7.05 Uhr, Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin
Rheinland-Pfalz, Thema: Flüchtlingsgipfel
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Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Gabi Zimmer
(LINKE), warnt vor dem Wiedererstarken von Nationalismus und
Rassismus in Europa. "Das Anwachsen nationalistischer und
ausländerfeindlicher Bewegungen in Europa, Neonaziangriffe auf 1.
Mai-Kundgebungen, martialische Aufmärsche in europäischen Städten –
rechtsextremer Nationalismus findet wieder seinen Nährboden",
schreibt die Politikerin in einem Gastbeitrag für die in Berlin
erscheinende Tages
Die Bilanz der vergangenen Tage ist ebenso gut
wie bitter. Ja, es ist gelungen, einige Tausend Menschen vor dem
nassen Tod im Mittelmeer zu retten. Aber die Zahlen zeigen eben auch,
dass Europa das Problem noch nicht gelöst hat. Die Seenotrettung
wurde intensiviert. Das ist gut so. Der Umgang mit Asylbewerbern
bleibt ungelöst – bisher. Und es ist derzeit nur bei denen, die heute
schon Flüchtlinge aufnahmen, Bereitschaft zu einem Umdenken zu
erkennen. Die Konsequenz der eige
Innenminister Thomas de Maizière sollte gewarnt
sein: Vorschnell hat schon einmal ein Minister die NSA-Affäre
beendet. Das war 2013 der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla.
Inzwischen ist der NSA-Skandal auch zum BND-Skandal geworden. Eine
solche Erklärung kann schnell zu einem Bumerang werden. Fest steht,
die Geschehnisse haben das politische Klima insgesamt vergiftet. Das
war gestern nach der Beratung und der Debatte der Affäre im Bundestag
unüberhörba
7.10 Uhr, Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen,
Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: BND/NSA-Skandal
7.35 Uhr, Norbert Walter-Borjans, SPD, Finanzminister NRW, Thema:
Steuern
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Der Schweizer Whistleblower Rudolf Elmer fordert,
dass Banker und Wirtschaftsprüfer bei Steuerhinterziehung ihrer
Kunden zu Haftstrafen verurteilt werden können. "Die dürfen sich
nicht freikaufen können", sagt Elmer im Interview mit der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagsausgabe).
Schließlich seien es die Banken und Wirtschaftsprüfer, "die diese
Hinterziehungsmodelle erst kreieren".
Für
Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen
Kirche in Deutschland, Landesbischof Dr. Heinrich Bedford-Strohm und
der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard
Marx, erklären aus Anlass zum Ende des Zweiten Weltkriegs vor 70
Jahren:
"Am 8. Mai 1945 schwiegen in Europa die Waffen. Am Ende von nahezu
sechs Jahren Krieg stand die bedingungslose Kapitulation des
nationalsozialistischen Deutschland, das diesen Krieg entfesselt
hatte. Europa lag in Trümmern
Der Versuch, die Wirtschaftsdaten der Brüsseler
Kommission mit den Augen der Griechen zu lesen, muss frustrieren.
Weit und breit scheint kein Anzeichen von Frühling erkennbar zu sein.
Und selbst die für das kommende Jahr vorhergesagten Zuwachsraten
stehen in den Sternen und hängen davon ab, ob die Regierung in diesem
Jahr endlich auf einen verlässlichen Kurs zurückfindet. Dabei würde
es sich allerdings lohnen, die Statistiken etwas genauer anzusehen,
denn
Mustafa Kemal, genannt Atatürk, der Begründer
der modernen Türkei, würde sich sicherlich im Grab herumdrehen, wenn
er den laufenden türkischen Parlamentswahlkampf verfolgen könnte.
Atatürk hatte das Land mit der Brechstange modernisiert, und eines
der wichtigsten von ihm eingeführten Prinzipien war das des
Laizismus, einer rigorosen Trennung von Religion und Staat.
Allerdings: Die radikale Verdrängung des Religiösen aus allen
öffentli
Die Flüchtlingstragödie im Mittelmeer verlangt nach
kurz- wie langfristigen Lösungsansätzen. Was dringend notwendige
Sofortmaßnahmen anbelangt, haben sich die europäischen Staaten
immerhin dazu durchringen können, die Seenotrettung zu intensivieren.
Bisher waren es vor allem die Küstenwachen der
Mittelmeer-Anrainerstaaten, die Bootsflüchtlinge vor dem Ertrinken
bewahrten. Dass sich nun auch zwei deutsche Schiffe an dieser
humanitären Missi
