Inwiefern nutzen aber Gespräche über den Iran ohne die Beteiligung Russlands, das seit der Krim-Annexion zu Recht aus dem einstigen G-8-Kreis ausgeschlossen wurde? Ebenso erscheinen Verhandlungen über den Schutz des Klimas und der Meere, die fortschreitende Digitalisierung sowie die Handelsstreitigkeiten ohne die Einbeziehung Chinas unvollständig und unbefriedigend. Und auch die EU tritt in ihrer aktuellen […]
Internationale Vergleiche sind schwierig, wenn man sich jeweils nur eine bestimmte Steuer herausgreift. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kommt aber beim Blick auf die unterschiedlichen Arten der Vermögensbesteuerung zum Gesamtergebnis: Kaum ein Industrieland besteuere Vermögen weniger und Einkommen auf Arbeit stärker als Deutschland. Der Vorstoß der SPD adressiert eine reale […]
Auch wenn der direkte Dialog dem Austausch gehässiger Twitter-Meldungen vorzuziehen ist und es bei Konflikten keine bessere Alternative gibt als unermüdliche Diplomatie – angesichts der mageren Resultate der vergangenen G-7-Treffen drängt sich die Frage auf, ob diese Form noch zeitgemäß ist. Steht der kolossale Aufwand im Verhältnis zu seinem Nutzen? Und so sinnvoll die bilateralen […]
Zwei Massenmörder teilten damals den Osten Europas mit ein paar Strichen auf einer Landkarte untereinander auf. Wenig später überfiel die Wehrmacht Polen und begann ihren Vernichtungskrieg. Die Sowjetarmee marschierte in ihre „Einflusszone“ ein. Niemals wieder, so könnte man die Moral dieser Geschichte formulieren, dürfen stärkere Staaten in reiner Willkür über das Schicksal schwächerer Nationen entscheiden. […]
In Deutschland ist ein Großteil der Vermögen in Unternehmen gebunden, eine Vermögenssteuer, die der Wirtschaft nicht schadet, ist kaum vorstellbar. Es hätte eine einfache und wirksame Lösung gegeben, um große Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen: die Erhöhung der Erbschaftsteuer. Die aber ist unpopulär. Deshalb traut sich die SPD an das Thema […]
Doch die EU und ihre Mitgliedstaaten haben ein Mittel zur Hand: Warum nicht das erst Ende Juni beschlossene Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenverbund Mercosur, dem auch Brasilien angehört, auf Eis legen? Es wäre nicht einmal schwer, diesen Schritt zu begründen: In dem Abkommen steht, dass sich die Vertragsstaaten an das Pariser Klimaabkommen zu halten haben. […]
Ohne Einbindung Russlands werden sich die Krisen und Konflikte auf der Welt nur schwer lösen lassen. Doch deshalb zu schweigen über Russlands Vorgehen, das wäre falsch. Außenminister Heiko Maas hat sich jetzt erfrischend mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow über das Thema Meinungsfreiheit gefetzt. Vielleicht könnte offener Streit auf lange Sicht wirkungsmächtiger sein als die […]
Nun gibt es ein Urteil, einen Schuldigen. Einen jungen Mann, der vor Gericht eisern schwieg und dann in einem Telefon-Interview seine Unschuld beteuerte. Das macht das Bild nicht einfacher – und passt zur Strategie der Münchner Verteidigerin Ricarda Lang, über die Öffentlichkeit maximalen Druck auf das Gericht auszuüben. Diese Strategie konnte das Urteil nicht beeinflussen, […]
Salvinis Plan ist vorerst am Staatspräsidenten gescheitert. Der will das Parlament nicht auflösen, ohne nach Alternativen zu suchen. Am besten für Italien und für Europa wäre nun eine Anti-Salvini-Allianz, die den drohenden Aufstieg des Rechtsnationalisten verhindert. Fünf Sterne und die Sozialdemokraten der PD hätten gemeinsam eine knappe Mehrheit. Würde auch ein Teil der gemäßigten Konservativen […]
Eine als Entlastung der Eltern gedachte Neuregelung bei der Kinderbetreuung setzt Krippen, Kindergärten und Schulhorte unter Druck. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Seit Monatsbeginn haben Familien in Sachsen-Anhalt das Recht, nur noch so viele Betreuungsstunden zu buchen, wie sie wirklich brauchen. Nicht mehr zulässig ist die Vorgabe bestimmter Stundenblöcke. Dadurch reduziert […]
