Statt falscher Versprechen: ÖDP will Menschen mit Klimageld entlasten

Statt falscher Versprechen: ÖDP will Menschen mit Klimageld entlasten
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP – die Naturschutzpartei)
 

(Berlin) – Politik mit möglichst markigen Schlagworten und manchmal auch steilen Thesen – auch wenn sie aus dem Kontext gerissen und falsch sind: Der AfD ist das offensichtlich egal. Hauptsache sie findet Claqueure am rechten Rand, die ihr zujubeln. Unverfroren nutzt sie die Bühne des Bundestags. Sie stellt im Hohen Haus eine Frage nach der anderen – oft nur, um zu provozieren. Die Fraktion bombardierte die Regierung in der laufenden Parlamentsperiode laut Bundestag (Stand: 10. November 2026) mit den meisten „Großen Anfragen“ (12 von 16), 1.749 von 2.960 „Kleine Anfragen“ sowie 4.600 von 10.757 „Schriftlichen Einzelfragen“. Das führt dann etwa zu grotesken Behauptungen, wenn die AfD den „Stopp der Deindustrialisierung“ Deutschlands fordert und wie in ihrem jüngsten Vorstoß die Beendigung des Klimaschutzprogramms European Green Deal anmahnt. Im Antrag 21/9078 will sie die „Zwangstransformation der Industrie zur sogenannten Klimaneutralität “ stoppen und „das faktische Verbot des Verbrennungsmotors“ ersatzlos streichen oder das EU-Emissionshandelssystems (EU-ETS I) sowie den CO2-Grenzausgleichsmechanismus streichen – im gleichen Atemzug will die Partei dafür den „Wiedereinstieg Deutschlands in die Kernkraft“ – Forderungen ohne Zukunftsperspektive

Dass Haushaltsberatungen zurzeit eher ein Knochenjob sind, dürfte klar sein. Wie den Menschen Gutes tun angesichts der leeren Kassen? Der Kanzler etwa versprach vollmundig die Stromsteuersenkung „für alle“ – sein Fraktionschef Thorsten Frei räumte sie schnurstracks mit Verweis auf die Kassenlage wieder ab. Die ÖDP jedoch zeigt Alternativen auf: „Wir müssen das Klimageld einfordern“, betont Partei-Vize Helmut Kauer: „Das ist versprochen. Die Bürgerinnen und Bürger haben dies schließlich mit der CO2-Abgabe bereits finanziert und es stellt eine Entlastung der unteren Einkommensgruppen dar. Das Geld aber versickert in Etatlöchern und bei denen, die es nicht brauchen z. B. durch das Dienstwagenprivileg. Das ist Betrug an den Menschen im Land.“ Die ÖDP will das ändern. Bei Ihrem jüngsten Parteitag zahlte sie das Klimageld symbolisch aus. Sie steht auch weiter zu diesem Finanzierungs- und Entlastungsinstrument: „Die Menschen haben Anspruch auf die Einlösung dieses Versprechens der schwarz-roten Koalition.“