Doch die EU und ihre Mitgliedstaaten haben ein Mittel zur Hand: Warum nicht das erst Ende Juni beschlossene Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenverbund Mercosur, dem auch Brasilien angehört, auf Eis legen? Es wäre nicht einmal schwer, diesen Schritt zu begründen: In dem Abkommen steht, dass sich die Vertragsstaaten an das Pariser Klimaabkommen zu halten haben. […]
Ohne Einbindung Russlands werden sich die Krisen und Konflikte auf der Welt nur schwer lösen lassen. Doch deshalb zu schweigen über Russlands Vorgehen, das wäre falsch. Außenminister Heiko Maas hat sich jetzt erfrischend mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow über das Thema Meinungsfreiheit gefetzt. Vielleicht könnte offener Streit auf lange Sicht wirkungsmächtiger sein als die […]
Nun gibt es ein Urteil, einen Schuldigen. Einen jungen Mann, der vor Gericht eisern schwieg und dann in einem Telefon-Interview seine Unschuld beteuerte. Das macht das Bild nicht einfacher – und passt zur Strategie der Münchner Verteidigerin Ricarda Lang, über die Öffentlichkeit maximalen Druck auf das Gericht auszuüben. Diese Strategie konnte das Urteil nicht beeinflussen, […]
Salvinis Plan ist vorerst am Staatspräsidenten gescheitert. Der will das Parlament nicht auflösen, ohne nach Alternativen zu suchen. Am besten für Italien und für Europa wäre nun eine Anti-Salvini-Allianz, die den drohenden Aufstieg des Rechtsnationalisten verhindert. Fünf Sterne und die Sozialdemokraten der PD hätten gemeinsam eine knappe Mehrheit. Würde auch ein Teil der gemäßigten Konservativen […]
Eine als Entlastung der Eltern gedachte Neuregelung bei der Kinderbetreuung setzt Krippen, Kindergärten und Schulhorte unter Druck. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Seit Monatsbeginn haben Familien in Sachsen-Anhalt das Recht, nur noch so viele Betreuungsstunden zu buchen, wie sie wirklich brauchen. Nicht mehr zulässig ist die Vorgabe bestimmter Stundenblöcke. Dadurch reduziert […]
In Afghanistan währt der Bundeswehreinsatz inzwischen fast eine Generation. Der Nahost-Einsatz gegen den Islamischen Staat, für den das vom Bundestag erteilte Mandat nun ausläuft, dauert noch nicht ganz so lange. Er begann 2014. Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) plädiert nun dafür, das Mandat erneut zu verlängern. Der Widerstand dagegen ist beträchtlich – vor allem […]
Schwere Zeiten in Sachsen-Anhalts Schulen: Zu dem Mangel an Lehrern kommt nun auch noch die Sorge um die Qualität der Ausbildung. Lehrer und Gewerkschafter befürchten, dass junge Kollegen während des Vorbereitungsdienstes für das Lehreramt seit 2017 zu zeitig alleine Unterricht geben müssen. Früher geschah das erst ab dem fünften Monat. Nach einer Neuregelung müssen die […]
Jetzt legt das Bundeskriminalamt mit einem eigenen Konzept gegen digitale und analoge Gewalt nach. Rechtsextremisten sollen künftig einer ähnlichen Gefährdungsanalyse unterzogen werden wie „Gotteskrieger“. Ob die Gefahr von rechtsaußen damit eingedämmt werden kann, ist offen. Denn während die Zahl der von Sicherheitsbehörden des Bundes geschützten Personen konstant ist, befinden sich in der Provinz offenbar Hunderte […]
Der Druck droht so stark zu werden, dass Mieter freiwillig auf ihre Mietpreisbremsen-Rechte verzichten. Für Neubauten gelten die Bestimmungen sowieso nicht. Wer Reichen-Ghettos also verhindern und lebenswerte Städte mit bezahlbaren Mieten für alle haben will, muss mehr tun: Neu bauen, das Angebot an Wohnraum massiv vergrößern, und zwar auf intelligente Art und Weise. Neue Wohngebiete […]
Mit einem neuen Vorschlag will die Linksfraktion die jährlichen Zahlungen des Landes an die Kirchen beenden. Geplant ist eine Einmalzahlung, deren Höhe mit den Kirchen ausgehandelt werden soll. Der religionspolitische Sprecher der Linksfraktion, Wulf Gallert, schlägt auch eine konkrete Summe vor. „700 Millionen Euro würde ich den Kirchen sofort geben“, sagte er der in Halle […]
