Oberster Wirtschaftsweiser warnt vor Mindestlohn

Christoph Schmidt, der neue Vorsitzende der fünf "Wirtschaftsweisen", hat davor gewarnt, zehn Jahre nach ihrer Vorstellung die Agenda 2010 zurückzudrehen. "Das wäre fatal", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Bestrebungen dazu gebe es in allen politischen Lagern. Schmidt, der zugleich das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen führt, nannte es "ein großes Risiko", die Rente mit 67 auf

Altkanzler Schröder: Deutschland braucht Agenda 2020

Zehn Jahre nach seiner Ankündigung der Agenda 2010 im Deutschen Bundestag hat der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ein neues umfassendes Reformpaket gefordert. Deutschland brauche eine Agenda 2020, sagte Schröder der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). "Deutschland kann seinen Vorsprung gegenüber aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie Brasilien und China nur verteidigen, wenn wir hart an unserer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten." Nur wenn

Kauder sieht Chancen für Rentenkompromiss

Im koalitionsinternen Streit um die sogenannten Mütterrenten sieht Unionsfraktionschef Volker Kauder Chancen für eine Einigung: Zwar sei die völlige Gleichstellung von Müttern, die vor 1992 Kinder zur Welt brachten, mit Frauen, die nach 1992 Mutter wurden, nicht finanzierbar. "Aber einen Einstieg müssen wir finden. Und dazu sehe ich auch gute Chancen", sagte Kauder dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Klar sei: "Die Mütter, die vor 1992 Kin

Top-Ökonomen warnen vor Reformmüdigkeit in Deutschland

Führende Ökonomen bescheinigen Deutschland zehn Jahre nach Gerhard Schröders Agenda-Rede eine gefährliche Reformmüdigkeit. "Das Bewusstsein, dass es auch nach der Agenda 2010 noch einen großen Reformbedarf gibt, scheint in der Politik mehr und mehr abhanden zu kommen", sagte der Chef des Sachverständigenrats, Christoph Schmidt, der "Welt am Sonntag". "Die Diskussion über Mindestlöhne zum Beispiel belegt, dass strengere Reguli

Steinmeier: Agenda 2010 war „Weckruf des Landes an sich selbst“

Als einen "Weckruf des Landes an sich selbst" hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier die Agenda 2010 bezeichnet, die vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor zehn Jahren verkündet wurde. In der Zeitschrift "Superillu" erinnerte Steinmeier, der als geistiger Vater der Agenda 2010 gilt, daran, dass die Durchsetzung der Reformen "ein gewaltiger Kraftakt" gewesen sei. "Es war ein Programm mit Härten f&uum

Tarifeinigung: 5,6 Prozent mehr Gehalt für Länder-Beschäftigte

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) haben in der dritten Verhandlungsrunde ein Tarifergebnis erzielt: Die rund 800.000 Beschäftigten der Länder erhalten demnach 2,65 Prozent mehr Gehalt rückwirkend ab 1. Januar 2013 und weitere 2,95 Prozent ab 1. Januar 2014. Das teilten die Verhandlungsparteien am Samstag in Potsdam mit. Die Gewerkschaften hatten ursprünglich ein Gehaltsplus von 6,5 Prozent über eine Laufzeit von m

Von der Leyen sieht kaum Chance auf Gesetz gegen Altersarmut

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht kaum noch Chancen für ein Gesetz gegen Altersarmut. Angesichts der Rentenversprechen der SPD und der rot-rot-grünen Mehrheit im Bundesrat seien die Chancen für ein abgeschlossenes Gesetzesverfahren in dieser Legislaturperiode "minimal", sagte von der Leyen dem "Tagesspiegel". Sie appellierte zugleich an die Koalitionsparteien, sich trotzdem auf einen Gesetzentwurf oder zumindest auf Eckpunkte zu verst&aum

Kipping für Verkürzung der Wochenarbeitszeit

Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, hat sich angesichts der Zunahme stressbedingter Arbeitsausfälle für eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit ausgesprochen. "Wir sollten die maximal zulässige Arbeitszeit von derzeit 48 Stunden in der Woche senken", sagte Kipping der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Da immer mehr Arbeitnehmer Überstunden leisteten und am Wochenende tätig seien, forderte Kipping ein "Recht auf Feiera

CDU appelliert an FDP: Gemeinsames Mindestlohn-Konzept

Führende Vertreter der CDU haben an den Koalitionspartner FDP appelliert, sich einer gemeinsamen Initiative für Lohnuntergrenzen nicht zu verweigern. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Es wäre ein wichtiges Signal, wenn noch in dieser Legislaturperiode das Problem der Mindestlöhne gelöst würde." Der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, sagte &quo

SPD-Chef Gabriel fordert Hilfsfonds für unter Roma-Zuwanderung leidende Städte

SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Bundesregierung Tatenlosigkeit bei der zunehmenden Armutszuwanderung von Roma-Familien aus Rumänien und Bulgarien vor. Diese führe "in Städten wie Mannheim, Dortmund oder Duisburg schon jetzt zu erheblichen sozialen und kulturellen Verwerfungen", sagte Gabriel im Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Wenn ab 2014 die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit gelte, würden die Probleme noch zunehmen. "Bislang geht die