Es gibt in Thüringen vergleichsweise wenige Muslime.
Insofern hat das Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgericht kaum
oder gar keine praktischen Auswirkungen im Freistaat. Noch. Künftig
jedoch könnten Lehrerinnen mit entsprechendem Religionshintergrund
auch hierzulande ihr Kopftuch während des Unterrichts tragen. Es
sei denn, der Schulfrieden vor Ort wäre dadurch gefährdet.
Genau dieses Abschieben von Verantwortung nach unten macht das
Urteil so sel
Während man in anderen Ländern nahezu an jeder
Imbissbude kostenlosen Internetzugang genießt, wird dieser Service
hierzulande immer noch viel zu oft als Lockvogelangebot oder
Exklusivleistung angepriesen. In Sachen öffentliches WLAN ist
Deutschland ein Jammertal.
Besserung ist mit Blick auf den Gesetzentwurf in Sicht: Mehr
Rechtssicherheit für Hotel- oder Restaurantbesitzer, die bisher aus
Angst vor teuren Abmahnungen gekniffen haben. Ein wichtiger, aber
halb
"Brennt den Scheiß nieder!" Der Stiefvater des 2014
in Ferguson erschossenen schwarzen Jugendlichen Michael Brown findet
extreme Worte. Ihm scheint es wie vielen in der US-Stadt zu gehen:
Sie wollen Gerechtigkeit, egal wie.
Es ist ein US-amerikanisches Recht, das in seiner Drastik derzeit
seinen Höhepunkt findet: das der Selbstverteidigung. Die Polizei
nutzt den ihr umfangreich verliehenen Spielraum, um sich gegen
vermeintliche Verbrecher zu schützen. Die Bev
Ferguson war nach den Rassenunruhen im Gefolge der
Erschießung eines jungen Schwarze durch die Polizei gerade dabei
Konsequenzen zu ziehen – aus nachgewiesenem Fehlverhalten von
Ordnungshütern und Justiz. Die Behörden in der Kleinstadt bei St.
Louis hatten die schwarze Bevölkerung über Jahre absichtsvoll wie
Bürger dritter Klasse behandelt, regelrecht ausgeplündert und damit
Recht und Verfassung gebeugt.
Egal ob es um die Finanzspritze für Kommunen geht
oder um mehr Geld für freien Schulen – die Erwartungen an die neue
Landesregierung waren hoch. Erfüllen konnte die rot-rot-grüne
Koalition sie bislang nicht.
Als Erste fühlten sich Gemeinde, Städte und Landkreise
verschaukelt. Denn die Zusage, sie besser zu behandeln als die
schwarz-roten Vorgänger es taten, konnten die neuen Regenten nicht
einhalten. Jetzt sind es die Träger freier Schulen, die
Tricksereien, Beleidigungen, Betrug und zuletzt
auch Drohungen: Die schrillen Töne aus Griechenland reißen nicht ab.
Nach der Drohung, Hunderttausende Flüchtlinge in andere EU-Länder
ziehen zu lassen, droht Athen nun damit, deutsches Eigentum in dem
Krisenstaat zu pfänden. Wieder einmal. Es geht um die Frage der
Weltkriegs-Reparationen, die eigentlich schon längst geklärt ist.
Bleibt Griechenland auf diesem konfrontativen Kurs, vergrätzt es
die
Harrisburg 1979, Tschernobyl 1986, Fukushima 2011.
Große Katastrophen im Zusammenhang mit Atomkraftwerken hat die Welt
bereits zur Genüge erlebt. Nur vier Jahre nach dem Unglück in Japan,
bei dem Arbeiter verstrahlt, eine ganze Region zeitweilig entvölkert
wurde und die Natur den wohl größten Schaden nahm, wird am Pazifik
weiter offen dafür argumentiert, die Atomkraftwerke wieder
hochzufahren. Das muss ein Scherz sein in Anbetracht der Gefahr, die
vor
Olympische Spiele in Deutschland – das war in den
vergangenen 20 Jahren keine von Euphorie getragene Bewegung. Die
Bewerbung von Berlin für die Spiele 2000 ging in Querelen unter, die
Bemühungen von Leipzig für das Jahr 2012 waren zum Scheitern
verurteilt. Auch wenn nun der Sport den Stimmungstest mit Blick auf
eine mögliche Bewerbung von Hamburg oder Berlin für die Spiele 2024
als Erfolg wertet, jetzt sind es die Bedenkenträger, die
öffentlichkeitswirks
