Die Frankfurter Hilfs- und
Menschenrechtsorganisation medico international kritisierte auf der
heutigen Jahrespressekonferenz, dass internationale Politik immer
stärker zu akutem Krisenmanagement verkümmere. "Zum bedauerlichen
Zustand gegenwärtiger Politik zählt, dass sie immer wieder erstaunt
auf Missstände reagiert, die sie zuvor selbst befördert hat", sagte
medico-Geschäftsführer Thomas Gebauer. Sie beschäftige sich nicht mit
den Ur
Das war wohl nichts. Die Initiative des
amerikanischen Außenministers John Kerry für eine nationale
Einheitsregierung im Irak ist gescheitert. Premierminister Nuri
al-Maliki hat sie abgelehnt. Die Frage lautet nun: Ist der Zerfall
des Irak noch aufzuhalten oder folgt er zwangsläufig in einem Staat,
in dem verschieden Ethnien und Konfessionen zusammenleben? Dieser
Konflikt ist das Ergebnis von politischen Entscheidungen. Al-Maliki
hat die Macht im Staat auf sich konzentrier
Thomas Oppermann hat innerhalb der SPD eine Art
Doppelmitgliedschaft: So ist der Niedersachse prominentes Mitglied
des wertkonservativen Seeheimer Kreises und – als Fraktionschef – der
Abteilung Attacke. Im aktuellen Fall muss man eigentlich sagen: der
Abteilung Vorwärts-Verteidigung. Verteidigt wird von ihm
Bundespräsident Joachim Gauck gegen üble Schmähungen aus der Partei
die Linke, welche die außen- und sicherheitspolitischen Vorstellungen
des Staatsoberhauptes
Dieser Mann hat die Zeichen der Zeit nicht
erkannt. Nuri al-Maliki weigert sich, im Irak eine Einheitsregierung
zu bilden. Doch nur wenn er alle Volksgruppen in den politischen
Prozess einbezieht, kann der Verfall des Landes noch gestoppt werden.
Vor allem muss der Schiit Maliki die Sunniten an der Macht
beteiligen. Dazu müsste er aber eine radikale Wende in seiner Politik
vollführen, denn seit seinem Amtsantritt im Jahr 2006 hat er keine
Gelegenheit ausgelassen, die Sunniten ausz
John Steinmeyers Foto von den Migranten am Strand
in Dschibuti ist berühmt geworden. Junge Männer halten ihr Handy in
den nächtlichen Himmel und versuchen, mobilen Empfang zu bekommen.
Die Fotografie offenbart eine Diskrepanz: So ist es möglich, in jedem
auch noch so entlegenen Ort auf der Welt mit einem Handy zu
telefonieren. Dennoch fehlen vielerorts elementare Dinge zum Leben
wie sauberes Wasser und ausreichende Nahrung. Gewissermaßen
überlagert die fortsc
Eine klare Mehrheit von 71 Prozent der
Bundesbürger lehnt Militäreinsätze mit deutscher Beteiligung in
anderen Ländern ab – auch wenn sich Konflikte nicht durch Diplomatie
oder Sanktionen beilegen lassen. Gegen eine Beteiligung der
Bundeswehr an militärischen Interventionen sind nach einer
Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern vor allem Frauen mit 80
Prozent und die über 60-Jährigen mit 81 Prozent. Nur 24 Prozent
befürworten dagegen notf
Offiziell heißt es in Washington,
US-Außenminister John Kerry sei nach Bagdad gereist, um dort für die
Bildung einer irakischen Einheitsregierung zu werben. Wenn das
passierte und sich eine politische Front aus Schiiten, Sunniten und
Kurden gegen die Isis-Dschihadisten bildete, wäre das eine schöne
Sache. Womöglich ließe sich der Vormarsch der Terrorgruppe dann
leichter stoppen.
Allzu viel Energie sollte man allerdings nicht auf die Hoffnung
versc
Barack Obama hat aus den Fehlern der
Vergangenheit gelernt. Statt in der Irak-Krise aus der Hüfte zu
schießen, verfolgt er eine Doppelstrategie, die seine neue
Sicherheitsdoktrin auf die Probe stellt. Plan A setzt auf eine
Isolierung der Isis in Irak. Voraussetzung dafür ist die Bildung
einer neuen Regierung in Bagdad, in der Sunniten und Kurden ebenso
eine Stimme haben wie die schiitische Mehrheitsbevölkerung. John
Kerry macht bei seinem Besuch in Irak Druck, dass Re
Deutschland soll sich international mehr einbringen.
Bundespräsident Joachim Gauck und Verteidigungsministerin Ursula von
der Leyen haben sich dafür ausgesprochen.
Mehr militärisches Engagement werde verlangt, meint von der Leyen.
Nicht nur von den Bündnispartnern, sondern auch von den Vereinten
Nationen. Krisenherde gibt es genug: Neben Afrika und dem Konflikt um
die Ukraine ist jetzt der Vormarsch von Islamisten im Irak dazu
gekommen.
Es waren starke Worte, die Papst Franziskus bei
seinem Besuch am Samstag in Kalabrien gefunden hat. Von der
"Exkommunikation der Mafiosi" hatte noch kein Oberhaupt der
Katholiken vor ihm zu sprechen gewagt. Als Johannes Paul II. vor 20
Jahren auf Sizilien die Bosse zur Bekehrung aufforderte, zündete die
Cosa Nostra nur Wochen später eine Bombe vor der Lateransbasilika in
Rom. Muss Franziskus nun um seine körperliche Unversehrtheit
fürchten, weil er behauptet,
