es der Bund wieder über Geld. Die steuerliche Förderung von E-Dienstwagen soll verlängert werden. Das ist nicht falsch, aber halbherzig. An die großen Baustellen der Elektromobilität wagen sich der Staat, die Industrie und die Energieversorger bisher nicht heran. Wo bleibt der koordinierte, rasche und flächendeckende Ausbau der Ladeinfrastruktur? Wo der einheitliche Standard für […]
Die Iran-Krise des Jahres 2019 fühlt sich mittlerweile ebenso beklemmend an wie die Irak-Krise des Jahres 2003. Heute wie damals geht ein tiefer Riss durch Europa und durch die atlantische Allianz. Will die westliche Welt nicht lernen aus ihren Krisen? Auf der einen Seite des Atlantiks agiert jetzt erneut ein US-Präsident, der auf internationale Abkommen […]
Die Industrie- und Handelskammer Magdeburg führt seit dem Frühjahr 1991 regelmäßig quartalsweise Umfragen zur gegenwärtigen und zukünftig erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung unter repräsentativ ausgewählten Mitgliedsunternehmen durch und wertet sie aus. Die wesentlichen Ergebnisse werden nachfolgend in der Zusammenfassung dargestellt. Gesamttendenz Fortgesetzter Anstieg des Klimaindex, deutliche Aufhellung der Lagebewertung, Erwartungen für das 3. Quartal nahezu ausgeglichen Industrie Steigende Inlandsnachfrage […]
Trotzdem ist die Nichtbewerbung für die SPD eher Chance als Risiko. Einer Kandidatur Weils hätte der Ruch des „Weiter so“ angehaftet. Er wäre alles andere als ein Kandidat des Aufbruchs gewesen. Auch mit dem Konstrukt der Doppelspitze hätte Weil sich schwer getan. Und sein Fremdeln mit dem Berliner Politikbetrieb war zuletzt unübersehbar. Hinzukommt, dass der […]
Neben lückenloser Aufklärung geht es jetzt ohne jeden Zweifel auch darum, seriös zu prüfen, wie sich die Sicherheit in der Öffentlichkeit erhöhen ließe. Mehr Polizeipräsenz an Bahnhöfen, wie von Seehofer in Aussicht gestellt, kann sinnvoll sein. Der Innenminister muss sich dann aber auch fragen lassen, warum er hier nicht in der Vergangenheit schon mehr getan […]
