Die Bundes-SPD sucht zur Bundestagswahl einen engen Schulterschluss mit den Gewerkschaften und ist deshalb zu weiteren Korrekturen an der Rente mit 67 bereit. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, änderte der Vorsitzende Sigmar Gabriel seinen intern bisher umstrittenen Vorschlag zum Kampf gegen die Altersarmut und will im Fall einer SPD-geführten Regierung zehntausenden Arbeitnehmern eine abschlagsfreie Rente ab dem 65. Lebensjahr erlauben. Wer 45 Vers
Die Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann (Grüne) hält bei der Frauenquote "eine Mehrheit auch im Bundestag für möglich". Das sagte die Grünen-Politikerin der "Neuen Westfälischen" (Montagausgabe). "Ich hoffe, dass die Frauen in der Union auch im Bundestag den Mut haben werden zu ihrer Überzeugung zu stehen – und von vielen darin unterstützt werden." Wie ernst die Lage für Schwarz-Gelb bei der Einführung einer
Führende Frauen in der CDU machen Druck, dass im Bundestag zügig über das bereits vom Bundesrat beschlossene Gesetz zur Einführung einer Frauenquote beschlossen wird. Die Vorsitzende der Frauengruppe in der Unionsfraktion, Rita Pawelski (CDU), fordert die Fraktionsspitze in der "Bild am Sonntag" dazu auf, die Abstimmung freizugeben. "Ich hoffe sehr, dass wir die Zustimmung zu dem Gesetz im Bundestag erreichen. Ich werde darauf drängen, dass der Fraktionszw
Die CSU und FDP wollen die Bundesratsinitiative zur Einführung einer Frauenquote im Bundestag geschlossen ablehnen. "Eine gesetzlich fixierte Zwangsquote wird es mit der CSU-Landesgruppe nicht geben. Die breite Mehrheit unserer Abgeordneten lehnt eine solche staatliche Bevormundung klar ab", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller, der "Welt". "Wenn wir überhaupt gesetzgeberisch tätig werden, dann besser über d
In der parteiinternen Debatte um das Rentenkonzept wird der Druck auf SPD-Chef Sigmar Gabriel größer: So verlangen ostdeutsche Landesverbände eine Erhöhung der Renten im Osten an das West-Niveau. "Wir wollen eine Angleichung der Ost- und Westrenten. Die fehlt bisher im SPD-Konzept", sagte Katrin Budde, Chefin der SPD in Sachsen-Anhalt, der "Welt am Sonntag". Sie werde dazu am Montag einen Antrag im Parteivorstand stellen. Thüringens SPD-Vorsitzender
Das Thema Frauenquote wird zur Zerreißprobe für die schwarz-gelbe Koalition im Bund: Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, besteht die Gruppe der Unionsfrauen darauf, die Quote im Bundestag zu behandeln und zwar ohne Fraktionszwang. Damit würde die Quote zur Gewissensfrage, und es könnte sich eine Mehrheit ohne die mitregierende FDP formieren. "Wir werden Gespräche führen, damit das Thema bald auf die Tagesordnung kommt", kündigte Rita
Die Koalitions- und Regierungsberatungen über eine Neuregelung Rentenfrage vor dem Hintergrund drohender Altersarmut haben nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" schon zu wichtigen internen Vorklärungen geführt. So haben sich offenkundig CDU, CSU und FDP in vom Kanzleramt koordinierten Verhandlungen bereits auf eine grundsätzliche Verbesserung beim Erwerbsminderungsschutz für jene verständigt, die nicht bis zum 67. Lebensalter arbeiten könnte
Die SPD-Politikerin und Ex-Kanzlergattin Doris Schröder-Köpf fordert die Frauen in der Unions-Bundestagsfraktion dazu auf, ungeachtet der Haltung der Parteispitze für eine Frauenquote zu stimmen. "Ich kann die Frauen in der Unionsfraktion nur auffordern, sich aus Frauensolidarität über die Bedenken von Frau Merkel und Herrn Kauder hinwegzusetzen und für die Quote zu stimmen. Falls die CDU-Frauen sich das nicht trauen, kommt die Quote spätestens nach der Bu
Nach der Zustimmung des Bundesrats zu einer Gesetzesinitiative für eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten, regt sich in der FDP Unmut über den Kurswechsel in der Union: In einem Brandbrief an die Bundeskanzlerin, der der Online-Ausgabe der "Bild" vorliegt, fordert Hessens Vize-Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn ein Machtwort Merkels gegen die geplante Einführung der Frauenquote. Zur Begründung schreibt Hahn darin, dass das Saarland und Sachsen-An
Unter den Politikern der CDU ist angesichts des vom Bundesrat eingebrachten Gesetzesentwurfs zur Implementierung einer Frauenquote in den Aufsichtsräten von Unternehmen ein Streit entbrannt. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Voßhoff (CDU), bezeichnete den Vorstoß der Länderkammer als "das falsche Signal". "Starre Quoten passen nicht zu einer vielfältigen Unternehmenslandschaft und schaden letztlich der tatsächlichen Gleichber
