Die Causa hat die Bundesverteidigungsministerin von
ihren Vorgängern geerbt. Insofern hat Ursula von der Leyen zwar
aktuell die Verantwortung, aber es trifft sie (noch) keine Schuld.
Natürlich lässt sich im Nachhinein immer anmerken, dass mehr
herauszuholen gewesen wäre. Aber der Helikopter-Deal ist – wie andere
auch – ein Geschäft auf Gegenseitigkeit. Und die andere Seite kommt
ja auch nicht mit ausgesprochenen Laien zu den diversen
Verhandlungen.
Der Solidaritätszuschlag soll weg, das Kindergeld
erhöht werden. Was das miteinander zu tun hat? Nichts. Aber in
Zeiten, in denen gute Nachrichten rar sind, lassen die Unionsparteien
die üblichen Verdächtigen wieder aufleben.
Beim Kindergeld bleibt erst einmal das "mehr" hängen. Dass die
Summe mit sechs Euro eine lächerliche ist und am Grundproblem der
ungerechten Familienförderung nichts ändert, muss man sich vor Augen
führen wolle
Der vormalige Bildungsminister Christoph Matschie
(SPD) hat sich an diesem Vorhaben umsonst abgearbeitet. Immer wieder
lief er beim Bildungsgesetz gegen Gummiwände. Am Ende konnte die
CDU-Fraktion sagen, sie habe dieses Gesetz nicht verhindert – eben
deshalb, weil es nie als Vorlage bis ins Parlament vordrang.
Wer heute lamentiert, wie wirtschaftsfeindlich die jetzige
Regelung sei, der muss sich aber auch vorhalten lassen: Unter
Schwarz-Rot hätte es nicht so weit kommen m&uum
Das Thema ist heiß, sehr heiß. Man kann sich daran
sogar die Finger verbrennen. Aber das Problemthema Einwanderung ist
nichtsdestotrotz ein drängendes. SPD-Fraktionschef Oppermann weiß
dies und handelt, wenn auch wohl eher unabgestimmt.
In der Koalition sowieso. Da belauern sich die Partner, die sich
offenbar so gar nicht als solche fühlen, um ja die andere Seite keine
Punkte machen zu lassen. Aus Unionssicht haben die Sozialdemokraten
mit Mindestlohn und Mie
Sie sind wie eine Pest, die dünnen
Einweg-Plastiktüten. Ihre kaum abbaubaren Fetzen schwimmen im Meer
und kosten den Lebewesen dort oft das Leben – Fischen, Säugern und
Vögeln. Es gibt Entwicklungsländer, die haben das erkannt und
Plastiktüten generell verboten. Sie sind hier weiter als die hoch
entwickelte EU. Die ist in dieser Hinsicht noch auf dem Stande eines
Entwicklungslandes. Endlich hat man sich in Brüssel zum Handeln
aufgerafft!
Politisch erledigt war Sebastian Edathy schon
lange. Und das Urteil über einen Politiker, der sich an
Nacktaufnahmen von Kindern ergötzt, ist unabhängig von der
juristischen Aufarbeitung dieser Angelegenheit von den Wählern längst
gefällt. Wenn er nicht Gefahr laufen wollte, am Ende eines
zermürbenden Prozesses verurteilt zu werden, dann blieb Sebastian
Edathy keine andere Wahl, als den Besitz der fraglichen Videos und
Bilder zuzugeben.
In der selektiven Wahrnehmung der westlichen Welt ist
Boris Nemzow zuletzt kaum noch in Erscheinung getreten. Zu laut, zu
dominierend sind der russische Präsident Putin und der Krieg in der
Ukraine.
Womöglich wäre es dem Oppositionellen mit seinem letzten
Rundfunk-Interview gelungen, in seiner Heimat und darüber hinaus jene
Aufmerksamkeit zu finden, die so wichtig ist, damit sich die
Zustände in Russland ändern. Doch als der Sender Echo Moskwy das
Gespr&a
So hart es klingt: Das ist der Markt. Viele
Unternehmen haben, glaubt man den unterschiedlichen Erhebungen von
Wirtschaftsforschern im Freistaat, erkennbar Probleme damit, mit
einem Mangel an qualifizierten Bewerbern umzugehen. Herrschte vor
zehn Jahren noch freie Auswahl, müssen Firmen heute oftmals damit
umgehen, dass sich auf ihre Ausschreibungen nur Kandidaten melden,
die sie bestenfalls für bedingt geeignet halten.
Doch damit müssen Unternehmen leben lernen – und si
Welch verhängnisvolles Signal inmitten der
Energiewende: Eigentlich lag der Steuerbonus für die Gebäudesanierung
schon in trockenen Tüchern, wäre da nicht die bayrische
Landesregierung.
Mit einer gewohnt großen Portion Sturheit schmeißt Horst Seehofer
das wohl wichtigste Förderprogramm der vergangenen Jahrzehnte in den
Papierkorb. Damit dürfte er das befürchtete Image der bald in Rente
gehenden lahmen Ente vorerst los sein. Doch zu wel
