Piraten Niedersachsen begrüßen Urteil zur Einstellung HIV-infizierter Bewerber für den Polizeivorbereitungsdienst

Am heutigen 18.07.19 hatte die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover die Frage zu klären, ob ein Bewerber für den Vorbereitungsdienst bei der niedersächsischen Landespolizei zum gehobenen Polizeivollzugsdienst der Laufbahngruppe 2 (ehemals gehobener Dienst) gesundheitlich geeignet ist, wenn eine HIV-Infektion besteht. Im speziellen Fall ist aufgrund der medizinischen Behandlung eine Virenlast nicht mehr nachweisbar, Medikamente müssen […]

Versicherung verweigert Regulierung – was jetzt?

Für Versicherungsnehmer ist das eines der Horrorszenarien überhaupt: Die Versicherung zahlt nicht, wenn der Schutz dringend benötigt wird. Nach dem Schaden ist oftmals vor der Streitigkeit mit dem Versicherer. Denn selbst die teuersten Versicherungsverträge bieten letztlich nur den Schutz, dem die Versicherung auch stattgibt. Gesellschaften werden natürlich versuchen, ihre Kosten im Schadenfall so gering wie […]

Vorsicht bei Aufhebungsverträgen: Arbeitnehmer erzielt durch Fachanwälte 50.000EUR Abfindung

Vorsicht bei Aufhebungsverträgen: Arbeitnehmer erzielt durch Fachanwälte 50.000EUR Abfindung

Hamburg – Eine 50.000 EUR hohe Bruttoabfindung erzielt ein Hamburger Arbeitnehmer, nachdem dieser den Entwurf eines Aufhebungsvertrags Fachanwälten für Arbeitsrecht vorlegt. Der ursprüngliche Betrag wurde mit 20.000EUR (brutto) beziffert. Bundesweit ist das kein Einzelfall. Viele Arbeitnehmer akzeptieren Aufhebungsverträge zu früh. Nach zehn Jahren Beschäftigung erhält ein Hamburger Arbeitnehmer unerwartet einen Aufhebungsvertrag. In diesem ist eine […]

Bundesbildungsministerin verteidigt Azubi-Mindestlohn / Karliczek hält Betriebe nicht für überfordert – Probleme in Ostdeutschland

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die geplante Mindestausbildungsvergütung verteidigt. „Ich glaube nicht, dass die Mindestausbildungsvergütung die große Mehrzahl der Betriebe überfordert. Es ist eine untere Haltelinie“, sagte Karliczek im Interview mit der Deutschen Handwerks Zeitung. Die Ministerin räumte ein, dass die Mindestausbildungsvergütung einzelnen Branchen in einigen Landstrichen Probleme bereite. Deshalb gebe es einen Vorrang für […]

Klein: 100 Jahre ILO – Viel geschafft, noch viel zu tun

Internationale Arbeitsorganisation zur Durchsetzung weltweiter Sozialstandards weiter stärken Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) feiert in diesem Jahr ihr 100-jähriges Bestehen. Die Internationale Arbeitskonferenz im Jubiläumsjahr findet vom 10. bis 21. Juni in Genf statt. Daran nimmt am kommenden Dienstag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teil. Zum Jubiläum erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der […]

Presse-Einladung: Unternehmen gegen Diskriminierung HIV-positiver Menschen im Arbeitsleben

PK und Bildtermin am 12.6.2019, 11 Uhr in Hamburg Mit einer gemeinsamen Deklaration wenden sich in der kommenden Woche mehr als 50 namhafte Unternehmen und Organisationen gegen Diskriminierung von Menschen mit HIV im Arbeitsleben. Am Vortag des Deutsch-Österreichischen AIDS-Kongresses (DÖAK) in Hamburg machen sie auf Initiative der Deutschen Aidshilfe in der Hansestadt deutlich: Bei uns […]

Gewalt gegen Beschäftige: Gesundheitliche Folgen versichert (FOTO)

Gewalt gegen Beschäftige: Gesundheitliche Folgen versichert (FOTO)

Viele Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflege- und Betreuungseinrichtungen erleben in ihrem Arbeitsalltag verbale oder körperliche Gewalt. Aber längst nicht alle wissen, dass bei solchen Vorfällen unter Umständen die gesetzliche Unfallversicherung greift. Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) gibt ihren Mitgliedsunternehmen Tipps, wann Extremerlebnisse gemeldet werden sollten. Außerdem hat sie einen neuen Präventionsratgeber herausgebracht und informiert […]

SKODA AUTO unterzeichnet EU-Charta der Vielfalt (FOTO)

SKODA AUTO unterzeichnet EU-Charta der Vielfalt (FOTO)

– Tschechischer Automobilhersteller unterstreicht sein Bekenntnis zur Gleichbehandlung aller Menschen – Diversitätsstrategie ist wichtiger Bestandteil der Nachhaltigkeitsstrategie von SKODA AUTO – Förderung der Vielfalt ist Kernthema im gesamten Volkswagen Konzern SKODA AUTO Personalvorstand Bohdan Wojnar sagt: „Vertrauen und gegenseitiger Respekt sind für zukunftsorientierte Unternehmen zwei unverzichtbare Werte. Mit unserer Beteiligung an der Charta der Vielfalt […]

Arbeitgeber müssen Arbeitszeit genau erfassen – Ende der Vertrauensarbeitszeit?

Regelungen zur Vertrauensarbeitszeit und nicht im Einzelnen erfasste Überstunden gibt es in vielen Unternehmen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.5.2019 (Az.: C-55/18) könnte damit aber bald Schluss sein: Der Schutz des Arbeitnehmers und die europäische Arbeitszeit-Richtlinie verlangen von Unternehmen, ein System zur Erfassung der täglichen effektiven geleisteten Arbeitszeit zu schaffen. Prof. Dr. […]

rbb exklusiv: Geplantes Paketdienst-Gesetz hilft Boten nicht

Das neue Paketdienst-Gesetz, das im Bundesarbeitsministerium vorbereitet wird, ist nicht geeignet, um die prekäre Situation vieler Paketboten zu verbessern. Dies erklärt der Vorsitzende des Bundesverbandes Kurier-Express-Post-Dienste e.V., Andreas Schumann, im rbb. Das eigentliche Problem der Branche sei die veraltete Lieferstruktur bei zunehmendem Paketaufkommen. Dadurch würden die Subunternehmer, die für die großen Zusteller fahren, immer weniger […]