Sperrfrist: 05.02.2015 23:00
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– Dauerhafte NATO-Präsenz in Osteuropa wird mehrheitlich abgelehnt
70 Prozent der Deutschen sind besorgt, dass sich der Konflikt
zwischen Russland und dem Westen verschärfen könnte. 29 Prozent sind
gegenteiliger Auffassung.
Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis
Dienstag dieser Woche ergeben.
Die Zeit drängt. Yanis Varoufakis ist als
Finanzminister der griechischen Regierung noch nicht einmal vereidigt
und hat schon eine kleine Europareise hinter sich, um für die
griechischen Interessen zu werben. Vom lauten Gepolter nach dem
Wahlsieg des linksradikalen Bündnisses von Alexis Tsipras ist
allerdings nicht mehr viel übrig geblieben. Griechenland bewegt sich
inzwischen auf Europa zu. Das ist gut so. Denn: Bis Ende Februar
müssen Lösungen her. Dann l&au
Junger, lockerer, linker Wirtschaftsprofessor im
Revoluzzer-Gewand trifft konservativen Vollblutpolitiker mit
jahrzehntelanger Erfahrung. Viel größer könnte der Kontrast zwischen
den beiden Finanzministern Gianis Varoufakis und Wolfgang Schäuble
kaum sein. Und einmal mehr wurde klar: Wahlkampf mag eine Kunst sein,
Regierungsgeschick jedoch stellt eine weitaus größere dar. Die
Spitzen der neuen griechischen Regierung werden gerade auf ziemlich
schmerzhafte Wei
Natürlich kann man von Angela Merkel nicht
erwarten, dass sie heute in Moskau den Konflikt um die Ukraine löst.
Und es wird gewiss nicht der letzte Versuch sein, in der Krise eine
politische Einigung mit Wladimir Putin zu erzielen. Der diplomatische
Kurztrip nach Russland ist nicht frei von Risiken, aber er ist in der
Tat alternativlos. Wenn es die Möglichkeit gibt, direkt mit Putin ins
Gespräch zu kommen, muss sie genutzt werden. Und der Kanzlerin bricht
kein Zacken aus d
Es steht Spitz auf Knopf in der Ukraine. Nur so
ist die ebenso überraschende wie ungewöhnliche Reise von
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François
Hollande nach Kiew und Moskau zu erklären. Es geht um Krieg oder
Frieden, im buchstäblichen Sinne. Manche Nationalisten im Kreml
werden frohlocken, dass sie nach der völkerrechtswidrigen
Krim-Annexion und ihrer Aggression in der Ost-Ukraine nun endlich
jene gleiche Augenhöhe mit
Die Brutalität und Mordlust, mit der die Schlächter
der Terrormiliz "Islamischer Staat" versuchen, die Welt mit ihrem
Hass zu infizieren, ist kaum fassbar. Es sind Bilder wie aus einem
Horrorfilm, aber sie sind real. Und wecken Gefühle – Entsetzen, Hass
und große Angst. Gefühle, die sich instrumentalisieren lassen.
Der erzkonservative US-Sender Fox News zeigte als einziges
US-Medium auf seiner Internetseite den minutenlangen Todeskampf des
jungen jor
Seit Tagen hat man in Kiew dem Besuch des US-Außenministers John
Kerry entgegengefiebert. Die Ukrainer hoffen auf Waffenlieferungen
aus den USA. Doch als Kerry am späten Donnerstagvormittag am
Flughafen der ukrainischen Hauptstadt aus dem Flieger stieg, wurde er
von der Meldung überrascht, Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Frankreichs Staatspräsident François Hollande würden in wenigen
Stunden ebenfalls nach Kiew reisen. Die Europ&
Die sogenannte Münchener Sicherheitskonferenz gilt
Kritikern gern als NATO-Kriegstagung. Als wollte das größte
Militärbündnis der Welt diesen Vorwurf bestätigen, schrieben die
Verteidigungsminister des Nordatlantik-Paktes am Donnerstag mit der
Entscheidung für eine erhebliche Aufstockung der NATO-Eingreiftruppe
und die Installierung von neuen »superschnellen« Verbänden maßgeblich
mit an der Tagesordnung für das Treffen von Spit
Der griechische Ministerpräsident Tsipras tourt
derzeit durch Europas Hauptstädte, um persönlich für ein Ende des
strikten Sparkurses zu werben. Zu seinem wichtigsten Gläubiger
Deutschland schickt er aber nur seinen Finanzminister. Ein Affront?
Oder ein taktisch verständlicher Schachzug?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage äußern lediglich 28
Prozent der Befragten Verständnis dafür, dass Tsipras nur seinen
Finanzminister na
Nach den ersten Gesprächen der griechischen
Regierung mit europäischen Amtskollegen und EU-Institutionen hält
SYRIZA an einem Politikwechsel für das krisengeschüttelte
Mittelmeerland fest. "Wir haben uns gegenüber den Menschen mit dem
Thessaloniki-Programm verpflichtet. Wir müssen die Erwartungen und
Hoffnungen erfüllen und werden alles dafür tun, nicht zu scheitern",
sagt Antonis Ntavanellos, Mitglied im Zentralkomitee der
Regierungs
