Es ist mit jeder Art von legalen Finten und Tricks
zu rechnen in diesem NSU-Prozess: So gibt es gezielte Bemühungen, das
Verfahren ins Leere laufen zu lassen. Das ist sicherlich legitime
Verteidigungsstrategie. Aber es ist unerträglich für die Angehörigen
der Opfer. Seit Beginn schweigt Beate Zschäpe. Nun will sie etwas
sagen (lassen) – doch das wird von dem Versuch begleitet, den ganzen
Prozess zu kippen. Um Gerechtigkeit geht es hier nicht. Aber es wird
Zeit, das
Seinem Vorgänger Willy Brandt hat er sich stets
überlegen gefühlt, genauso wie seinem Nachfolger Helmut Kohl. Dass
beide als größere Staatsmänner in die Geschichte eingehen als er, der
eine als Architekt der Ostpolitik, der andere als Kanzler der
Einheit, mag ihn gewurmt haben. Nichtsdestotrotz war Helmut Schmidt
ein bedeutender Staatsmann, den viele Deutsche erst zu verehren
begannen, nachdem ihn letztendlich der Streit mit der eigenen Partei,
der SPD, 1982 d
Die Befürchtungen, die in den letzten Tagen nochmals
gewachsen waren, sind Gewissheit: Helmut Schmidt ist gestorben. Ein
Mann wie er, der kaum ein Blatt vor den Mund nahm, was ihm den
Spitznamen "Schmidt Schnauze" einbrachte, hatte auch Ärzte, die
nichts Falsches versprechen wollten.
Helmut Schmidt ist gestorben, und das macht sehr traurig, auch
wenn man sich wegen seines Alters und seiner angegriffenen Gesundheit
darauf einstellen musste. Mit dem 96-Jährigen ge
Der Druck war zu groß. Wolfgang Niersbach hat sein
Amt als Präsident des Deutschen Fußball-Bundes zur Verfügung
gestellt. Der 64-Jährige zieht damit die Konsequenzen aus den
Vorwürfen im Zusammenhang mit der WM-Vergabe 2006 in Deutschland. In
der vergangenen Woche durchsuchte die Steuerfahndung sowohl die
DFB-Zentrale in Frankfurt als auch Niersbachs Privatwohnsitz in
Dreieich. Zuletzt hatten handschriftliche Notizen aus einem
Briefentwurf aus dem Jahr 2004
Thomas de Maizière hat recht: Die Begrenzung des
Familiennachzugs syrischer Flüchtlinge nach Deutschland wäre nicht
unmenschlich, sondern angesichts überforderter Kommunen und Helfer
sowie vielfältig ungeklärter Integrationsfragen verantwortungsvolles
Regierungshandeln. Die reflexhafte Heftigkeit, mit der SPD, Grüne,
Linke sowie die katholische und die evangelischen Kirchen gegen den
Bundes-Innenminister mit dem erhobenen Zeigefinger der moralischen
Em
Obwohl inzwischen alles auf eine Bombe im
russischen Ferienflieger von Scharm el Scheich hindeutet, tut sich
Moskau noch schwer mit dieser wahrscheinlichen Unglücksursache. Nicht
zuletzt dürfte der Grund darin zu suchen sein, dass eine solch
vorsätzliche Tat das Ansehen von Kreml-Chef Wladimir Putin und
Ägyptens Machthaber Abd al-Fattah as-Sisi beschädigen würde – beiden
ist daran gelegen, als starke Führer zu gelten. Nicht zuletzt müsste
man dann zu
Es war schon eine Überraschung, die jetzt im
Bundestag zu erleben war. Bereits im ersten Wahlgang setzte sich das
Verbot organisierter Hilfe beim Suizid durch. Das war nicht
abzusehen, weil immerhin drei andere Entwürfe und die Gegner einer
Neuregelung überstimmt werden mussten.
Die Botschaft des Bundestags an Sterbehilfe-Organisationen lautet
damit: Ihr seid künftig verboten. Die Botschaft an das Wahlvolk
lautet einmal mehr: Es ist uns herzlich egal, was ihr denkt,
Am Justizzentrum in Gera herrscht höchste
Sicherheitsstufe, nachdem ein Drohschreiben bei mehreren Behörden
eingegangen ist, berichtet die Ostthüringer Zeitung
(Sonnabend-Ausgabe). Ein Unbekannter kündigt darin den Mord an zehn
Richtern, zehn Staatsanwälten, zehn Polizisten und zehn Politikern
an, wie der Präsident des Landgerichts Gera, Peter Granderath, auf
Anfrage der Ostthüringer Zeitung bestätigte.
