Heute hat das Bundeskabinett die
Demografie-Strategie vorgestellt. Der Verband kommunaler Unternehmen
(VKU) begrüßt die Strategie, da die Bundesregierung eine
ressortübergreifende Zusammenarbeit anstrebt und den Dialog mit den
zentralen Akteuren sucht. "Demografische Trends wirken sich auf
kommunale Unternehmen in allen Sparten überdurchschnittlich intensiv
aus. Denn sie sind es, die ihre angebotenen Dienstleistungen im
Energie-, Wasser/Abwasser- und im Abfallber
Vorstoß aus Großbritannien, Frankreich, Tschechien
und Polen zur Förderung von Atomkraft als CO2-arme Energie absurd –
DUH verlangt klare Positionierung der Bundesregierung – Atomkraft
"nicht nur sicherheitstechnisch, sondern auch finanztechnisch eine
Hochrisikotechnologie" – Neue Atomkraftwerke nicht mehr
wettbewerbsfähig gegenüber Erneuerbaren Energien
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat die Bundesregierung
aufgefordert, den Vorstoß Gro
Haben die Amerikaner aufgrund von
BKA-Informationen einen deutschen Terrorverdächtigen getötet? Bevor
am 4. Oktober 2010 Bünyamin Erdogan bei einem US-Drohneneinsatz ums
Leben kam, hatte das Bundeskriminalamt Informationen über dessen
geplanten Einsatz als Selbstmordattentäter. Das berichtet das
Hamburger Magazin stern unter Berufung auf bislang unbekannte
Dokumente.
So habe das BKA am 7. September 2010 ein Telefonat aus Pakistan
mitgehört, in dem der Bru
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt
die Absicht des Bundeskabinetts, die bisherigen Regelungen des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) für die öffentliche
Trinkwasserversorgung eins zu eins in den neuen GWB-Gesetzestext zu
überführen. "Das ist eine Bestätigung für den gut funktionierenden
Ordnungsrahmen der kommunalen Wasserversorgung und eine klare Absage
an alle Forderungen nach einer zentralen Regulierung durch d
Sperrfrist: 16.03.2012 00:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
59 Prozent der Bürger denken, dass es dem voraussichtlich neuen
Bundespräsidenten Joachim Gauck gelingen wird, wieder das Vertrauen
der Bürger in die Politik zurückzugewinnen. 33 Prozent sind der
Meinung, dass ihm dies nicht gelingen wird. Das ergab eine Umfrage
von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins.
Der NABU hat ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe
von Fukushima eine kritische Zwischenbilanz zur Energiewende
vorgelegt. Damals hatte Kanzlerin Merkel eine konsequente
Neuausrichtung der deutschen Energiepolitik versprochen. "Die
Bundesregierung bremst offenbar die Energiewende schon wieder aus,
bevor sie richtig in Gang gekommen ist", bilanzierte NABU-Präsident
Olaf Tschimpke. Viele der vollmundigen Ankündigungen würden im
Dauerstreit der schwarz-gelben Koalitio
"Es ist gut, dass sich die Regierung endlich um
Ressourceneffizienz und Ressourcenschonung bemüht. Aber mit dem
"ProgRess"-Programm wird das Ziel der Bundesregierung, Deutschland
zum Ressourceneffizienzweltmeister zu machen, nicht erreicht werden",
kommentiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller das heute vom
Bundeskabinett beschlossene Regierungsprogramm zur Schonung
nachwachsender und nicht-nachwachsender Rohstoffe. "Wir dürfen nicht
immer
Der NABU begrüßt das heutige
Abstimmungsergebnis im Industrieausschuss (ITRE) des EU-Parlaments
zur Energieeffizienzrichtlinie. "Brüssel zeigt damit in Sachen
Energiewende deutlich mehr Weitsicht als die Bundesregierung",
erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. "Denn die Kanzlerin
lässt ihre Minister Rösler und Röttgen den Jobmotor Energieeffizienz
abwürgen, noch bevor er richtig gestartet wurde."
"Die Politik muss endlich effiziente Autos fördern,
denn das Drei-Liter-Auto gibt es längst", fordert
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Gegen die hohen Spritpreise
einfach mal wieder die Pendlerpauschale zu erhöhen, oder die
Spritsteuer zu senken, bringt nichts, betont der NABU. "Eine Anhebung
der Pendlerpauschale ist ökologisch schlecht, weil sie weite
Anfahrten mit dem Auto fördert und damit auch dem Flächenverbrauch
und der Zer
