"Wir begrüßen, dass sich die SPD nun endgültig für
CETA ausgesprochen hat. Das ist eine richtungsweisende Entscheidung
pro Freihandel. Wir erwarten nun eine schnelle Ratifizierung und
Inkraftsetzung des Abkommens, mit dem Industriezölle zu 100 Prozent
abgebaut und der Zugang zum kanadischen Vergabemarkt für europäische
Unternehmen erheblich verbessert wird." Dies erklärt Anton F. Börner,
Präsident des Bundesverbandes Großhan
Zum Beschluss des SPD-Parteikonvents erklärt Lena
Blanken, Volkswirtin bei der Verbraucherorganisation foodwatch:
"Ohne inhaltlich substantielle Änderungen darf CETA nicht
beschlossen werden, und um verbindliche Korrekturen durchzusetzen,
bedarf es der Zustimmung Kanadas und aller 28 EU-Staaten. Solange die
Zustimmung aller Beteiligten zu einer Änderung der Vertragsinhalte
nicht vorliegt, darf Deutschland CETA nicht unterzeichnen – das muss
Sigmar Gabriel durchsetzen
Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund
für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), zeigte sich enttäuscht
über das Votum des SPD-Konvents zugunsten des Freihandelsabkommens
Ceta. Damit habe sich eine Mehrheit der Delegierten über den Protest
Hunderttausender Kritiker und die ablehnende Haltung großer Teile der
SPD-Basis hinweggesetzt. Das Plädoyer des Konvents für nachträgliche
Präzisierungen des Ceta-Vertrages werde die negativen Auswirkunge
Demonstration von Kritikern des Freihandelsabkommens Ceta zwischen
der EU und Kanada vor dem SPD-Sonderkonvent in Wolfsburg am
19.9.2016. Nach einer vom BUND, von Greenpeace und Campact in Auftrag
gegebenen Emnid-Umfrage glauben 38 Prozent – das ist die größte
Gruppe jener, die sich vorstellen können, bei einer Bundestagswahl
SPD zu wählen – dass eine Zustimmung der Delegierten zu Ceta der SPD
schaden würde.
Pressekontakt:
Rüdiger Rosenthal, BUND-Presses
Vor dem Parteikonvent der SPD zum umstrittenen
Freihandelsabkommen Ceta hat Vize Ralf Stegner Bundeskanzlerin Angela
Merkel scharf kritisiert. "Die Kanzlerin schweigt und tut nichts, wie
immer", sagte der Politiker am Montag dem Sender phoenix. "Die SPD
ist die einzige Partei, die sich kümmert, dass die Globalisierung
Regeln bekommt. Die CDU sagt: Augen zu und durch, egal was die
Kanadier wollen. Andere sagen, wir müssen gar nicht erst reden." Der
Parteivorsitz
Mehr als zwei Drittel der potentiellen
SPD-Wähler stehen einer vorläufigen Inkraftsetzung auch von Teilen
des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada kritisch
gegenüber. Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts
TNS Emnid zufolge halten lediglich 16 Prozent der potentiellen
SPD-Wähler die Absicht der Bundesregierung, CETA vorläufig in Kraft
zu setzen, "für eine gute Sache". 69 Prozent halten dies hingegen für
schlecht.
– Demonstrationen: 320.000 fordern Aus für CETA und TTIP
– Klares Signal an SPD-Parteikonvent und
EU-Handelsministerkonferenz
– 70.000 in Berlin
– Hamburg 65.000
– Köln 55.000
– Frankfurt am Main 50.000
– Leipzig 15.000
– Stuttgart 40.000
– München 25.000
Mehr als 320.000 Menschen haben am heutigen Samstag bundesweit
gegen CETA und TTIP demonstriert. Wenige Tage vor der
EU-Handelsministerkonferenz am 23. September in Bratislava trugen d
"Wider besseres Wissen wird weiterhin gegen TTIP
und CETA Fundamentalopposition betrieben. Den Organisatoren geht es
nicht um Aufklärung und das Wohl des Bürgers. Vielmehr schüren hier
Interessengruppen ganz bewusst die Angst vor Überfremdung, wie sie
auch schon die Brexit-Befürworter erfolgreich zu nutzen wussten. Sie
befördern ein dumpfes Gefühl, dass wir künftig Großkonzernen aus dem
Reich des Bösen schutzlos ausgeliefert seien. Da
Zu den "Ergebnissen" der Kanada-Reise von
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärt Lena Blanken,
Volkswirtin bei der Verbraucherorganisation foodwatch:
"Das Unseriöse an Sigmar Gabriels Vorgehen ist: Er will erst einen
schlechten Vertrag unterzeichnen, um hinterher mal zu schauen, ob man
ihn später irgendwann vielleicht noch zu einem guten Vertrag machen
kann. Seriös ist eine andere Reihenfolge: Erst verhandeln, dann
verabschieden. Das muss jetz
Die Wahlen zur Staatsduma am 18. September
2016 kommen für die Regierungspartei Einheitliches Russland zu einer
schwierigen Zeit. Noch immer sinkt die Wirtschaftskraft des größten
Landes der Welt, die Reallöhne und Gehälter sind weiter auf Talfahrt
und der Industrie geht es kaum besser. Die Partei von Präsident Putin
muss mit Einbußen rechnen. Worauf sich die Wähler – unabhängig vom
Ausgang der Wahl – werden einstellen müssen: steigende St
