Trauermarsch für Boris Nemzow ist mutiges
öffentliches Zeichen
Der russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow wurde am
Wochenende mitten in Moskau erschossen. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz
Josef Jung:
"Der Mord am russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow wirft
ein Schlaglicht auf die innere Entwicklung in Russland. Präsident
Putin muss das Klima der Repression beenden.
Der Mord an dem russischen Oppositionspolitiker
und Kreml-Kritiker Boris Nemzow hat in der Ukraine die Liste der
Probleme noch länger werden lassen. Nicht genug damit, dass sich
mitten in der Krise im Osten ein neuer Gasstreit mit Russland
anbahnt. Mit Nemzows Tod haben all die Kräfte Auftrieb erhalten, die
eine militärische Lösung des Konflikts im Donbass fordern. Die
Hoffnung auf eine baldige Entspannung schwindet – und Kiew tut wenig,
um das zu ändern. Im Gegente
Der Zustand einer Demokratie offenbart sich vor
allem in ihrem Umgang mit Andersdenkenden. Oppositionelle in Russland
leben gefährlich; sie werden verfolgt, beleidigt, inhaftiert und
ermordet. Selbstverständlich trägt Präsident Putin eine
Mitverantwortung für den Tod von Boris Nemzow. Sein Apparat ist nicht
in der Lage, Regierungsgegner zu schützen – noch nicht einmal in
Rufweite des Kreml. Im Gegenteil: Putin schürt in Russland ein Klima
des Hasses. Er ve
In schauriger Regelmäßigkeit sterben Kreml-Kritiker
eines unnatürlichen Todes. Auch Boris Nemzow hat oft davon
gesprochen, dass ihn seine Kritik am System Putin ("Ein Haufen
Scheiße mit Blattgold überzogen"), die er furchtlos und offen
äußerte, irgendwann das Leben kosten könnte. Er wollte keine
Leibwächter. Er wollte sich nicht einschüchtern lassen. Jetzt ist er
tot. Hinterrücks erschossen vor den Toren des Kreml. Es sieh
Kämpfern der Terrormiliz »Islamischer Staat«
sollen im ostsyrischen Raqqa 3800 syrische Blanko-Reisepässe in die
Hände gefallen sein. Das berichtet das Bielefelder »Westfalen-Blatt«
(Montagausgabe).
Entsprechende Informationen bestätigte das Bundeskriminalamt (BKA)
der Zeitung. »Den deutschen Sicherheitsbehörden liegt ein solcher
Hinweis vor«, sagte eine Sprecherin des BKA. Nach Bekanntwerden des
Vorgangs seien im gesamten Sch
Elmar Brok, der Chef des Auswärtigen Ausschusses
im EU-Parlament, macht das System Putin für den Tod des russischen
Oppositionsführers Boris Nemzow verantwortlich. »Das System Putin ist
verantwortlich für diesen Mord an Boris Nemzow«, sagt er dem
Bielefelder »Westfalen-Blatt« (online). Als Grund für die Ermordung
vermutet Brok die Ankündigung Nemzows, Beweise für die militärische
Aktivität Russlands in der Ukraine vorzulege
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
trauert um und ist bestürzt über den Mord an ihrem langjährigen
Partner Boris Nemzow. Der liberale russische Oppositionspolitiker war
in der Nacht zum 28. Februar 2015 von seinem unbekannten Mörder mit
einer Pistole auf einer Brücke direkt gegenüber des Moskauer Kremls
viermal in den Rücken getroffen worden und seinen Wunden erlegen.
Der Vorsitzende des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung fü
Griechenland wird seine Schulden nie zurückbezahlen
können. Die angebliche Atempause, die der Bundestag den Griechen
gestern mit großer Mehrheit verschaffte, ist nicht mehr als eine
Fortsetzung der hilflosen und letztlich auch verlogenen europäischen
Politik des Zögerns und Zauderns. Denn niemand wird ernsthaft davon
ausgehen, dass sich in vier Monaten bemerkenswerte Verbesserungen der
Rahmenbedingungen oder gar ein wirtschaftlicher Nutzen erreichen
lassen. "
Griechenland hat am Freitag einige Monate
Galgenfrist bekommen. Das ist gut und richtig so. Nicht wegen der
wirtschaftlichen Bedeutung der Abstimmung im Bundestag. Über diese
ist viel gesagt worden und wäre noch viel mehr zu sagen, insbesondere
wegen der stellenweise verheerenden Folgen der Nullzinspolitik, die
seit Jahren nicht nur mit Blick auf Griechenland den Kurs der
Eurozone bestimmt. Aber: Wer A sagt, muss – noch – weiterhin auch B
sagen. Sonst war vieles umsonst, was scho
Jetzt geht die Debatte über Griechenland und die
europäische Krisenpolitik los. Wie bitte: Jetzt erst? Genau. Was
bisher geschah, wird später einmal nur als jene kurze Phase erinnert
werden, in der die Dinge ins Rollen kamen. Nun rollen sie.
Griechenland wird bald neues Geld brauchen. Das ist weder ein
Widerspruch zu den getroffenen Vereinbarungen noch eine Überraschung
– sondern das zwangsläufige Ergebnis der jahrelangen
»Rettungspolitik«: Schulden um
