Sperrfrist: 16.12.2016 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. 69 Prozent der Bundesbürger erwarten, dass rechte Parteien bei den Wahlen in Frankreich, Holland und Deutschland im kommenden Jahr besser abschneiden werden als bislang. Jeder Fünfte (19 Prozent) geht von ähnlichen Resultaten wie bisher aus. Etwa jeder […]
Zu der Weigerung des Bundesfinanzministers, den Schwellenwert von Sofortabschreibungen geringwertiger Wirtschaftsgüter anzuheben, erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Ich fordere die Bundesregierung auf, die Abschreibungsregeln für Unternehmen mittelstandsfreundlich zu reformieren. Dazu gehört die Anhebung der Grenze für den Sofortabzug von Anschaffungskosten von 410 Euro auf 1.000 Euro. Herr Schäuble sollte seinen Widerstand […]
An diesem Freitag wird der Bundesrat darüber entscheiden, ob Styropordämmungen mit dem giftigen Flammschutzmittel Hexabromcyclododecan (HBCD) nicht mehr als gefährlicher Abfall behandelt werden sollen. Der NABU ist strikt gegen den saarländischen Vorstoß und ruft alle Bundesratsmitglieder dazu auf, den Antrag abzulehnen. „HBCD ist ein gefährliches Umweltgift, das nur unter strenger Kontrolle als gefährlicher Abfall entsorgt […]
Auch jetzt, am Ende des Jahres, beherrscht das Thema Flüchtlinge und Integration die politische Agenda des Landes. 58 Prozent halten das für das wichtigste Problem in Deutschland. Auf Platz zwei folgt mit gerade 14 Prozent „Rente und Alterssicherung“. Befürworter und Gegner der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel halten sich die letzten Monate über weitgehend die Waage. […]
Der NABU begrüßt die heutige Entscheidung der EU-Kommission zur Beibehaltung der EU-Naturschutzrichtlinien. Bei ihrem wöchentlichen Treffen beendete das Kollegium der 28 EU-Kommissare unter Jean-Claude Juncker damit eine heftige Debatte, die der Präsident vor über zwei Jahren selbst gestartet hatte: Unter dem Vorwand der „Entbürokratisierung“ hatte Juncker seinen Umweltkommissar Vella aufgefordert, eine „Modernisierung und Verschmelzung“ der […]
Beim 29. Bundesparteitag der CDU stehen wichtige
Zukunftsfragen zur Diskussion: Globalisierung und Demografie,
Digitalisierung und Migration, Sicherheit und Zusammenhalt. Darüber
hinaus werden die rund 1000 Delegierten über den neuen Vorstand, das
Parteiprogramm und einen Antrag zur "Orientierung in schwierigen
Zeiten – für ein erfolgreiches Deutschland und Europa" abstimmen.
Außerdem stellt sich Angela Merkel als Parteivorsitzende zur
Wiederwahl. Sie ist se
Gut zwei Wochen nach der Wahl von Donald Trump
zum US-Präsidenten erkennt der Russland-Beauftragte der
Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), einen Stimmungswandel in der
russischen Führung. "Ich habe vorige Woche bei meinen politischen
Gesprächen in Moskau keinen Triumphalismus mehr in dieser Sache
vernommen", sagte er im Interview von Stuttgarter Zeitung und
Stuttgarter Nachrichten (Montagausgabe). "Offensichtlich wird der
Jubel gedämpft durch die Erkenn
Am vergangenen Wochenende hat Angela Merkel angekündigt, bei der
nächsten Bundestagswahl wieder als Kanzlerkandidatin der Union
anzutreten. Das finden 64 Prozent aller Befragten gut und 33 Prozent
nicht gut. Unter den Anhängern der CDU/CSU unterstützen sie 89
Prozent in ihrer Entscheidung, und 10 Prozent lehnen sie ab (Rest zu
100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").
