Sperrfrist: 27.05.2014 17:00
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Deutsche SIG Sauer Pistolen des Typs SP 2022 sind nach Recherchen
des NDR Politikmagazins "Panorama 3" und der Süddeutschen Zeitung
zwischen 2009 und 2012 illegal nach Kolumbien geliefert worden.
Benutzt werden die Waffen dort von der Policia Nacional, die direkt
dem kolumbianischen Verteidigungsministerium untersteht und
Drei Viertel der Bundesbürger sprechen sich
gegen Gas- und Ölimporte aus. Nach der jüngsten Warnung der
EU-Kommission vor drohenden Ausfällen russischer Gaslieferungen
dürfte die Zahl weiter steigen. Der Grund: Statt sich mit
Gas-Engpässen und nationalen Notfallplänen für den Winter
auseinanderzusetzen, wollen die Verbraucher in Deutschland möglichst
viel Strom und Wärme selber erzeugen (68 Prozent). Das ist das
Ergebnis des Energie-Trendm
Die Sanktionslisten der EU und der USA werden
immer länger. Damit steigt auch die Gefahr von herben Strafen für
deutsche Unternehmen, die sich im Russlandgeschäft engagieren. Dass
mit Firmen, die auf der Sanktionsliste stehen, keine Geschäfte
gemacht werden dürfen, ist eindeutig. Dazu gehören die auf der Krim
beheimateten Unternehmen Feodsija und Tschernomorneftegas. Schwierig
wird es allerdings, wenn einzelne Personen auf der Sanktionsliste
stehen:
Deutschland und die USA geben sich gerne als enge
Freunde. Dass sie in einigen fundamentalen Fragen völlig
unterschiedlich denken, offenbarte unter anderem die NSA-Affäre. Wie
steht es aktuell um die deutsch-amerikanischen Beziehungen?
Bis heute lassen die USA die Anfragen der Bundesregierung zur
NSA-Spähaffäre quasi unbeantwortet. Bei den Verhandlungen zum
Investitions- und Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der
EU mehren sich Befürchtungen, dass S
Die unverzügliche Einführung von Volksabstimmungen
auf Landes- und Bundesebene fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger: "Seit Jahrzehnten versprechen die
Parteien den Bürgern, sich für direkte Demokratie bei wichtigen
Fragen einzusetzen. Das war bisher aber immer nur Wahlkampfgerede.
Wenn die Wahlen rum sind, ist alles vergessen."
Die FREIEN WÄHLER wollen erreichen, dass über das
Freihandelsabkommen mit den
Schuldenkrise in Europa, politische Umstürze in
Nahost und Afrika, Spannungen in Ostasien und Osteuropa: Verändern
sich die geopolitischen Gewichte? Wie entwickeln sich Geschäftsumfeld
und Risiken? Welche Länder gehen gestärkt aus der Krise hervor? Was
ist bei Auslandsgeschäften mit den neuen Wachstumsmärkten zu
beachten? Das "Handbuch Länderrisiken 2014: Auslandsmärkte auf einen
Blick" des internationalen Kreditversicherers Coface lief
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den
Export von Überwachungstechnologie in Unrechtsstaaten unterbinden.
Sein Ministerium hat nach Informationen von NDR, WDR und SZ den Zoll
angewiesen, die Ausfuhr von Überwachungstechnologie streng zu
kontrollieren. "Das wollen wir nicht mehr zulassen", sagt Gabriel.
In problematischen Fällen soll der Export künftig verboten werden,
bis auf EU-Ebene eine strengere Exportkontrolle beschlossen wird.
Zudem hat die
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 19. Mai
Bremen: EU-Kommissarin Maria Damanaki beim Europäischen Tag der
Meere
Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die
Bundesregierung auf, die Teilnahme von Markus Potzel, Leiter des
Referats Mittlerer Osten im Auswärtigen Amt, beim "Business Forum
Iran" abzusagen. Das Treffen ist für den 23. Mai 2014 in Frankfurt am
Main angekündigt. Die veranstaltende "Maleki Group" ermutigt in ihrer
Einladung deutsche Firmen explizit dazu, bereits jetzt im Iran zu
investieren, während die Verhandlungen zum Nuklearkonflikt weiter
andauern. Mit
"Der deutsche Außenhandel hat im ersten Quartal
2014 weiter an Dynamik gewonnen. Der stockende Handel mit den
außereuropäischen Ländern wurde durch den anziehenden Außenhandel mit
den EU-Ländern wieder wettgemacht." Dies erklärt Anton F. Börner,
Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel,
Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen
Außenhandels.
