18.März 2016. Der Rundfunkbeitrag muss auch von demjenigen bezahlt werden, der kein Fernsehgerät besitzt. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) heute letztinstanzlich. Rechtsanwalt Sascha Giller von der Kanzlei PWB Rechtsanwälte (www.pwb-law.com), der mehrere Kläger vertritt, will deshalb die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde prüfen.
Mehrere Privatleute hatten gegen die vor gut drei Jahren eingeführte Rundfunkabgabe geklagt. Seit 2013 muss je
Sollte es am Ende bei dem bleiben, was am
Donnerstagabend auf dem Tisch lag, dann hätte die Bundesregierung
praktisch keines ihrer Ziele erreicht. Eine Lösung, bei der alle
EU-Staaten Flüchtlinge aufnehmen – Fehlanzeige, eine wirksame
Bekämpfung von Schleppern – Fehlanzeige. Eine Bekämpfung der
Fluchtursachen – Fehlanzeige. Eine Einigung mit der Türkei, die man
unterzeichnen kann, ohne nachts wegen eines furchtbar schlechten
Gewissens um den Schlaf gebracht z
Dieser Plan liest sich toll. Mit Spannung wurde das
Papier, dessen Erstellung sich monatelang verzögerte, erwartet.
Milliardeninvestitionen blühen Deutschland. Geld, das auf den immer
wieder schäbig und nachlässig behandelten Straßen gut investiert wäre
– denn wer kennt sie nicht, die Geschichten von bröckelndem Asphalt
auf deutschen Autobahnen. Die Mär der vergangenen Jahre, dass kein
Geld im reichen Deutschland vorhanden sei, um es in den Straß
Jedes Jahr bringen Verlage unzählige
Neuerscheinungen auf den Markt: Ob auf Papier oder digital – das
Medium Buch stirbt nicht aus. Für "Timster" schaut sich Moderator Tim
Gailus auf der Buchmesse in Leipzig nach neuen Kinder- und
Jugendromanen um – zu sehen am 19. März 2016 um 17:45 Uhr bei KiKA.
Tim will herausfinden: Wischen Leser bald nur noch über Screens oder
suchen sie weiterhin das haptische Erlebnis beim Blättern durch
Papierseiten?
Mit seinem militärischen Abzug aus Syrien
überrascht Kreml-Chef Putin wieder einmal die internationale
Gemeinschaft – genauso wie beim Beginn des Einsatzes. Dabei ist
wichtig, dass es sich nicht um einen vollständigen Rückzug handelt,
Russland bleibt in Syrien präsent. Außerdem kann es seine
Luftangriffe jederzeit wieder aufnehmen. Auch eine Rückkehr bereits
abgezogener Soldaten bei einer Verschärfung der Lage wird von Moskau
nicht ausgeschlossen.
Die AfD hat ihren Platz gefunden. Acht Landtage
besetzt sie. Das ist nicht wegzuwischen – schon gar nicht nach diesem
Raketenstart in Sachsen-Anhalt.
Eurokritiker-Partei? Geschenkt. Die Flüchtlingskrise war für die
AfD der Türöffner in die Wohnzimmer derer, die schon lange auf der
Suche nach Antworten gewesen sind: Wer kommt da zu uns? Wie viele
Flüchtlinge werden es sein? Was kommt bei der Integration auf uns zu?
Entgeltbestandteile werden in zwei Stufen um 2,0 Prozent und 1,2 Prozent erhöht. Der neue Vertrag läuft bis zum 31. August 2017.
Der Vorstand sowie die Verhandlungskommission der Jenoptik und die IG Metall haben im Rahmen der Tarifverhandlungen ein Ergebnis erzielt. Der Haustarifvertrag gilt für insgesamt rund 960 Mitarbeiter und Auszubildende in Jenoptik-Gesellschaften am Standort Jena.
Die Tarifparteien einigten sich auf eine Entgelterhöhung um 2,0 Prozent
