Zur Zustimmung des Deutschen Bundestages zur
Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland erklärt der
FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Der Deutsche Bundestag hat Griechenland heute einen
Freifahrtschein bis Ende Juli ausgestellt. Ob die neue griechische
Regierung diese Zeit wirklich für Reformpolitik nutzt, ist leider
mehr als zweifelhaft.
Die Entwicklung der Währungsunion sehen wir daher mit großer
Sorge. Seit 2010 wurden Fortschrit
Diese Woche hat die neue griechische Regierung ihre Reformliste
vorgelegt, die Voraussetzung ist für eine Verlängerung der
EU-Finanzhilfen. 71 Prozent der Deutschen bezweifeln, dass
Griechenland die dort angekündigten Sparmaßnahmen und Reformen
umsetzen wird, nur rund ein Viertel (26 Prozent) glaubt, dass es dazu
kommt (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß
nicht"). Die Anhänger fast aller Parteien schließen sich dieser
Der Fall des US-amerikanischen Asylbewerbers André
Shepherd birgt politischen Sprengstoff. Dass die höchste richterliche
Instanz der Europäischen Union keine Antwort auf die Frage liefern
würde, ob es Soldaten erlaubt sein sollte, selbst zu entscheiden, ob
sie in einen Kampf ziehen, war dabei zu erwarten. Die Entscheidung,
deutsche Gerichte erörtern zu lassen, ob die USA Kriegsverbrechen im
Irak begangenen haben, ist hingegen umso brisanter. Ein deutsches
Verwalt
Abscheu und Protest sind einhellig: Es gibt
niemanden hierzulande, der die verbrecherischen Massenentführungen
von Assyrern im syrischen Kriegsgebiet nicht verurteilt. Aber was
kann effektiv getan werden, um die Opfer unversehrt freizubekommen?
Darauf kann niemand eine befriedigende Antwort geben. Und das kann
nicht einmal zum Vorwurf gemacht werden. Die IS-Entführerbanden
wollen offensichtlich »nur« Lösegeld und kein Massaker anrichten.
Diejenigen, die mit den
Österreich entsinnt sich seiner Geschichte als
Vielvölkerstaat und kommt den im Lande lebenden Muslimen einen
Schritt weit entgegen. Mit einem neuen Gesetz, das dem Islam ähnliche
Rechte wie den christlichen Kirchen verbürgt, will es die Entwicklung
eines Euroislam voranbringen.
AfD-Sprecher Konrad Adam begrüßt das Vorhaben: "Österreich greift
auf die Erfahrungen zurück, die das Land unter der Herrschaft der
Habsburger mit seinen muslimischen
FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger hat sich am
Donnerstag im Plenum des Bayerischen Landtags besorgt über die
Fortsetzung des Eurorettungskurses der Bundesregierung für
Griechenland gezeigt. Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung im
Bundestag sagte Aiwanger, die FREIEN WÄHLER seien enttäuscht, dass
Schwarz-Rot-Grün dem "Weiter so" huldige – auch mit Unterstützung des
Berliner Koalitionspartners CSU.
Im Iran wird den Anhängern der Glaubensgemeinschaft der Baha–i
noch immer der Hochschulzugang verweigert. Anlässlich des weltweiten
Aktionstages im Rahmen des Kampagne "Education is not a Crime" am
morgigen Freitag erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erika Steinbach:
Marina Weisband ist zurzeit ein gefragter Gast in
politischen Talkshows. Bis 2012 war die gebürtige Ukrainerin im
Vorstand der Piratenpartei, dem sie nach einer Legislaturperiode den
Rücken kehrte. Anfang vergangenen Jahres reiste Weisband nach Kiew
und twitterte über die Proteste auf dem Maidan. Mit Michael Krons
spricht die 27-Jährige über ihre Eindrücke und die Zukunftsaussichten
für ihr Heimatland.
Hessische LKA-Chefin plädiert für
"Deradikalisierungsprogramme"
Nicht erst seit den Anschlägen von Paris und Kopenhagen gelten sie
als "tickende Zeitbomben": Deutsche Rückkehrer aus dem
IS-Kampfgebiet. Im ARD-Magazin "Monitor" (heute, 21.45 Uhr im Ersten)
spricht nun erstmals einer von ihnen öffentlich über seine Reise nach
Syrien und seine Rückkehr nach Deutschland. Dabei handelt es sich um
einen jungen Mann aus Hessen, der
