Die WestLB-Nachfolgerin Portigon will ihren Personalabbau beschleunigen: "Bestehende Planungen sehen vor, die Mitarbeiterzahl bis 2016 auf 980 zu reduzieren", sagte Portigon-Sprecher Armin Kloss der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Aktuell beschäftigt Portigon 2.600 ehemalige WestLB-Banker. Ralf Witzel, Vize-Chef der FDP-Fraktion im NRW-Landtag, sagte der Zeitung: "Die Beschäftigten der Portigon AG, für die das Land ohnehin aufkommen muss, könnten
In Deutschland arbeiten bereits 3,85 Millionen Beschäftigte für einen tariflich abgesicherten Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesarbeitsministeriums hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt. Demnach geht der Anstieg vor allem auf die in den vergangenen vier Jahren eingeführten Mindestlöhne in den Branchen Abfallwirtschaft, Aus- und Weiterbildung, Gebäudereinigung, Ze
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rainer Brüderle, hält eine Einigung der Koalition beim Thema Mindestlohn noch in dieser Legislaturperiode für wahrscheinlich. Im "Bericht aus Berlin" sagte er, er könne sich das vorstellen, weil auch bei der Union in diesem Bereich Bewegung eingezogen sei. Brüderle bekräftigte gleichzeitig die Haltung seiner Partei, dass es keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn geben dürfe. Wichtig seien Tarif
In der Diskussion um die Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Sozialleistungsmissbrauch zu unterbinden. "Wenn wir solch einen Missbrauch aufdecken, muss der Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt werden", sagte Herrmann dem Nachrichtenmagazin "Focus". Als "zusätzliches Instrument" hält Hermann eine Einreisesperre f
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Kurswechsel der FDP beim Mindestlohn begrüßt und erwartet demnächst einen Kompromiss mit dem Koalitionspartner. "Es gibt jetzt die Chance, dass wir vor der Bundestagswahl ein gemeinsames Mindestlohnmodell beschließen", sagte von der Leyen im Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Ich freue mich, dass Bewegung in die Sache kommt. Die Debatte dreht sich nicht mehr darum, ob wir Mindestlöhn
Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner macht sich für eine Einigung mit der Union für Mindestlöhne stark. "Der Kompromiss der CDU scheint mir nah an der gültigen Rechtslage zu sein", sagte Lindner der "Welt am Sonntag". Lindner erinnerte daran, dass das Mindestarbeitsbedingungengesetz schon seit Jahrzehnten erlaube, in Branchen zu Lohnuntergrenzen zu kommen, falls soziale Verwerfungen von einer unabhängigen Kommission festge
Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, sieht in Deutschland einen drastischen Anstieg an Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien. Die prozentuale Veränderung sei dramatisch: "100 Prozent in den vergangenen Monaten", sagte Weise der "Welt am Sonntag". Das sei ohne jeden Zweifel "besorgniserregend". Die Armutszuwanderung sei hochbrisant. "Es ist gut, dass der Städtetag das Problem benannt hat und d
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner lehnt einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland strikt ab. Klöckner sagte "Bild am Sonntag": "Einen starren Stundenlohn für die Friseurin an der luxemburgischen Grenze bis zum Taxifahrer an der Ostgrenze Deutschlands halte ich im Interesse der Arbeitnehmer für nicht zielführend. Vor Ort weiß man am Besten, was angemessen ist. Daher sollen sich die Tarifpartner zusammensetze
Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hält die Debatte über Mindestlöhne für notwendig. Die Diskussion treffe den Nerv der Menschen, "dass jeder von seiner Arbeit leben können sollte", sagte er der "Welt am Sonntag". Weise mahnte einen Mindestlohn an, der weder zu hoch, noch zu niedrig sein dürfe. Er sagte: "Untersuchungen zufolge vernichtet ein Mindestlohn, der zu hoch ist, Arbeitsplä
Die Bundesregierung plant eine stufenweise Aufstockung so genannter Mütterrenten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der "Stuttgarter Zeitung": "Wir werden noch in diesem Jahr Schritte in diese Richtung gehen." Schäuble hatte in der Vergangenheit mit dem Verweis auf die Haushaltslage eine Besserstellung älterer Mütter abgelehnt. Nun signalisiert der Minister ein Einlenken. "Unbestritten ist, dass Handlungsbedarf besteht", so
