Wer den Konflikt um die Verlängerung des
Kreditprogramms für Griechenland verfolgt hat, konnte nicht anders,
als das Agieren des Bundesfinanzministers für den Versuch zu halten,
SYRIZA zur Kapitulation zu zwingen: keine Zugeständnisse, keine Luft
für soziale Wahlversprechen. Punkt. Man blickt in diesen Tagen aber
immer auch auf Widersprüche: Da agierte Schäuble als Zuchtmeister des
neoliberalen Modells, während die Kanzlerin immerhin die Tür zu
Die Flüchtlingsbeauftragte der evangelischen
Nordkirche in Hamburg, Dietlind Jochims, hat die Kritik von
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die Kirchen
missbrauchten das Asylrecht und setzten sich beim Kirchenasyl über
geltende Gesetze hinweg, zurückgewiesen. Genau das Gegenteil sei der
Fall: "Die Kirchen geben politisch oder religiös Verfolgten ihr
verfassungsmäßiges Recht auf Asyl und erinnern den Staat an die
Grundrechte", schr
Dass die deutsche Regierung im Zuge der Euro-Krise
allein den Kurs vorgibt und durchsetzt, stößt in anderen Staaten der
Währungsgemeinschaft immer mal wieder auf Befremdung.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weist den Vorwurf stets mit
der Aussage zurück, die 18 Eurostaaten würden doch alles Wichtige
gemeinsam entscheiden. Nun aber hat der CDU-Politiker selbst seine
Schutzbehauptung widerlegt: Den griechischen Antrag auf Verlängerung
des laufenden
Zur Ablehnung des griechischen Antrags durch die
Bundesregierung erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Wir begrüßen die Haltung der Bundesregierung. Die seit 2010
geschärften Regeln der Währungsunion dürfen nicht erneut gebrochen
werden. Niemand zwingt Griechenland dazu, im Euro zu bleiben. Wenn es
aber im Euro bleiben will, dann muss es die Regeln akzeptieren und
Reformzusagen für Hilfen einlösen. Ein Entgegenkommen würd
Zur aktuellen Entwicklung der Ukriane-Krise erklärt
der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland:
Die AfD betrachtet die Entwicklungen in der Ukraine und
insbesondere die Eskalation militärischer Gewalt in der Ostukraine
mit großer Sorge. Im Interesse des internationalen Friedens fordert
die AfD unverzüglich die Wiederaufnahme diplomatischer Gespräche
zwischen allen Unterzeichnern der Minsker Vereinbarungen. Die AfD
unterstützt ausdrücklich
Einen Blauhelm-Einsatz oder eine
EU-Polizeimission im Donbass hält der Russlandbeauftragte der
Bundesregierung, Gernot Erler, im phoenix-Interview für
unrealistisch: "Eine solche Mission ist schwierig, weil sie auch die
Zustimmung von Russland haben muss. Die EU ist aus russischer Sicht
eher Partei, und ich glaube nicht, dass es hier eine Zustimmung geben
könnte. Die russische Seite hat in der UNO ein Veto-Recht und kann
auch nicht überstimmt werden, wenn es um Bla
Der Vizeaußenminister der Bolivarischen Republik
Venezuela wirft den USA vor, eine unglaubwürdige Kampagne gegen sein
Land zu führen. Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) betont Calixto
Ortega, entgegen der Verlautbarungen der Verenigten Staaten sei die
venezolanische Regierung mit ihrer Politik erfolgreich. So habe etwa
die UNESCO "Venezuela für frei von Analphabetismus erklärt, die F
Erneute Gefechte in Ukraine: Berliner
Außenpolitiker sehen Russland in Verantwortung
SPD und Grüne fordern Verschärfung der Sanktionen bei Scheitern
des Minsker Abkommens
Osnabrück.- Nach der Niederlage der ukrainischen Armee in der
Stadt Debalzewo hat der außenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, das Verhalten Russlands scharf
kritisiert. Präsident Putin habe nichts unternommen, um den Bruch der
Waffenruhe durch die Separatist
Das Schlimmste an der Griechenland-Krise ist,
menschlich betrachtet, dies: Es wird diejenigen am schlimmsten
treffen, die am wenigsten Schuld tragen, die kleinen Leute. Es gibt
sie tatsächlich. Sie sind das Gegenteil jener Hellenen, die ihre
satten Euro-Konten längst geräumt und das Geld in Sicherheit gebracht
haben. Man könnte nun tadelnd anmerken, dass auch die kleinen Leute
in Griechenland jene Athener Regierung gewählt haben, die derzeit mit
einer kriminellen Mi
Die ukrainischen Regierungssoldaten haben die Stadt
Debalzewo verlassen – frei und lebend, und das ist wohl das
Wichtigste. Stand doch weit Schlimmeres zu befürchten. Kiew sieht das
aber vor allem als Ergebnis eines Bruchs der in Minsk vereinbarten
Waffenruhe seitens der Freischärler. An dieser Feststellung ist nicht
zu deuteln. Die Frage, ob der jetzige Status quo nicht von vornherein
zu erwarten war und folglich in einer Vereinbarung adäquat hätte
besser berücksicht
