Israel erweckt in diesen Tagen den Eindruck, die
Entführung der drei jüdischen Studenten zum Anlass zu nehmen, mit der
Hamas einmal so richtig aufräumen zu wollen. Mehr als 3000 Soldaten
suchen im Westjordanland nach den jungen Männern. Fast 400 verhaftete
und fünf getötete Palästinenser sind die Bilanz.
Bisher. Denn Israel scheint die Gelegenheit nutzen zu wollen, der
gerade erst ausgerufenen palästinensischen Einheitsregierung aus
islamistischer H
Dass mit Barack Obama ein schwarzer Präsident im
Weißen Haus den 50. Jahrestag des Endes der Rassentrennung in den USA
markiert, hat Symbolkraft. Wohl kaum einer der Bürgerrechtler, die
damals ihr Leben riskierten, hätten sich bei Verabschiedung des
»Civil Rights Acts« 1964 die Wahl eines Afro-Amerikaners in das
mächtigste Amt der Welt vorstellen können.
Zugang zu öffentlichen Plätzen und Unterkünften, politischen
Teilhabe und Bil
Der deutsche Inlandsgeheimdienst baut seine
Fähigkeiten zur Überwachung des Internets gezielt aus. Vorgesehen sei
eine "strategische und organisatorische Neuaufstellung" im Bundesamt
für Verfassungsschutz, wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung
"neues deutschland" (Wochenendausgabe) unter Berufung auf ein Konzept
mit dem Namen "Erweiterte Fachunterstützung Internet" (EFI)
berichtet. In einem bereits im April eingerichteten Aufbaustab des
Seit Monaten führt Moskau im Ukraine-Konflikt
den Westen an der Nase herum, verspricht viel und hält praktisch
nichts. Offensichtliches Ziel des russischen Präsidenten war, Europa
zu spalten. Das aber ist ihm nicht geglückt. Das ist eine der guten
Botschaften vom EU-Gipfel in Brüssel.
Stattdessen hat sich die EU trotz aller Differenzen
zusammengerauft und Forderungen an Russland formuliert: So sollen der
Waffenstillstand und die Grenzen von der OSZE überwac
Fast alle wollten ihn, nun bekommen sie ihn auch:
Jean-Claude Juncker wird neuer EU-Kommissionspräsident. Die Staats-
und Regierungschefs haben ihn zu ihrem Kandidaten bestimmt. Das
Parlament hatte sich bereits vor Wochen auf ihn festgelegt und seine
Nominierung gefordert. Juncker braucht nun nur noch bei der Wahl am
16. Juli im Parlament zu erscheinen. Lediglich David Cameron, Viktor
Orbán, ein paar Europaabgeordnete aus dem linken wie rechten Lager
und einige EU-Bürger
Die US-Regierung hat heute zum Abschluss
der Revisionskonferenz zum Minenverbotsvertrag in Mosambik
angekündigt, dass sie einen Beitritt zu diesem Vertrag beabsichtigt
und aus der Produktion von Anti-Personen-Minen aussteigen will.
Gleichzeitig deuteten chinesische Delegierte, die als Beobachter
teilnahmen, am Rande der Konferenz an, dass China große Mengen von
Anti-Personen-Minen zerstört habe und die Bestände heute anstatt der
aufgrund früherer Angaben angenomm
Es war nur eine Personalie. Und doch verbarg sich
hinter dem Gezerre um den neuen Chef der EU-Kommission nicht weniger
als eine europäische Schicksalsfrage: Juncker oder Cameron? Mehr
Europa oder weniger Europa? Fast wie Hamlets Sein oder Nichtsein. Am
Ende hatte der Luxemburger Jean-Claude Juncker die Mehrheit der
Staats- und Regierungschefs hinter sich. Sein zähester Gegner, der
britische Premier David Cameron, nahm seine absehbare Niederlage
bewusst in Kauf – vor allem, um d
Wie ist es um den Zustand der Demokratie bestellt?
Vom 1. bis zum 3. Juli finden die konstituierenden Sitzungen für das
neue Europaparlament in Straßburg statt. Eine demokratische
Institution, deren demokratische Praxis "Kulturzeit extra: Plenum
oder Plebiszit. Wie glücklich macht Demokratie?" am Mittwoch, 2.
Juli, 19.20 Uhr, kritisch unter die Lupe nimmt. Es moderiert Andrea
Meier.
Es könnte ein Hochamt der Demokratie sein: Ab 1. Juli konstituiert
sich d
Am Dienstag, 1. Juli 2014, beginnt mit
der Konstituierung des neugewählten Europäischen Parlaments die achte
Legislaturperiode seit der ersten Direktwahl von 1979. Aus
Deutschland werden 96 Europa-Abgeordnete ihr Mandat antreten,
insgesamt setzt sich das Europäische Parlament aus 751 Abgeordneten
zusammen. Ihre Mandatszeit beträgt volle fünf Jahre.
Zur konstituierenden Sitzung haben sich sieben Fraktionen
gebildet, in denen insgesamt 699 Europa-Abgeordnete verei
Es scheint, als seien die Isis-Dschihadisten
in ihrem fanatischen Kampf dem Ziel, einen sunnitischen Gottesstaat
zu errichten, innerhalb von zwei Wochen ein ganzes Stück näher
gekommen. Mittlerweile kontrollieren ihre Terrorkommandos einen
Landstrich so groß wie Jordanien. Und noch immer sind die
Isis-Kämpfer im Irak nicht gestoppt. Die US-Regierung droht mit
militärischem Eingreifen. Aus Anlass der Krise im Irak ändert das
"SWR2 Forum" am Freitag,
