Die griechische Regierung von Alexis Tsipras backt
zunehmend kleine Brötchen. Beendet aber ist das unappetitliche
Polit-Gezocke um zusätzliche Subventions-Milliarden für Athen noch
lange nicht. Völlig offen bleibt bisher, ob die griechische
Reformliste für die Troika, die trotz Athener Wutausbrüchen de facto
weiterbesteht, tatsächlich von Reformwillen und der Bereitschaft
getragen ist, die griechischen Schulden zurückzuzahlen.
Die Geheimdienste NSA und GCHQ machen es sich nach
neuesten Enthüllungen offenbar leicht. Statt
Kommunikationsverbindungen zu knacken, stehlen sie einfach den
Schlüssel. Besorgniserregend ist das, weil sie damit in der Lage
wären, Handy-Gespräche auch ohne richterlichen Beschluss abzuhören.
Das wiederum bedeutete, das sich die Geheimdienste über dem Gesetz
stehend sähen oder als Ersatzrichter, die entscheiden, wer gut ist
und wer böse.
Es ist eine völlig wertungsfreie Feststellung:
Immer mehr Kinder unter drei Jahren werden in Deutschland tagsüber
außerhalb ihres Elternhauses betreut. Niemand, der sein kleines Kind
selbst umsorgt, muss sich davon unter Druck gesetzt fühlen. Niemand
die Debatte darüber, ob Kinder in ihren ersten Lebensjahren nun
besser zu Hause oder in der Kita aufgehoben sind, deshalb aufs Neue
lostreten. Die Statistik zeigt schlicht, dass immer mehr Eltern, die
ihr Kind tags&u
Die Zahlen zur Kinderarmut in Deutschland sind
erschreckend, doch beim Vergleich mit Griechenland wird klar, dass es
uns gut geht. In dem Krisenstaat mit seinen elf Millionen Einwohnern
leben bis zu 700 000 Kinder in wirklicher Armut. 300 000 von ihnen
haben Eltern, die nichts verdienen. In vielen Lebensbereichen in
Griechenland geht nichts mehr. Das ist das Hauptproblem dieser Tage.
Heute beginnt das Endspiel um die Zukunft des Landes. Da sollten die
jeweiligen Positionen ernstgenommen un
Mit Verlaub, der Eindruck, dass in Deutschland
immer mehr Menschen verarmen, ist schlicht falsch. Da müssen sich
auch Wohlfahrtsverbände an die eigene Nase fassen. Die Rechnung ist
eigentlich ganz einfach: Sobald für einen Teil der Bevölkerung etwa
Tariferhöhungen anstehen, gilt eine höhere Zahl ihrer Mitbürger als
arm, weil das durchschnittliche Einkommen im Gegensatz zu den
Transferleistungen gestiegen ist.
Ein vereintes Deutschland, das auf den Prinzipien
von Freiheit und Menschenwürde fußt, braucht zwei Dinge nicht:
Ostdeutsche, die der DDR hinterhertrauern und sie als besseren der
beiden Staaten glorifizieren. Und es braucht keine Westdeutschen, die
die Leistungen der ehemaligen DDR-Bürger aberkennen und die
Wiedervereinigung als Verlust ansehen. In dieser Hinsicht sind die
Ergebnisse der jüngsten Ost-West-Studie ein erfreuliches Zeichen.
Unterschiede zwischen Ost und
Was muss eigentlich noch alles passieren, dass auch
dem letzten Geduldigen aufgeht, dass Wladimir Putin kein
Friedensengel ist? Grinsend sprach er von der Vorhersehbarkeit der
Einnahme der ukrainischen Stadt Debalzewo, wohl wissend, dass dadurch
das Minsk-II-Abkommen im Grunde zur Makulatur erklärt wurde. Die
Unterstützung der Separatisten durch "Mütterchen Russland" erwähnte
er dabei nicht. Denn er hat die Ukraine im Geheimen längst aufgeteilt
und die au
Mühlhausen, Rudolstadt, Beichlingen – das sind Orte,
die dem Vernehmen nach auf der Prüfliste des Thüringer
Migrationsministers Dieter Lauinger (Bündnisgrüne) für eine mögliche
dritte Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber stehen. Doch nun
könnte mit Gera erstmals auch eine Großstadt ins Blickfeld rücken.
Das berichtet die Ostthüringer Zeitung (Donnerstagausgabe)
Wie das Ministerium der OTZ auf Anfrage bestätigte, ist d
Der griechischen Regierung blieb bei den jüngsten
Verhandlungen mit den Euro-Partnerländern gar keine andere Wahl: Wenn
sie nicht jede Glaubwürdigkeit verspielen und ihre Wähler gegen sich
aufbringen wollte, dann musste sie ihren Gesprächspartnern die Stirn
bieten und auf stur schalten. Das scheint derzeit die einzige Münze,
mit der sie zahlen kann, wenn sie denn in diesem Finanz- und
Machtpoker etwas für die reformgeplagten Griechen herausholen will.
Es wird Zeit für Klarheit. Als
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur Münchner
Sicherheitskonferenz verkündete, Deutschland wolle seiner
sicherheitspolitischen Führungsrolle "aus der Mitte heraus"
nachkommen, dürften auch die Militärstrategen in ihrem Ministerium
gerätselt haben, was sie damit gemeint hat.
Dass nun eine neue Sicherheitsstrategie für Deutschland erarbeitet
werden soll, könnte derartig unklare Formulierungen
