Es ist die Zeit der Anti-Terror-Allianzen. Zuerst
haben die USA eine geschmiedet, die sich konkret gegen den
sogenannten "Islamischen Staat" richtet und an der sich auch
Deutschland beteiligt. Jetzt gibt es eine weitere Allianz, vereint
und geführt von Saudi-Arabien. Das ist nicht unproblematisch, weil
etwa eine Koordination der Militäraktionen bislang nicht
stattfindet. Schnell kann es da zu einer Eskalation kommen – inmitten
eines immer größer werdenden St
Die Flüchtlingsdebatte ist nicht beendet. Doch hat
sich eines geändert, sie wird konstruktiv. Die CDU steht geschlossen
hinter ihrer Kanzlerin, die Bedeutung Seehofers scheint klein.
Gerade noch kanzelte er Merkel ab, wie es nur ein Flegel machen
würde und schon will er gemeinsam mit der Bundeskanzlerin posieren,
mitsurfen auf der Welle der Unterstützung, die sie jüngst erfährt. Da
hat er falsch gedacht. Zwar rächt sich Merkel nicht mit einer
vergleich
Die Webseite www.keyhelp.de kündigt es bereits an: nur noch wenige Tage bis zur freien Bereitstellung von KeyHelp®. Bisher war die Administrationssoftware KeyHelp® exklusiv den Kunden der Keyweb AG vorbehalten. Ab Januar teilt das Hostingunternehmen sein bestes Werkzeug für Administratoren mit allen Interessierten weltweit. Mit der öffentlichen Bereitstellung kann diese professionelle Server-Management-Software nun jeder nutzen, um seinen Server zu verwalten, unabhä
Dass in Leipzig eine linksautonome Protestszene
heimisch ist, die mit Hilfe zugereister Freunde der Zerstörung
regelmäßig gewalttätig wird, ist nicht erst seit dem Wochenende
bekannt. Immer wieder entgleisen zunächst friedliche Proteste gegen
rechte Kundgebungen, die eine Demokratie aber einfach aushalten muss.
Insofern verwundert des Oberbürgermeisters Einlassung schon etwas.
Was eine Demokratie aber nicht aushalten muss, ist Vandalismus.
Und die Siegerin im unionsinternen Streit über die
Flüchtlingspolitik heißt: Angela Merkel. Daran konnte kein wirklicher
Zweifel bestehen. Kleinlaut und mutlos haben sich die Gegner der
Politik der offenen Grenzen auf dem Karlsruher Parteitag mit einem
faulen Formelkompromiss ruhigstellen lassen, während weiter jeden Tag
Tausende Flüchtlinge nach Deutschland kommen.
Daran wird sich so schnell nichts ändern, da Merkel die von ihr
alternativlos dominierte CDU
Erinnern Sie sich noch an das Wort des Jahres 2014?
Lichtgrenze. Damit war eine Kunstaktion zum Mauerfalljubiläum benannt
worden. Der Begriff blieb ohne Relevanz. Ganz anders 2015:
Flüchtling. Das Wort ist alt, das, wofür es steht, ist neu – und der
Ausgang dessen, was damit verbunden ist, ungewiss. Insofern ist die
Wahl ebenso schlicht wie richtig. Ja, Flüchtling ist das richtige
Wort des Jahres 2015 – und alles, was damit verbunden ist, wird uns
2016 beschäftigen.
Mehr als anderthalb Stunden lang versuchte Sigmar
Gabriel, die in Berlin versammelten Genossen auf Geschlossenheit
einzuschwören. Der SPD-Chef warb wortgewandt wie immer um ihre
Unterstützung. Das Ergebnis von 74 Prozent ist nicht ernüchternd. Es
ist verheerend.
Bereits vor zwei Jahren hatten ihm magere 83 Prozent das Vertrauen
ausgesprochen. Und dieses Mal, nachdem Gabriel deutlich gemacht
hatte, 2017 als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen zu wollen, sollten
es deutlich m
Noch läuft ohne staatliche Zuschüsse wenig bis gar
nichts. So hart ist die Realität beim Thema Elektromobilität. Zwar
betonen Politiker gerne die Vorzüge der leisen und auf den ersten
Blick abgasfreien Gefährte für die Umwelt. Doch bei genauem Hinsehen
treibt viele potenzielle Kunden ihr Bauchgefühl noch zum Bewährten.
Das ist in der Regel ein Motor, der mit Diesel oder Benzin fährt.
Manchmal mit Erdgas oder Autogas.
"Wir schaffen das": Wie haben uns die Ohren
geklungen, als Bundeskanzlerin Angela Merkel die Parole des
US-amerikanischen Präsidenten auf deutsche Verhältnisse und die
Flüchtlingsfrage münzte. Das nie eindeutig definierte "Wir" hat
ausgedient – falls sich die CDU-Spitze beim Bundesparteitag
durchsetzen kann.
Dann tritt das "Ihr" an seine Stelle. Denn der Plan ist,
Flüchtlinge per Gesetz zur Integration zu zwingen.
"Integratio
23 Jahre und viele Milliarden Euro später ist es
soweit. Die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Leipzig und Erfurt
geht in Betrieb. Wer zwischen den Städten pendelt, profitiert nun
durch Zeitgewinn. Für die Bevölkerung im flachen Land – besonders in
Thüringens Osten fühlt man sich abgehängt – muss sich das erst noch
erweisen. Das Land muss den Nahverkehr stärken, damit nicht nur
Erfurt der Gewinner ist. Sonst haben alle anderen das Gefühl, man
