BA-Chef hält Mindestlohn-Debatte für notwendig

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hält die Debatte über Mindestlöhne für notwendig. Die Diskussion treffe den Nerv der Menschen, "dass jeder von seiner Arbeit leben können sollte", sagte er der "Welt am Sonntag". Weise mahnte einen Mindestlohn an, der weder zu hoch, noch zu niedrig sein dürfe. Er sagte: "Untersuchungen zufolge vernichtet ein Mindestlohn, der zu hoch ist, Arbeitsplä

Finanzminister Schäuble lenkt bei Mütterrenten ein

Die Bundesregierung plant eine stufenweise Aufstockung so genannter Mütterrenten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der "Stuttgarter Zeitung": "Wir werden noch in diesem Jahr Schritte in diese Richtung gehen." Schäuble hatte in der Vergangenheit mit dem Verweis auf die Haushaltslage eine Besserstellung älterer Mütter abgelehnt. Nun signalisiert der Minister ein Einlenken. "Unbestritten ist, dass Handlungsbedarf besteht", so

Von der Leyen glaubt nicht mehr an Gesetz zur Lebensleistungsrente

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht vor der Bundestagswahl nur noch geringe Chancen für ein Gesetz zur Lebensleistungsrente. "Ich mache mir keine Illusionen. Die Mehrheiten im Bundesrat sind, wie sie sind", sagte die Ministerin dem Nachrichtenmagazin "Focus". Stattdessen erwartet von der Leyen einen parteiübergreifenden Rentenkonsens nach der Wahl: "Die Erfahrung zeigt, dass Regierung und Opposition vor einer Wahl schwer zueinander finden. Nach e

Beamtenbund droht mit härteren Warnstreiks ab März

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) droht mit härteren Warnstreiks der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder. "Was wir bisher gemacht haben, war da nur ein Vorgeschmack, sozusagen die Vorwärmphase", sagte dbb-Tarifverhandlungsführer Willi Russ dem Nachrichtenmagazin "Focus". Dass die Arbeitgeber weiter kein Angebot vorgelegt hätten, sei ein Signal mangelnder Wertschätzung. "Das werden wir Anfang März mit schmerzhaften War

DGB-Chef hält Kompromiss zwischen SPD und CDU beim Mindestlohn für möglich

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, sieht Berührungspunkte bei den Mindestlohn-Plänen von SPD und CDU: Der Vorschlag der Sozialdemokraten sehe einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und danach weitere Anpassungen durch eine Kommission der Tarifpartner vor. "Das ist sehr vernünftig und eigentlich auch der Versuch eines Kompromisses zwischen der SPD-Forderung und den Vorstellungen der Union", sagte Sommer der "Saarbrücke

BA-Vorstandschef Weise kritisiert Einsatz von Zeitarbeit bei Amazon

Der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat den Einsatz von Zeitarbeitern bei Amazon kritisiert. "Amazon bewegt sich außerhalb dessen, was ich in der Zeitarbeit für den Arbeitsmarkt als richtig empfinde. Wir brauchen die Zeitarbeit, aber in einem Maße, das anständig ist", sagte Weise der "Welt am Sonntag". Er verteidigte zugleich das flexible Arbeitszeitinstrument. "Zeitarbeit brauchen wir aus zwei Gründ

Friedrich ruft Städte zur schärferen Kontrolle von EU-Ausländern auf

Angesichts zunehmender Zahlen von Armutsflüchtlingen vor allem aus Rumänien und Bulgarien hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Städte und Gemeinden dazu aufgerufen, ihre Kontrollen zu verschärfen. "Man muss vor Ort einfach stärker hinschauen und den Mut haben, EU-Bürger, die das Freizügigkeitsrecht missbrauchen, dann eben zurückzuschicken", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post". Es gebe für EU-Bürger nur d

DGB-Chef fordert rasches Handeln gegen Missbrauch von Werkverträgen

DGB-Chef Michael Sommer hat die Bundesregierung aufgefordert, möglichst rasch eine Gesetzesinitiative gegen den Missbrauch von so genannten Werkverträgen auf den Weg zu bringen. "Es darf nicht dazu kommen, dass das Kind wie bei der Leiharbeit erst in den Brunnen fallen muss, bevor die Regierung handelt", sagte Sommer der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Je schneller sie den Missbrauch von Werkverträgen bekämpfe, umso besser. "Das Beste w&a

Von der Leyen will Änderung des Teilzeitgesetzes durchsetzen

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will eine Änderung des Teilzeitgesetzes zügig auf den Weg bringen. "Ich möchte das Teilzeitgesetz so ändern, dass es ein verlässliches Rückkehrrecht in Vollzeit gibt", sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Focus". Eckpunkte des Gesetzes habe sie bereits fertig gestellt. Teilzeit sei für viele Lebensphasen "ein passendes Modell", könne aber "auf Dauer gerade für Frauen zu

Familienministerin Schröder fordert Rückkehrrecht in Vollzeit

Teilzeitarbeit soll nicht länger zur beruflichen Sackgasse werden: CDU-Familienministerin Kristina Schröder setzt sich für einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit ein. "Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit", sagte Schröder der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Teilzeit müsse "eine Phase im Leben" sein, keine Sackgasse. "Im Moment ist die Einbahnstraße rechtlich zementiert.&quot