Peter Altmaier wirbt in der Flüchtlingskrise um
Geduld für die europäischen Nachbarn. Man sei zwar bei der
"Lastenverteilung innerhalb Europas nicht so schnell vorangekommen,
wie gewünscht", sagte der Kanzleramtsminister bei einer Matinee der
Wochenzeitung DIE ZEIT in Hamburg. Es mache aus seiner Sicht jedoch
keinen Sinn, andere Länder dazu zwingen zu wollen, mehr Flüchtlinge
aufzunehmen. "Deutschland ist nicht der Lehrmeister Europas", so
Weil Kompetenzen in Sektoren wie Bildung nicht auf
EU-Ebene liegen, muss auch das Dienstleistungsabkommen TiSA nach
Abschluss der Verhandlungen als sogenanntes gemischtes Abkommen von
allen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Das forderte der
Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, Jürgen Maier, im
Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Montagsausgabe). "Im Falle Deutschlands ist Bildung
sogar Ländersac
Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Heike
Hänsel, wirft der Bundesregierung wegen ihrer Lateinamerikapolitik
eine "Doppelmoral" vor. "Während tausende Vertriebene durch
Bergbauprojekte mit deutscher Beteiligung in Kolumbien offenbar
hingenommen werden, zeigt man sich besorgt über Erdölprojekte im
mitte-links-regierten Ecuador", schreibt Hänsel in einem Gastbeitrag
für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland&qu
Für Barack Obama geht es um das politische Erbe,
für Hillary Clinton um die Macht. Beide eint das Interesse, Donald
Trump den Weg ins Weiße Haus zu verbauen. Das macht aus Gegnern von
einst heute die besten Freunde. Obama kann bei den Demokraten wie
kein anderer die Koalition aus Gebildeten, Minderheiten, Frauen und
jungen Wählern zusammenbringen, die jetzt zwischen Clinton und Bernie
Sanders aufgesplittert ist. Der Präsident genießt Respekt in beiden
Lagern
Haushaltsausschuss gibt grünes Licht für Auszahlung
der nächsten Kredittranche
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat am heutigen
Freitag die Auszahlung der nächsten Kredittranche des ESM
(Europäischer Stabilitätsmechanismus)-Hilfsprogramms für Griechenland
freigegeben. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg:
"Der Haushaltsauschuss hat heute in einer Sondersitzung
Bundesfi
Aussöhnung und Partnerschaft sollten vom Bundestag
gewürdigt werden
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen mit der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgestimmten Antrag zum 25. Jubiläum
deutsch-polnischer Nachbarschaft überraschenderweise nicht
beschlossen. Infolgedessen musste die für den heutigen Freitag
geplante Debatte zum Thema abgesetzt werden. Dazu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz
Josef Jung, und der auße
Wer meint, Rassismus sei eine deutsche Eigenart,
sollte dem türkischen Präsidenten lauschen. Seine Empfehlung, die
türkische Herkunft von deutschen Abgeordneten per Bluttest zu prüfen,
lässt so viel völkischen Wahn erkennen, dass die Resolution zum
Genozid an den Armeniern noch nachträglich allzu gerechtfertigt
erscheint. Erdogans Vorwürfe gegenüber den »abtrünnigen« deutschen
Abgeordneten mit türkischen Wurzeln heute, 100 J
Er ist Sozialwissenschaftler, Fußball-Experte und
lebt an der Loire: Der Deutsche Prof. Albrecht Sonntag bedauert, dass
die Terrorangst bisher die Vorfreude auf die EM erstickte. Und er
warnt vor überzogenen Erwartungen, die EM könnte einen Aufschwung
oder eine bessere Integration anstoßen. Prof. Sonntag: "Fußball kann
positiv auf Gesellschaften einwirken, aber keine Probleme lösen."
Brennende Barrikaden, Schlangen an Tankstellen: Findet die
Eur
Fast auf den Tag genau acht Jahre nach dem
Eingeständnis ihrer bitteren Niederlage gegen Barack Obama hat
Hillary Clinton Geschichte geschrieben. Als erste Frau in Amerika
greift sie für die Demokraten nach dem Generalschlüssel für das Weiße
Haus. Seltsam, dass sich der Jubel in Grenzen hält.
Clinton muss die Partei wieder einen. Das wird sie viel Energie
kosten. Um Selbstzerfleischung zu verhindern, wird sie die radikale
Umverteilungs-Agenda ihres wackere
Gehen wir einmal davon aus, dass die Finalpaarung
im Kampf um das Weiße Haus feststeht – selbst wenn der demokratische
Sozialist Bernie Sanders in der Nominierungsschlacht um die
Präsidentschaftskandidatur buchstäblich bis zur letzten Sekunde und
bei geringster eigener Chance seine Botschaft auf der großen Bühne
verbreiten will. Hillary Clinton, als erste Frau überhaupt in dieser
Rolle, versus Donald Trump, den durchgeknalltesten Bewerber zumindest
in jü
