Deutsch-Belgisches Atom-Abkommen unterzeichnet – verheerendes Signal für die Reaktorsicherheit

Deutsch-Belgisches Atom-Abkommen unterzeichnet – verheerendes Signal für die Reaktorsicherheit

Düsseldorf/Münster – Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat am Montagabend ein Atomabkommen mit Belgien unterzeichnen. Dies, obwohl die belgische Regierung keinerlei Signale sendet, die überalterten und hochrisikoreichen AKWs Tihange und Doel abzuschalten. „Die Bundesregierung erklärt immer wieder, von Belgien die Abschaltung der Pannenreaktoren Tihange und Doel zu verlangen. Jetzt unterzeichnet sie ein Abkommen mit Belgien, das den […]

NABU: Dem Artenschutz in Deutschland droht erhebliche Verschlechterung

Der NABU kritisiert die geplante Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes. Nach Ansicht der Naturschützer droht damit eine empfindliche Aufweichung der geltenden Schutzbestimmungen und des Artenschutzes insgesamt. Ein Schritt, der nach Auffassung des NABU vollkommen ohne Not geschieht. Zudem widersprechen entscheidende Passagen der Novelle geltendem EU-Recht. „Wir sehen absolut keine Notwendigkeit für die geplanten Änderungen. Wir fordern den […]

NABU zieht positive Bilanz der Weltnaturschutzkonferenz in Mexiko

Der NABU hat eine positive Bilanz der 13.Vertragsstaatenkonferenz der UN-Konvention über die Biologische Vielfalt gezogen, die am Wochenende in Cancún/Mexiko zu Ende gegangen ist. NABU-Präsident Olaf Tschimpke: „Die Beschlüsse sind wegweisend, vor allem für die Landwirtschaft. Die Regierungen der Welt haben sich in Cancún verpflichtet, ihre Agrarpolitik in Einklang mit Naturschutzzielen zu bringen. Damit haben […]

IfKom begrüßt Beschlüsse der Bundesregierung zum e-Government

Als längst überfällig sehen die Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) die von der Bundesregierung in dieser Woche getroffenen Beschlüsse zum e-Government in Deutschland an und begrüßen daher ausdrücklich die nunmehr endlich auf den Weg gebrachten Gesetzentwürfe für einen einfachen und einheitlichen Online-Zugang der Bürger zu allen Verwaltungsportalen und eine Ausweitung der Online-Verwaltungsdienstleistungen. Mit einer […]

Aleppo – das Desaster des Iran-Appeasements

Nach über vier Jahren Krieg ist Aleppo an die Koalition zum Schutz des syrischen Herrschers Assad gefallen. Während das iranische Regime in Teheran feiert, ist keineswegs gesichert, dass alle Bewohner des Ostteils der Stadt wenigstens freies Geleit bekommen. Ulrike Becker, Sprecherin der Kampagne STOP THE BOMB kommentiert: „Eine halbe Million Tote in Syrien und das […]

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Mehrheit rechnet für 2017 mit Wahlerfolgen für rechte Parteien in Europa

Sperrfrist: 16.12.2016 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. 69 Prozent der Bundesbürger erwarten, dass rechte Parteien bei den Wahlen in Frankreich, Holland und Deutschland im kommenden Jahr besser abschneiden werden als bislang. Jeder Fünfte (19 Prozent) geht von ähnlichen Resultaten wie bisher aus. Etwa jeder […]

Ohoven: Schäuble sollte Widerstand gegen Entlastung des Mittelstands aufgeben – Bundesregierung muss Abschreibung investitionsfreundlich reformieren

Zu der Weigerung des Bundesfinanzministers, den Schwellenwert von Sofortabschreibungen geringwertiger Wirtschaftsgüter anzuheben, erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Ich fordere die Bundesregierung auf, die Abschreibungsregeln für Unternehmen mittelstandsfreundlich zu reformieren. Dazu gehört die Anhebung der Grenze für den Sofortabzug von Anschaffungskosten von 410 Euro auf 1.000 Euro. Herr Schäuble sollte seinen Widerstand […]

NABU: Gefährliche Einstufung von HBCD-haltigen Dämmplatten muss bleiben

An diesem Freitag wird der Bundesrat darüber entscheiden, ob Styropordämmungen mit dem giftigen Flammschutzmittel Hexabromcyclododecan (HBCD) nicht mehr als gefährlicher Abfall behandelt werden sollen. Der NABU ist strikt gegen den saarländischen Vorstoß und ruft alle Bundesratsmitglieder dazu auf, den Antrag abzulehnen. „HBCD ist ein gefährliches Umweltgift, das nur unter strenger Kontrolle als gefährlicher Abfall entsorgt […]

Das Erste, Mittwoch, 14. Dezember 2016, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

7.05 Uhr, Katarina Barley, SPD-Generalsekretärin, Thema: A40 8.05 Uhr, Michael Brand, CDU, Vorsitzender Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Thema: Aleppo Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell