Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried
Kretschmann, Bündnis 90/Die Grünen, bekräftigt im phoenix-Interview
seine Ablehnung der Vermögenssteuer und äußert scharfe Kritik an der
Linkspartei als möglichen Koalitionspartner 2017. Er sei trotz des
Parteitagsbeschlusses weiterhin "gegen die Vermögenssteuer". Hieran
habe sich "nichts geändert, nur weil meine Partei etwas beschließt.
Ich kann ja meine Meinun
In Hinblick auf mögliche Koalitionen 2017 sieht Omid
Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag,
SPD-Chef Sigmar Gabriel bei der grünen Wählerschaft nicht als
beliebter an als Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Ich bin kein Fan der
Bundeskanzlerin und ich bin auch kein Fan davon, dass Grüne dazu
aufrufen, jemand anderen zu wählen", so Nouripour im
phoenix-Interview. Dennoch sei es "sicher so, dass bei den grünen
Wä
Auge um Auge, Zahn um Zahn. Das alttestamentarische
Gerechtigkeitsverständnis, das einst dem Recht des Stärkeren Grenzen
setzen sollte, praktizieren die afghanischen Taliban seit jeher. Ihr
Angriff auf das deutsche Generalkonsulat in Masar-i-Scharif ist ihnen
Vergeltung für einen Luftangriff durch US-Kampfflugzeuge, bei dem
Anfang November mehr als 30 Zivilisten ums Leben gekommen waren –
laut Taliban mit Hilfe der Bundeswehr. Selbst wenn das Dementi der
Bundeswehr in diesem
In der Wahl von Donald Trump zum nächsten
Präsidenten der USA sehen Feministinnen die Eröffnung der Jagdsaison
auf Frauen. "Ich befürchte, dass Trump Vergewaltiger und Frauenhasser
ermutigen wird", sagt die Journalismus-Professorin und
Schriftstelerin Liza Featherstone im Interview mit der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe).
Sie glaubt zudem, dass Trumps "Präsidentschaft Rassisten und
Fremdenfeinde b
Trumps Wahl zum US-Präsidenten hat in Europa Sorgen
und Ängste ausgelöst. Gerade deshalb lohnt sich ein genauerer Blick.
Donald Trump ist es gelungen, über das gesamte politische
Establishment seines Landes und seiner Partei zu triumphieren. Warum
hat er es geschafft, Millionen von Wählern, die vorher nicht zur Wahl
gingen, eine Stimme zu geben? Hat er Probleme erkannt und benannt,
die alle anderen zuvor ignoriert haben? Ist seine Wahl und sein
Programm schlicht ge
Finanzierung wichtiger Projekte gesichert
In seiner Bereinigungssitzung am gestrigen Donnerstag hat der
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Förderung der
deutschen Minderheiten in Mittelost- und Südosteuropa gestärkt. Dazu
erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und
deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Klaus Brähmig:
"Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner
Berei
Trumps Wahl zum US-Präsidenten hat in Europa Sorgen
und Ängste ausgelöst. Gerade deshalb lohnt sich ein genauerer Blick.
Donald Trump ist es gelungen, über das gesamte politische
Establishment seines Landes und seiner Partei zu triumphieren. Warum
hat er es geschafft, Millionen von Wählern, die vorher nicht zur Wahl
gingen, eine Stimme zu geben? Hat er Probleme erkannt und benannt,
die alle anderen zuvor ignoriert haben? Ist seine Wahl und sein
Programm schlicht ge
"Ich gratuliere Donald Trump zu seiner
demokratischen Wahl zum 45. US-Präsident der Vereinigten Staaten von
Amerika", erklärt Prof. Dr. Thorsten Polleit, Präsident des Ludwig
von Mises Instituts Deutschland. "Die Amerikaner haben eine aus
meiner Sicht eindeutige, richtungsentscheidende Wahl getroffen: Sie
haben dem links-orientierten politischen Establishment den Rücken
gekehrt."
Es sei verständlich, dass es nach dem Wahlausgang große
Heute sprechen die Parteichefs von CDU, CSU und SPD darüber, ob
sie sich doch noch auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des
Bundespräsidenten einigen können. 17 Prozent der Bundesbürger sagen,
es sei für sie sehr wichtig, wer Bundespräsident wird, für weitere 44
Prozent ist das wichtig, 28 Prozent sehen das für sich als nicht so
wichtig an, und 10 Prozent ist das überhaupt nicht wichtig. (Rest zu
100 Prozent hier und im Folgenden
Es ist die Hoffnung, die bekanntlich zuletzt
stirbt. Die Regierungen in Europas Hauptstädten sind nach dem
Wahlergebnis in den USA ebenso nervös wie Konzernchefs. Schottet
der künftige US-Präsident die größte Volkswirtschaft vom Rest
der Welt ab? Dabei siecht doch das europäisch-amerikanische
Freihandelsabkommen TTIP schon länger dahin. Genau genommen seit den
ersten Verhandlungsrunden. Wenn das Vorhaben eines gemeinsamen
transatlantisch
