Jeder Abgeordnete des Thüringer Landtags hat die
Pflicht, die Verfassung zu achten und seine Kraft für das Wohl des
Landes und aller seiner Bürger einzusetzen. So steht es in der
Verfassung . Darüber, was dem Wohl des Bürgers dient, gibt es
allerdings ganz offensichtlich enorme Auffassungsunterschiede.
Seit Ende vergangenen Jahres bietet das Bundesland ja eine
politische Exklusivität, denn nirgendwo sonst in Deutschland ist die
Polarität so groß
Nicht nur für den einstigen
SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy und den Noch-Parlamentarier
Hartmann wird es eng, auch die SPD-Spitze gerät immer mehr in den
Strudel der Affäre. Aufgrund der zuletzt reichlich bescheidenen
SPD-Wahlergebnisse sowieso schon unter Druck, verfestigt sich nun der
Eindruck, dass in der Bundestagsfraktion einige moralisch eher
fragwürdige Politiker agieren. Das kratzt am Bild der Politik und
scheint den "Pegida"-Wutbürgern recht
Es hat den Anschein, als würde da gerade eine
Zwei-Mann-Boygroup durch Europa touren, um mit ihrem lockeren,
legeren Stil neue Fans auf ihre Seite zu ziehen. – Davon haben der
neue griechische Premier Alexis Tsipras und sein Finanzminister
Gianis Varoufakis beileibe nicht viele im Euroraum. Dass sich ein
alter Haudegen wie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble
nicht von Krawatten- und Anzugsdebatten weichkochen lässt, war
abzusehen. Schäuble blieb hart, verk&uu
Große Prüfung – und dann kriegt fast jeder eine
"Eins mit Sternchen". Alle sind nicht nur gut, sondern top: Das
widerspricht der Lebenserfahrung – ob nun in der Schule oder beim
TÜV. Nur beim Pflege-TÜV, da sollte alles super sein.
Das hat von Anfang an nicht gepasst. Es heißt, es seien die
falschen Punkte abgefragt und bewertet worden, sodass sich gute Noten
selbst dort erreichen ließen, wo vieles nicht stimmt.
Es ist doch wirklich töricht zu glauben, Konzerne
und Lobbygruppen sind zuvorderst am Namen und Renommee von
Ex-Politikern interessiert – zumal der Leumund oft schon angekratzt
ist, wenn jemand aus dem Amt purzelt oder auch gekegelt wird. Nein,
das, worauf die Wirtschaft bei Neuzugängen aus der Politik in erster
Linie aus ist, das sind doch deren Kontakte, das Insiderwissen, die
detaillierte Kenntnis darüber, an welchen Stellschrauben justiert
werden muss, um bestimmte Ziel
Auch die linke Syriza-Partei in Griechenland tut sich
schwer, ihren Triumph in eine praktische Politik zu übersetzen, die
den zum Teil illusorischen Erwartungen der Anhänger gerecht wird.
Aus dem populären "Ab sofort ist alles ganz anders" wird schnell ein
herbes "Nichts geht mehr", wenn mit den EU-Partnern die Umsetzung im
einzelnen vereinbart werden soll.
Das bringt zwei Möglichkeiten: Man kann die Regierungsneulinge
aus Athen vor die Wand la
Nein, das neue Gesetzpaket von Justizminister Heiko
Maas für strengere Ausreiseregeln für Dschihadisten verwundert nicht.
Nach den Anschlägen von Paris war schnell Aktionismus zu erkennen, in
der Hauptsache bei der Vorratsdatenspeicherung. Diejenigen, die
weiland aufschrien, diese Sicherheitsmaßnahme verhindere keine
Anschläge, sollten jetzt beruhigter sein. Hunderte sollen es bereits
sein, die aktuell aus der Bundesrepublik etwa gen Syrien ziehen. Der
Grad der dort
"Intelligente Schulden" statt Schuldenschnitt: Das
klingt verdächtig. Und der griechische Finanzminister gibt sogar zu,
dass es sich dabei um beschönigende Worte handelt. Nach seinen Worten
werde die Athener Regierung nicht zögern, auch eben jene Euphemismen
zu benutzen, um Griechenland aus der "Schulden-Leibeigenschaft" zu
befreien. Somit hat sich Varoufakis eigentlich selbst entlarvt,
schließlich macht es kaum einen Unterschied, dass er die griechi
Majestät wirkte beleidigt gestern. Und wenn Bodo
Ramelow, seit zwei Monaten erster linker Ministerpräsident in
Deutschland, sich beleidigt fühlt, dann schlägt er zurück. Zunächst
mit Ironie.
Geld sei immer "frisch", sagt derselbe Mann, der im Vorjahr noch
die strukturelle Unterfinanzierung Thüringer Kommunen beklagte, ihnen
nun aber gestiegene Bundesleistungen für gestiegene Kosten, etwa bei
der Flüchtlingsunterbringung, als Wohlta
