Die Gewerbeüberwachung in Berlin liegt nach Einschätzung der Abteilung für organisierte Wirtschaftskriminalität der Berliner Staatsanwaltschaft weitgehend brach. Dr. Frank Heller, Oberstaatsanwalt und Leiter der Abteilung, sagte im Interview mit rbb24 Recherche: „Strukturell ist die Gewerbeüberwachung in Berlin nach meinem Eindruck im Wesentlichen brachliegend.“
Bei Straftaten mit Gewerbebezug könne seine Abteilung „de facto“ keine Verfahren führen. „Uns fehlt schlicht der Partner dafür bei der Polizei.“ Es brauche „ganz andere Strukturen“, um in diesem Bereich effektiv arbeiten zu können. Für Straftäter bedeutet das: „Das Risiko, dass man tatsächlich entdeckt wird, in dem, was man tut, und auch zur Rechenschaft gezogen wird, ist nicht so besonders groß“, sagte Heller.
Zuständig für die Gewerbeüberwachung in Berlin ist der Gewerbeaußendienst beim Landeskriminalamt (LKA). Die Ordnungsämter der Bezirke leiten Hinweise auf mögliche Verstöße gegen das Gewerberecht an das LKA weiter. Die Hinweise betreffen nach rbb-Recherchen unter anderem den Verdacht auf illegales Glücksspiel, unerlaubte Prostitution und Menschenhandel, Schwarzarbeit, Scheingastronomie, nicht genehmigte Hausverwaltungen und Maklertätigkeiten.
Was mit diesen Verdachtsmeldungen passiert, ist oft unklar. Das zeigen Auswertungen der Bezirke, die rbb24 Recherche exklusiv vorliegen. So wurden zum Beispiel in Pankow binnen eines Jahres mehr als 500 Verdachtsmeldungen an das LKA übermittelt; nach Angaben der zuständigen Bezirksstadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU) gab es dazu nur 19 Rückmeldungen vom LKA. In Charlottenburg-Wilmersdorf standen 110 Kontrollanregungen des Ordnungsamtes 22 Rückmeldungen gegenüber. Steglitz-Zehlendorf berichtet von „keinen oder nur eingeschränkten Rückmeldungen“ auf einen erheblichen Teil der Hinweise. Lichtenberg spricht von „punktuellen“ Rückmeldungen, Marzahn-Hellersdorf verzeichnete bei mehreren Vorgängen keinerlei Reaktion durch das LKA. Tempelhof-Schöneberg schrieb dem rbb, man habe wegen „kaum oder keinen Rückmeldungen“ von weiteren Verdachtsmeldungen abgesehen.
In Berlin gebe es „keine funktionierende Gewerbeüberwachung mehr“, schreibt Anders-Granitzki in ihrer Antwort an den rbb. Die Bezirksstadträtin aus Pankow warnt vor „gravierenden Folgen für den Rechtsstaat, die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie den fairen Wettbewerb“. Kerstin Klimsch, Leiterin des Ordnungsamts Charlottenburg-Wilmersdorf, berichtet im Interview mit rbb24 Recherche von „Zuständen, die mit einem Rechtsstaat an vielen Stellen nicht mehr viel zu tun haben“. Es gebe „rechtsfreie Räume, faktisch, wenn nicht kontrolliert wird“, so Klimsch.
Nach Angaben der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe gab es im Jahr 2023 rund 53.500 erlaubnispflichtige oder besonders überwachungsbedürftige Gewerbebetriebe in Berlin. Aktuelle Zahlen liegen nicht vor. Nicht alle fallen in die Zuständigkeit des LKA. Nach rbb-Informationen gab es im Jahr 2025 jedoch lediglich 480 Gewerbekontrollen durch das LKA. Das LKA erfasst nicht, in wie vielen Fällen dabei Hinweise aus den Bezirken eine Rolle gespielt haben.
Bereits 2021 kam eine von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe beauftragte Untersuchung der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin zu dem Ergebnis, die Gewerbeüberwachung werde in Berlin „nur unzureichend wahrgenommen“. In dem Papier sind auch klare Vorschläge für eine Neuordnung enthalten.
Die Senatsverwaltung räumt auf Nachfrage von rbb24 Recherche ein, dass die bestehende Struktur der Gewerbeüberwachung die Anforderungen an eine moderne, wirksame und berlinweit einheitliche Aufgabenwahrnehmung „nur eingeschränkt“ erfülle. Es bestehe „erheblicher struktureller Handlungsbedarf“. 480 Kontrollen im Jahr 2025 seien nicht ausreichend, um eine flächendeckende Gewerbeüberwachung zu gewährleisten. Eine kurzfristige deutliche Erhöhung der Kontrolldichte sei nicht zu erwarten.
Die Einschätzung, dass die Gewerbeüberwachung in Berlin anders strukturiert werden müsse, um effektiv zu sein, teilt der Oberstaatsanwalt Heller. Doch bei der erwarteten Neuorganisation sei „seit Jahren anscheinend kein Fortgang zu verzeichnen“
Konkrete Sofortmaßnahmen mit zusätzlichem Personal oder verbindlichem Zeitplan nennt die Senatsverwaltung nicht. Eine verbindliche Umsetzung der seit Jahren diskutierten Neuordnung ist nach rbb-Informationen bislang nicht erfolgt.
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