Wie auch immer das griechische Referendum über die
Gläubiger-Politik am Sonntag ausgehen wird – allein seine Ausrufung
hat sich als ein Akt praktizierter Aufklärung erwiesen: Sie hat den
Schleier weggerissen, mit dem Verhältnisse und Umstände sich als die
angeblich besseren noch tarnen konnten, sie hat etwas in Gang gesetzt
in den Köpfen und die eingeübte Routine der neoliberalen
Krisenbearbeitung politisiert. Das Referendum wird als etwas in
Erinnerung b
Eine dramatische Entwicklung in der Eurokrise und vergleichsweise
wenig Veränderungen in den Einstellungen der bundesdeutschen
Bevölkerung: Zwar gehört jetzt für 49 Prozent (Juni: 13 Prozent) das
Thema Euro und Europa zu den beiden wichtigsten politischen Problemen
in Deutschland, aber genau wie vor drei Wochen wollen 41 Prozent,
dass Griechenland im Euro bleibt. 52 Prozent (Juni: 51 Prozent)
sprechen sich gegen den Verbleib des stark verschuldeten Landes im
Eurorau
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse
(SPD) hat die Berufung des Düsseldorfer Historikers Winfried Halder
zum neuen Direktor der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung
scharf kritisiert. "Die Stiftung hat eine falsche
Personalentscheidung getroffen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Freitag-Ausgabe). "Sie beschädigt die Intention und das Ansehen der
Stiftung, die doch ein europäisches Versöhnungsprojekt sein so
Fakt ist: USA/NSA kontrollieren unsere digitale
Welt. Die technologische Übermacht der Falken ermöglicht, jedes
Handy, jede Mail, jeden Kommentar auf Facebook oder WhatsApp
mitzulesen – ohne Einschränkung. Es gilt die ewige Weisheit: Was
technologisch machbar ist, wird auch gemacht.
Die Schlafmützigkeit eines Parlaments und einer Regierung, die
technologisch und mental im Brieftaubenzeitalter verharren, helfen
den Datenschnüfflern dieser Welt, Deutschland locke
Sie kommen allein, oft Kinder oder Jugendliche, sie
kommen mit der Familie, in Gruppen oder gar mit Bussen. Plötzlich
wird das globale Flüchtlingsproblem, werden die Kriege und Krisen der
Welt, ganz konkret: Menschen, die meist eine unvorstellbare Odyssee
hinter sich haben, stehen unversehens vor der Tür und bitten um
Hilfe.
Deutschland erlebt das nicht zum ersten Mal. Zu Beginn der
90er-Jahre kamen fast eine halbe Million Menschen zu uns auf der
Flucht vor dem Krieg im
Die digitale Kompetenz der Großen Koalition ist ein
Thema zum Verzweifeln. Sie bringt es zwar fertig, die Bürger per
Vorratsdatenspeicherung unter Totalverdacht zu stellen. Aber wenn es
darum geht, eigene Interessen zu schützen, oszilliert das
Leistungsspektrum der Regierung zwischen Inkompetenz, Planlosigkeit
und Hasenfüßigkeit. Zu besichtigen beim Hackerangriff im Bundestag,
dem Breitbandausbau und der NSA-Spionage. Letztere macht mittlerweile
fassungslos: Wenn
Sperrfrist: 02.07.2015 18:00
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Zahlreiche prominente Personen des öffentlichen Lebens sind am
Donnerstagabend (2. Juli) der Einladung der Evangelischen Kirche in
Deutschland (EKD) zum diesjährigen Berliner Johannisempfang in der
Französischen Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt gefolgt.
Angekündigt hatten sich Bundespräsident Joachim Gauck
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert
die Änderung des Bleiberechtsgesetzes, das der Bundestag am
Donnerstagabend beschließen wollte. Günter Burkhardt, Geschäftsführer
von Pro Asyl, hält insbesondere die darin vorgesehene Ausweitung der
Haft bei Flüchtlingen, die über einen anderen EU-Staat nach
Deutschland einreisen, für "extrem problematisch", wie er in einem
Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "n
Gegenüber dem am Freitag erscheinenden
Wirtschaftsmagazin BILANZ äußerte sich der Philosoph Peter Sloterdijk
(68) auch zur Griechenlandkrise: "Schulden zurückzahlen scheint eine
Idee von gestern", so Sloterdijk. Aber ohne diese Idee lasse sich
"die Geldillusion" nicht aufrechterhalten. Wenn es mit rechten Dingen
zuginge, so Sloterdijk, "müsste eine Europäische Armee aus
Pfändungsbeamten in Griechenland einmarschieren und den Kuckuc
