Rechtsruck hier, EU-Austritt da: Es sind gewollte Krisen, die da stattfinden. Mehr noch: Es sind Attacken auf Europa, ausgeführt von Salvini und Johnson, zwei Politikern, die exakt so sind, wie Politiker um Himmels willen nicht sein dürfen. Gute Politiker bekämpfen Krisen – diese beiden führen Krisen herbei. Gute Politiker arbeiten für ein Zusammenrücken der Menschen […]
Die Drohung zieht nicht, sie ist ein Bluff: Die USA haben ihre Truppen nicht aus völlig selbstlosen Gründen in Mitteleuropa und weltweit stationiert. Vielmehr geht es um geostrategische Interessen und darum, Länder eng an sich zu binden. Sollten US-Truppen nach Osten verlegt werden, wäre das nicht schlimm: Denn die Sicherheit Polens oder des Baltikums liegen […]
Sachsen-Anhalt steuert auf ein neues Haushaltsjahr ohne beschlossenes Budget zu. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Die Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen hat ihren Zeitplan für die Haushaltsberatungen gekippt, der Landtag kann das Zahlenwerk voraussichtlich erst im nächsten Jahr verabschieden. Damit müssen soziale Träger, Kultureinrichtungen und Wissenschaftler um die Förderung ihrer […]
Es lässt also aufhorchen, wenn die Wissenschaftler mehr staatliche Investitionen in Infrastruktur und öffentlichen Verkehr fordern, um ländliche Regionen besser anzubinden. Das Argument: Eine bessere Anbindung bringt Pendler, höheres Internettempo lockt Firmen aus der digitalen Sphäre an. Dann bekommt auch das mitteldeutsche Kohlerevier eine Chance. Spannend sind vor allem die gesellschaftspolitischen Untertöne der Studie über […]
Man kann die Schwarze Null, den Verzicht auf Neuverschuldung, wie ein Mantra vor sich hertragen. Doch die Philosophie der „Schwäbischen Hausfrau“, die immer nur so viel ausgibt wie sie hat und sich niemals Geld leiht, selbst wenn die Zinsen niedrig sind, ist nicht die richtige Antwort auf eine historische Herausforderung wie den Klimaschutz. Für diese […]
Eine nachhaltig wirksame Lösung ist deshalb nur möglich, wenn die EU ihre Agrarpolitik radikal umstellt. Subventionen darf es nur noch für Bauern geben, die nach strengen Öko-Kriterien arbeiten. Nur so würde Klimaschutz funktionieren. Die Kommission in Brüssel käme wohl auch nicht daran vorbei, Fleisch-Importe aus konventioneller Haltung von außerhalb der Union mit hohen Zöllen zu […]
Tönnies– törichte und arrogante Vermutungen über Arbeitsmoral und nächtliche Aktivitäten in Afrika sind schließlich nicht nur dummes Gerede gewesen. Sie zeugen von einer tief verankerten Geisteshaltung. Umso mehr verwundert die Begründung des Schalker Ehrenrats: Der Vorwurf des Rassismus sei unbegründet. Diskriminierung ja, aber kein Rassismus. Doch es ging in Tönnies– Rede um Ressentiments gegen Menschen […]
Früher hätte man nach dem Aufschwung einen zyklischen Abschwung durchgestanden. Heute weiß niemand, ob daraus nicht ein Absturz wird. Das würde den Exporteur Deutschland mehr treffen als andere Länder. Und es würde sich zeigen, dass sich Deutschland zu lange auf den Boom in China verlassen hat. Wirtschaftspolitisch ist wenig passiert in den vergangenen Jahren, weder […]
Es muss darum gehen, den CO2-Ausstoß von Autos generell stärker zu belasten, um den Umstieg auf emissionsfreie oder zumindest emissionsärmere Fahrzeuge zu fördern. Dabei sind aber weder neue Extra-Steuern noch komplizierte Bonus-Malus-Systeme nötig. Was viele vergessen: Die Kfz-Steuer bemisst sich schon heute in weiten Teilen am CO2-Ausstoß.Allerdings ist die Spreizung der Steuerlast bisher viel zu […]
Linnemanns Satz „Ein Kind, das kaum Deutsch spricht und versteht, hat auf einer Grundschule noch nichts zu suchen“ bietet enormes Verhetzungspotenzial. Allerdings hat der CDU-Mann nicht nur diesen, sondern noch weitere Sätze gesagt hat. Es lohnt, sein ganzes Interview zu lesen. Darin ist von Vorschulpflicht die Rede, von zurückgestellten Einschulungen, von Geld, das in Integrations- […]
