Wohlwollend formuliert, kann man
Parlamentspräsident Christian Carius Mutlosigkeit vorwerfen. Denn dem
CDU-Landtagsabgeordneten und einstigen Fraktionsvize fehlt es
scheinbar an Courage, den eigenen Laden zu Rückzahlungen zu
verdonnern.
Doch diese bereits wenig schmeichelhafte Eigenschaft wird Carius
leider nicht gerecht.
Der vergleichsweise junge Landtagsvorsteher, von dem sich viele
neue Impulse für die politische Kultur erhofft haben, fällt in alte
Rollenmus
In Berlin regiert die Langeweile. Dort hat sich
eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD gefunden, die anscheinend
gar kein Interesse daran hat, dieses Land zukunftsfähig zu machen.
Trotz einer riesigen Mehrheit im Bundestag lassen die handelnden
Politiker Themen links liegen. Mit dem Ergebnis: Nichts geht voran.
Beleg für die Ideenlosigkeit der Großen Koalition ist die gestern
verkündete Mietpreisbremse, auf die sich die Spitzen der drei
regierenden Parteien
Ist es ein guter Kompromiss, wenn hinterher keiner
zufrieden ist? In der Wirtschaft reißt die Kritik nicht ab,
Gewerkschaftern geht die angepeilte Regelung nicht weit genug. Doch
wie auch immer die Details aussehen: Eine Frauenquote, die in
Thüringen außer der Jenoptik AG (börsennotiert und "voll
mitbestimmungspflichtig") niemanden betrifft, weil die Quote ohnehin
nur in den Aufsichtsräten greift, kann im Freistaat höchstens als
Symbolpolitik gelt
Es muss immer erst etwas passieren, bevor gehandelt
wird. – Was für hektische Sicherheitsbestrebungen nach
Terroranschlägen gilt, gilt auch im Gesundheitssystem. Ebola? Das war
weit weg, bis, ja bis die ersten Fälle in Europa auftauchten.
Hektische Betriebsamkeit. Man kennt das mittlerweile. In Berlin
musste nun also ein Kind an Masern sterben, um Gesundheitsexperten
wie den aufstrebenden Stern am CDU-Himmel, Jens Spahn, zu einer nicht
neuen Forderung zu treiben: Eine Impfpfli
Endlich gibt es mit der Waffen-Abzugsvereinbarung
an der ukrainischen Waffenstillstandszone einige zaghafte
Entspannungszeichen, nachdem die Separatisten mit der Einnahme von
Debalzewo signalisiert hatten, dass sie sich an das Minsk-II-Abkommen
nur dann halten, wenn es ihnen strategisch passt. Es bleibt
allerdings abzuwarten, in welchem Maße der Abzug schwerer Waffen nun
auch realisiert wird – von beiden Seiten.
Leider wurde die erfreuliche Entwicklung von dem blutigen
Terroransc
Die griechische Regierung von Alexis Tsipras backt
zunehmend kleine Brötchen. Beendet aber ist das unappetitliche
Polit-Gezocke um zusätzliche Subventions-Milliarden für Athen noch
lange nicht. Völlig offen bleibt bisher, ob die griechische
Reformliste für die Troika, die trotz Athener Wutausbrüchen de facto
weiterbesteht, tatsächlich von Reformwillen und der Bereitschaft
getragen ist, die griechischen Schulden zurückzuzahlen.
Die Geheimdienste NSA und GCHQ machen es sich nach
neuesten Enthüllungen offenbar leicht. Statt
Kommunikationsverbindungen zu knacken, stehlen sie einfach den
Schlüssel. Besorgniserregend ist das, weil sie damit in der Lage
wären, Handy-Gespräche auch ohne richterlichen Beschluss abzuhören.
Das wiederum bedeutete, das sich die Geheimdienste über dem Gesetz
stehend sähen oder als Ersatzrichter, die entscheiden, wer gut ist
und wer böse.
