Auf der CeBIT 2015 präsentiert der Erfurter Software-Anbieter TecArt in Halle 5, Stand F34 eine Fülle an Produktneuheiten: Zu den Highlights gehören die Business Suite ?TecArt Business? und vier neue kundenspezifische Lösungen.
Dass Russland wirtschaftlich potenter ist als die
Ukraine, ist kein Geheimnis, auch wenn Moskau immer schwerer zu
kämpfen hat. Die einseitig im Wesentlichen auf Rohstoffe fixierte
russische Wirtschaft leidet unter dem Ölpreisverfall und den
Sanktionen des Westens – aller Kreml-Propaganda zum Trotz. Trotzdem
ist Moskau damit noch in der Lage, den weitgehend russisch-stämmigen
Krim-Bewohnern eine klarere Verbesserung ihrer Lage zu bieten, als
dies unter ukrainischer Hoheit m&
Auch ein Bundesverfassungsgericht ist lernfähig:
Nach zwölf Jahren hat es die Entscheidung revidiert, mit der es 2003
den Ländern das Recht zuschrieb, durch Schulgesetze Kopftuchverbote
zu erlassen. Das ist ein kluger, zeitgemäßer Beschluss, der
keineswegs besagt, dass die Trennung von Kirche und Staat nun
aufgehoben ist oder die obersten Verfassungsrichter in Karlsruhe vor
dem ganz langsam wachsenden Bevölkerungsanteil von Muslimen
kapitulieren.
Man ahnt, weshalb der Souverän im Land, der Bürger,
zunehmend Wahlen fern bleibt, sich ohnmächtig fühlt oder mal neue
Parteienofferten wie die AfD ausprobiert: Was kann Politik noch
verändern, vor allem im Land, dieser Instanz zwischen der großen,
entscheidenden und prägenden Politik in Berlin und dem Geschehen im
Heimatort, wo man den Bürgermeister auf der Straße trifft? Nicht
viel, muss man antworten. Zu normiert und festgefahren sind die
Es gibt in Thüringen vergleichsweise wenige Muslime.
Insofern hat das Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgericht kaum
oder gar keine praktischen Auswirkungen im Freistaat. Noch. Künftig
jedoch könnten Lehrerinnen mit entsprechendem Religionshintergrund
auch hierzulande ihr Kopftuch während des Unterrichts tragen. Es
sei denn, der Schulfrieden vor Ort wäre dadurch gefährdet.
Genau dieses Abschieben von Verantwortung nach unten macht das
Urteil so sel
Während man in anderen Ländern nahezu an jeder
Imbissbude kostenlosen Internetzugang genießt, wird dieser Service
hierzulande immer noch viel zu oft als Lockvogelangebot oder
Exklusivleistung angepriesen. In Sachen öffentliches WLAN ist
Deutschland ein Jammertal.
Besserung ist mit Blick auf den Gesetzentwurf in Sicht: Mehr
Rechtssicherheit für Hotel- oder Restaurantbesitzer, die bisher aus
Angst vor teuren Abmahnungen gekniffen haben. Ein wichtiger, aber
halb
"Brennt den Scheiß nieder!" Der Stiefvater des 2014
in Ferguson erschossenen schwarzen Jugendlichen Michael Brown findet
extreme Worte. Ihm scheint es wie vielen in der US-Stadt zu gehen:
Sie wollen Gerechtigkeit, egal wie.
Es ist ein US-amerikanisches Recht, das in seiner Drastik derzeit
seinen Höhepunkt findet: das der Selbstverteidigung. Die Polizei
nutzt den ihr umfangreich verliehenen Spielraum, um sich gegen
vermeintliche Verbrecher zu schützen. Die Bev
Ferguson war nach den Rassenunruhen im Gefolge der
Erschießung eines jungen Schwarze durch die Polizei gerade dabei
Konsequenzen zu ziehen – aus nachgewiesenem Fehlverhalten von
Ordnungshütern und Justiz. Die Behörden in der Kleinstadt bei St.
Louis hatten die schwarze Bevölkerung über Jahre absichtsvoll wie
Bürger dritter Klasse behandelt, regelrecht ausgeplündert und damit
Recht und Verfassung gebeugt.
Egal ob es um die Finanzspritze für Kommunen geht
oder um mehr Geld für freien Schulen – die Erwartungen an die neue
Landesregierung waren hoch. Erfüllen konnte die rot-rot-grüne
Koalition sie bislang nicht.
Als Erste fühlten sich Gemeinde, Städte und Landkreise
verschaukelt. Denn die Zusage, sie besser zu behandeln als die
schwarz-roten Vorgänger es taten, konnten die neuen Regenten nicht
einhalten. Jetzt sind es die Träger freier Schulen, die
Tricksereien, Beleidigungen, Betrug und zuletzt
auch Drohungen: Die schrillen Töne aus Griechenland reißen nicht ab.
Nach der Drohung, Hunderttausende Flüchtlinge in andere EU-Länder
ziehen zu lassen, droht Athen nun damit, deutsches Eigentum in dem
Krisenstaat zu pfänden. Wieder einmal. Es geht um die Frage der
Weltkriegs-Reparationen, die eigentlich schon längst geklärt ist.
Bleibt Griechenland auf diesem konfrontativen Kurs, vergrätzt es
die