In Afghanistan währt der Bundeswehreinsatz inzwischen fast eine Generation. Der Nahost-Einsatz gegen den Islamischen Staat, für den das vom Bundestag erteilte Mandat nun ausläuft, dauert noch nicht ganz so lange. Er begann 2014. Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) plädiert nun dafür, das Mandat erneut zu verlängern. Der Widerstand dagegen ist beträchtlich – vor allem […]
Schwere Zeiten in Sachsen-Anhalts Schulen: Zu dem Mangel an Lehrern kommt nun auch noch die Sorge um die Qualität der Ausbildung. Lehrer und Gewerkschafter befürchten, dass junge Kollegen während des Vorbereitungsdienstes für das Lehreramt seit 2017 zu zeitig alleine Unterricht geben müssen. Früher geschah das erst ab dem fünften Monat. Nach einer Neuregelung müssen die […]
Jetzt legt das Bundeskriminalamt mit einem eigenen Konzept gegen digitale und analoge Gewalt nach. Rechtsextremisten sollen künftig einer ähnlichen Gefährdungsanalyse unterzogen werden wie „Gotteskrieger“. Ob die Gefahr von rechtsaußen damit eingedämmt werden kann, ist offen. Denn während die Zahl der von Sicherheitsbehörden des Bundes geschützten Personen konstant ist, befinden sich in der Provinz offenbar Hunderte […]
Der Druck droht so stark zu werden, dass Mieter freiwillig auf ihre Mietpreisbremsen-Rechte verzichten. Für Neubauten gelten die Bestimmungen sowieso nicht. Wer Reichen-Ghettos also verhindern und lebenswerte Städte mit bezahlbaren Mieten für alle haben will, muss mehr tun: Neu bauen, das Angebot an Wohnraum massiv vergrößern, und zwar auf intelligente Art und Weise. Neue Wohngebiete […]
Mit einem neuen Vorschlag will die Linksfraktion die jährlichen Zahlungen des Landes an die Kirchen beenden. Geplant ist eine Einmalzahlung, deren Höhe mit den Kirchen ausgehandelt werden soll. Der religionspolitische Sprecher der Linksfraktion, Wulf Gallert, schlägt auch eine konkrete Summe vor. „700 Millionen Euro würde ich den Kirchen sofort geben“, sagte er der in Halle […]
AKK hat schnell betont, dass sie Maaßen nur zur Ordnung rufen, aber nicht aus der Partei werfen wollte. Der Eindruck hat sich dennoch verstärkt, dass sie einen Hang zu verbalen Ungeschicklichkeiten hat. Maaßen fehle die Haltung, die ihn mit der CDU noch verbindet, hatte sie gesagt. Man muss hinzufügen: mit ihrer CDU. Denn Maaßen will […]
Doch inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Logistik für Gretas große Fahrt mehr Transatlantik-Flüge nötig macht als die vier Hin- und Rückreisen für sich und ihren Vater. Das nehmen ihr nun auch Wohlgesonnene übel. Die Symbolik der Reise erscheint fragwürdig: Was will Greta zeigen? Als Alternative für Geschäfts- oder Urlaubsreisen kommen Hochseejachten kaum infrage. Hätte […]
Etappensieg gegen den Betonkrebs: Auf der Autobahn 14, die Halle und Magdeburg verbindet, soll bis Ende des Jahres der letzte durch die Alkali-Kieselsäure-Reaktion (AKR) geschädigte Abschnitt saniert sein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe) unter Hinweis auf eine Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD. Seit 2007, dem Beginn der […]
Lange Laufzeiten können ein Ärgernis sein. Aber Mobilfunker bieten längst auch Kontrakte mit kurzer Laufzeit sowie Prepaid-Tarife für extrem flexible Kunden an. Doch diese Varianten sind einerseits teuer, und sie machen andererseits die Sache kompliziert. Wird es generell vereinfacht – zum Beispiel mit einer Kündigung in jedem Fall schon nach einem Jahr -, müssen die […]
Die SPD braucht nicht immer neue Namen und immer neue Schaukeleien. Sie braucht jetzt vor allem eine Besinnungspause. Politik ist kein Selbstzweck, sie soll dem Land dienen. Die Sozialdemokraten sollten einmal kurz innehalten und auf den dritten Buchstaben in ihrem Parteinamen blicken. Mit dem Belastungstest, den die Partei jetzt seit vielen Monaten veranstaltet, quält sie […]
