Die Aktion des Landshuter Landrates Peter Dreier,
einen Bus voller Flüchtlinge nach Berlin zum Kanzleramt karren zu
lassen, mag ja für den einen oder anderen Schenkelklopfer sorgen. Der
Freie-Wähler-Mann schenkt analog seinem Ministerpräsidenten Seehofer
Kanzlerin Merkel so richtig einen ein, wird sich so mancher
Zeitgenosse nicht nur in Bayern freuen, zumal die Kommunen mit der
Flüchtlingskrise ja wirklich ziemlich gebeutelt sind.
An der Asylpolitik scheiden sich die Geister. Doch
obwohl sich die Menschen wegen des nicht endenden Flüchtlingsstroms
zunehmend Sorgen machen, halten sie der Landesregierung die Treue.
Die anhaltende und mitunter skeptisch beäugte rot-rot-grüne
Willkommenskultur ändert daran nichts. Trotz der immer deutlicher zu
Tage tretenden Probleme, die die Integration mit sich bringen wird,
würde R2G zusammen aktuell mehr Stimmen auf sich vereinen als bei der
Landtagswahl i
An Angela Merkel zum Beispiel reiben sich jetzt
viele. Das muss eine Kanzlerin aushalten, noch dazu, wenn sie in der
Asylpolitik weiter auf Alleingang setzt. Ehemalige Verfassungsrichter
bescheinigten ihr "Selbstermächtigung" und den Bruch gültigen Rechts.
Um so ein Florett zu führen, braucht es eine gewisse Eleganz.
Björn Höcke hat die nicht und es scheint nicht das Einzige, das
fehlt. Jüngst in Erfurt keilte er, Deutschland werde "von Idiote
Bei vielen Bürgern in Polen geht die Angst um. Die
Angst vor einer Ausgrenzung innerhalb der Europäischen Union. Denn in
den vergangenen Jahren sind den Bürgern im Nachbarland die Vorzüge
der EU sichtbar geworden. Den Landwirten geht es besser als vor der
EU-Mitgliedschaft. Viele Straßen und andere Infrastrukturbauten sind
mit Mitteln aus Brüssel gefördert worden. Die neue rechtskonservative
Regierung zerreißt aber das Tischtuch mit der EU, weil es d
Gerade erst beschloss die Große Koalition, die
Hürden für eine Abschiebung krimineller Ausländer zu senken, da
schießt Thüringen wieder einmal quer. Vor einem Jahr war es die
Fehlentscheidung eines Winterabschiebestopps, jetzt ist es die
ablehnende Haltung Ramelows gegenüber einer sofortigen Abschiebung
krimineller Migranten.
Auch die Linke im Bund stemmt sich gegen die Regierungspläne als
Konsequenz aus den Übergriffen im großen Sti
Der Anschlag in Istanbul trifft mitten ins Herz.
Zwischen Hagia Sophia und der Blauen Moschee lebt die Metropole am
Bosporus. Wie kaum eine andere Stadt symbolisierte Istanbul das
friedliche Aufeinandertreffen der westlichen Welt und des nicht mehr
ganz so fernen Osten. Dieses Ideal gilt vorerst nicht mehr. Präsident
Erdogan hat die Kontrolle über die Türkei endgültig verloren. Während
in der Osttürkei bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen, verl
Es ist eine hinterhältige und feige Strategie,
Personen, die Mitmenschlichkeit leben, als "Gutmenschen" zu
diffamieren. Denn das Wort hat schon seit einiger Zeit einen
Bedeutungswandel erfahren, ist inzwischen zum Synonym geworden für
angeblich naive und weltfremde Mitbürger, denen man bestenfalls noch
mit Häme begegnet, wenn nicht mit der Androhung von Gewalt. Das
Unwort des Jahres steht für eine Verrohungstendenz, die sich in allen
gesellschaftlichen
Angriff ist die beste Verteidigung. Nach diesem
Fußball-Motto verhält sich nun auch der nordrhein-westfälische
Innenminister Ralf Jäger. Der als "Macher" geltende SPD-Politiker
schiebt die Schuld massiv auf die Kölner Polizei. Dies mag für den
operativen Einsatz in der Silvesternacht und den Umgang in den ersten
Stunden danach gelten. Die politische Verantwortung trägt indes doch
Jäger selbst, der erst mit reichlich Verspätung und unte
Natürlich kann man sich jetzt über Putins markige
Sprüche in Bezug auf die EU-Sanktionen echauffieren. Man könnte aber
auch ganz nüchtern Bilanz ziehen und sich fragen, was die
Strafmaßnahmen gegen Russland bislang gebracht haben. Die
vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der
Ukraine jedenfalls nicht. Der Kreml-Chef hat – anders als vom Westen
gefordert – nämlich nicht wirklich erkennbar Einfluss auf die
prorussische
