In dem Konflikt um den Osten der Ukraine gibt es
nur auf dem Verhandlungsweg eine nachhaltige Lösung. Deshalb hat die
Bundesregierung gut daran getan, trotz der verhängten Sanktionen
weiter das Gespräch mit Russland zu suchen. Leider bisher mit wenig
Erfolg. Das im September erzielte Abkommen von Minsk ist heute nicht
viel mehr als Makulatur. Entgegen der feierlichen Versprechen
eroberten die pro-russischen Separatisten 500 Quadratkilometer an
ukrainischem Staatsgebiet hinzu
Der Ukraine-Konflikt steuert auf eine entscheidende
Phase zu. Es geht jetzt um eine Frage, von der zumindest die EU und
die USA gehofft haben, dass man sie nie würde stellen müssen: Wie
stoppt man einen Aggressor, wenn Worte, Abkommen und Sanktionen
nichts nützen? Es ist beileibe nicht so, als habe der Westen nicht
über Monate versucht, den von außen befeuerten Bürgerkrieg politisch
zu befrieden. Jetzt wechselt Barack Obama möglicherweise seinen Kurs.
Sp
Ein Ruck geht durch Europa! Die griechische
Regierung unter Führung der Linkspartei SYRIZA kann ihren ersten
Erfolg bei dem Versuch verbuchen, einen Politikwechsel in der
Europäischen Union einzuleiten. Den einstigen Bundespräsidenten Roman
Herzog müsste so viel Tatendrang erfreuen. Wahrscheinlicher ist aber,
dass er sich gegen diese Zitierung wehrt. Er war es schließlich, der
1997 zu jenen Reformen aufrief, die aus der Bundesrepublik ein
Hartz-IV- und Niedriglohnl
Für voreilig hält Markus Ferber, stellvertretender
Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses im
EU-Parlament, die Ankündigung Griechenlands, in Zukunft nicht mehr
mit der Troika zusammenzuarbeiten. "Ich war nicht schockiert, das ist
ja im Wahlkampf angekündigt worden. Die Frage ist, wer langfristig
einen Schock haben wird, die Troika oder Griechenland", sagte der
CSU-Politiker im phoenix-Interview. "Meine Prognose ist, dass
Griechenland d
Ruppige Zeiten in Europa – nach dem Wahlsieg der
linken Syriza-Partei in Athen gerät die vertraute Machtbalance der
Europäer aus den Fugen. Der neue Regierungschef Alexis Tsipras hat
nicht nur die wohl kürzeste Regierungsbildung aller Zeiten hingelegt.
Er hat auch im Eiltempo wichtige Konstanten über Bord geworfen.
Tsipras und sein Kabinett stellen gerade Langmut und Geduld der
Europäer auf die Probe. Kurzerhand wurde vorigen Freitag in Athen die
Troika für tot
Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf
Lambsdorff (FDP), hat die neue griechische Regierung zu
marktwirtschaftlichen Reformen aufgefordert.
Das gegenwärtige Problem Griechenlands seien nicht die Schulden,
sagte Graf Lambsdorff am Montag im rbb-Inforadio. Das eigentliche
Problem seien vielmehr die noch immer nicht eingeleiteten
Strukturreformen.
"Marktwirtschaftliche Reformen sind viel wichtiger als die Debatte
über die Schulden. Es geht um die Frage:
Der rasante Aufstieg der Protestpartei Podemos in
Spanien ist ein Albtraum für die etablierte Politik in Madrid und in
Brüssel. Er zeigt, wie schnell der Funke aus Griechenland
überspringen kann auf die anderen Krisenstaaten der EU, die unter den
Sparauflagen leiden. Und davon gibt es leider immer noch viele.
Griechenland gehört nicht zu den Schwergewichten in der Eurozone. Ein
Schuldenschnitt oder auch die Rückkehr zur Drachme wären für die
Europäisc
Vor Merkel-Besuch in Ungarn: Gesellschaft für
bedrohte Völker fordert mehr Schutz für Roma
Kanzlerin soll Regierung Orbán zu Vorgehen gegen "rassistische
Hetze" drängen und Hilfe anbieten
Osnabrück.- Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) drängt
Bundeskanzlerin Angela Merkel, vom ungarischen Ministerpräsidenten
Viktor Orbán mehr Schutz für die Minderheit der Roma in Ungarn
einzufordern. In einem Gespr&au
Atombombenfähige russische Langstreckenbomber
im Anflug auf die Nato, Truppenverstärkungen, neue Nuklearraketen,
dazu der Vorwurf, der "aggressive" Westen wolle militärisch die
Oberhand über Russland gewinnen. Moskau wähnt sich also in einem
neuen Kalten Krieg. Wer sich in den 50er und 60er Jahren darin
gefiel, stark und gefürchtet zu sein, der ist heute offenbar geneigt,
auf militärische Muskelspiele zu setzen, wenn er unter einem
dramatischen
Bessere Aufstiegschancen, mehr Teilzeitjobs und
eine geregelte Arbeitszeit. Diese Schlagwörter könnten dem
Betriebskonzept eines wackeren Unternehmers entlehnt sein.
Tatsächlich sind sie Inhalt eines geplanten Gesetzes, mit dem
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Attraktivität der
Bundeswehr erhöhen will. Im Zusammenhang mit der Truppe klingt das
sicher noch gewöhnungsbedürftig. Doch wenn tatsächlich gelingen soll,
was sich die CDU-Polit
