Laut Linken-Politiker Oskar Lafontaine verfolgt der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD die Politik des Lohndumpings weiter und vergrößert die Spaltung in der EU. Das erklärte er im Interview mit der Tageszeitung "Junge Welt" (Freitagausgabe). "Das Elend wird größer", sagte der Politiker mit Blick auf die kommende große Koalition. Die Vereinbarungen von Union und SPD dienten weiterhin "der Umverteilung von unten nach oben, Reichensteue
Die Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Andreae, hat die Mindestlohn-Pläne von Union und SPD scharf kritisiert. "Die SPD hat beim Mindestlohn die Backen aufgeblasen, aber der Pfiff bleibt aus. Mit den ganzen Ausnahmen ist der Mindestlohn eine Mogelpackung", sagte sie "Handelsblatt-Online". Denn so werde es die ganze Wahlperiode über keinen effektiven Schutz vor Niedriglöhnen geben. "Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat auch gar ni
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hält Ausnahmeregelungen bei der Mindestlohn-Vereinbarung von Union und SPD für unabdingbar. "Insbesondere für die ostdeutschen Bundesländer gibt es Einstiegslohngruppen in einigen Branchen, die noch unter der Marke von 8,50 Euro liegen. Für diese Branchen ist ein möglichst langer Übergangszeitraum unverzichtbar, um sowohl in den anstehenden Tarifverhandlungen die erforderlichen schrittweisen Anpassungen vorz
Die Junge Gruppe in der CDU/CSU- Bundestagsfraktion rechnet wegen der milliardenschweren Rentenpläne im schwarz-roten Koalitionsvertrag mit Mehrbelastungen für Beschäftigte und Steuerzahler in den kommenden Jahren. "Die abschlagsfreie Rente mit 63 ist ein großer SPD-Brocken zu Lasten der Zukunftsfähigkeit, den wir schlucken sollen", sagte der Vorsitzende der in der Parlamentariergruppe zusammengeschlossenen jüngeren Unions-Abgeordneten, Marco Wanderwitz (
Die Große Koalition wird nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) die Steuerbelastung der Arbeitnehmer deutlich erhöhen. In der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel wegen der so genannten kalten Progression Zusatzbelastungen im mittleren zweistelligen Milliardenbereich voraus. "Ohne den Abbau der kalten Progression dürften sich die heimlichen Steuererhöhungen des Fiskus bis 2017 auf 40 bis 50 Milliarden Euro belaufe
Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die
Arbeitsmarktzahlen für November 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt
der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
"Beschäftigung sichern, Finanzstabilität garantieren und die
sozialen Sicherungssysteme stärken. Der Koalitionsvertrag trägt
deutlich die Handschrift der CSU. Mehr Erwerbstätige, mehr
sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, ü
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im November im Vergleich zum Vorjahresmonat um 55.000 auf 2,806 Millionen gestiegen. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mit. Im Vergleich zum Vormonat Oktober stieg die Zahl der Arbeitslosen demnach um 5.000. Saisonbereinigt ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Oktober um 10.000 angestiegen. Die Arbeitslosenquote verharrte im November bei 6,5 Prozent. "Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist im No
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im November im Vergleich zum Vorjahresmonat um 55.000 gestiegen. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag in Nürnberg mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), warnt vor negativen Folgen bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns für die neuen Länder. "Hauptrisiko ist eine Dämpfung der Wirtschaftsdynamik durch bestimmte Regelungen", sagte er "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf die spätestens ab 2017 bundesweit geltenden 8,50 Euro pro Stunde. "Das ist ein Risiko." Bergner fügte jedoch hinzu, man müs
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geht davon aus, dass bei dem spätestens ab 2017 geltenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde für Auszubildende und Langzeitarbeitslose Ausnahmen gemacht werden. "Man ist sich einig, dass es im Gesetzgebungsverfahren Ausnahmen für Azubis und Langzeitarbeitslose geben soll", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Man kann ja ein Gesetz nicht im Koalitionsvertrag vo
